Drucksache 18 / 20 095 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) vom 28. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2019) zum Thema: Zahl der Vergabestellen in Berlin und Antwort vom 12. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20095 vom 28. Juni 2019 über Zahl der Vergabestellen in Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Organisation der Vergabe erfolgt auf Senatsebene in der Verantwortung der jeweiligen Senatsverwaltung einschl. Senatskanzlei. Deshalb erfolgt die Beantwortung der Fragen 1. – 3. für jede Senatsverwaltung gesondert durch deren Zulieferungen. 1. Wie viele Vergabestellen gibt es in den Senatsverwaltungen und wie viele Personen waren dort Anfang 2018 jeweils tätig? Bitte für jede Senatsverwaltung gesondert auflisten. Zu 1.: Senatskanzlei: In der Senatskanzlei gibt es keine zentrale Vergabestelle. Die Vergabe erfolgt nach dezentraler Fach- und Ressourcenverantwortung in den mittelbewirtschaftenden Einheiten (Referaten). Senatskanzlei Wissenschaft und Forschung (SkzlWissForsch): Fehlanzeige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF): Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat bisher keine Organisationseinheit, die ausschließlich Vergaben durchführt oder andere Verwaltungseinheiten bei der Durchführung von Vergaben unterstützt (Vergabestelle). Es waren daher hier keine Personen ausschließlich mit Vergaben tätig. Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin): Der Begriff der Vergabestellen ist haushaltsrechtlich nicht präzisiert. Konkrete Vorgaben für (zentrale) Vergabestellen werden derzeit erarbeitet. Aus diesen Gründen kann derzeit nur von Aufträge vergebende Stellen ausgegangen werden. Bei der Senatsverwaltung für Finanzen gab es in den einzelnen Abteilungen jeweils mehrere, nicht quantifizierbare, Aufträge vergebende Stellen bzw. Personen. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG): Es gibt 6 Vergabestellen und einen zentralen Vergabeservice. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS): Vergabeverfahren wurden bis Oktober 2018 im Geschäftsbereich der SenIAS dezentral in den Fachabteilungen durchgeführt. Die dort tätigen Dienstkräfte waren grundsätzlich nicht ausschließlich für Vergaben tätig, sondern es handelte sich um Anteile an den dortigen Arbeitsgebieten. Zusammengefasste Vergabestellen gab es grundsätzlich nicht. Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnDS): In 2018 gab es im Ressort SenInnDS insgesamt 10 Bereiche, in denen Vergaben eigenverantwortlich durchgeführt wurden. Zu beachten ist hierbei, dass eine reine Vergabesachbearbeitung kaum stattfand. Die Aufgaben waren häufig in Arbeitsgebiete mit anderen Fachaufgaben eingebettet. Über die erforderlichen Zeitanteile kann daher keine Auskunft gegeben werden, da Vergabevorgänge jeweils eine unterschiedliche Intensität aufweisen. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (SenJustVA): In der Senatsverwaltung gibt es derzeit folgende vier Vergabestellen in denen in nachstehender Anzahl Mitarbeitende anteilig mit der Durchführung von Vergabeverfahren betraut waren: Politisch-Administrativer Bereich und Service: 8 Mitarbeitende Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt: 1 Mitarbeitender Verbraucherschutz: 3 Mitarbeitende Landesstelle für Gleichbehandlung Gegen Diskriminierung: 1 Mitarbeitender Senatsverwaltung für Kultur und Europa (SenKultEU): Anfang 2018 gab es keine zentrale Vergabestelle bei Sen Kult Europa. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn): Der „Zentrale Service EVergabe“ in der Abteilung Hochbau der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen betreut 13 Fachbereiche der Senatsverwaltung, die Aufträge vergeben. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK): Aufgrund der vielfältigen, sehr unterschiedlichen Einkaufsleistungen in den Abteilungen von SenUVK kann deren Bearbeitung nur dezentral erfolgen. Bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte daher lediglich auf Softwareebene ein Mandant in einer zentralen Vergabeplattform als zentrale e- Vergabestelle eingerichtet werden. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe): Bis 30. April 2019 waren in der SenWiEnBe defacto die jeweiligen Abteilungen bzw. Referate Vergabestelle. 2. Wie viele Vergabestellen wird es nach der angekündigten Reduzierung der Vergabestellen in den Senatsverwaltungen geben und wie viele Personen sind derzeit dort jeweils tätig? Bitte für jede Senatsverwaltung gesondert auflisten. Zu 2.: Senatskanzlei (Skzl): In der Skzl ist zeitnah die Einführung einer zentralen Vergabestelle für Vergaben ab einem Auftragswert von EUR 25.000 geplant. Im Übrigen laufen die Vergaben weiterhin dezentral. Da die Einführung noch bevor steht, sind derzeit keine Personen dort tätig. Senatskanzlei Wissenschaft und Forschung (Skzl WissForsch): Fehlanzeige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF): In der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird es zukünftig eine zentrale Vergabestelle geben. Derzeit sind für diesen Bereich zwei Personen tätig. Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin): Mit Bezug auf die Antwort zu 1. wird es auch künftig ggf. mehrere Vergabestellen geben; die Zahl der Stellen bzw. Personen ist derzeit nicht quantifizierbar. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG): 1 zentraler Vergabeservice, derzeit 0,5 Stellen besetzt und eine BePo, die Stelle der fachlichen Leitung ist zur Zeit unbesetzt, eine eingerichtete BePo ist zur Zeit nicht besetzt. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS): Seit Oktober 2018 hat die SenIAS eine zentrale Vergabestelle für den gesamten ministeriellen Bereich einschließlich der Landesämter LAGeSo und LAGetSi. Diese Vergabestelle besteht aus mittlerweile drei Dienstkräften. Eine vierte Dienstkraft ist mit dem Haushalt 2020 für den Schwerpunkt der IT-Beschaffungen geplant. Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnDS): Oberhalb der Direktkäufe (Grenze z. Z. 500 EUR) werden in der SenInnDS alle Vergaben durch die neu geschaffene Zentrale Vergabestelle durchgeführt. Die Zentrale Vergabestelle verfügt über 4 Beschäftigte. Ausnahmen bilden die Vergabestellen des Sportforums und Olympiaparks. Diese beiden dezentralen Vergabestellen führen alle Vergabearten weiterhin selbständig durch. Darüber hinaus werden Direktkäufe (bis 500 EUR) weiterhin in sieben Fachbereichen der SenInnDS durchgeführt. Auch hier sind die Aufgaben in Arbeitsgebiete mit anderen Fachaufgaben eingebettet, weshalb über die Zeitanteile keine Auskunft gegeben werden kann. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (SenJustVA): Für die Senatsverwaltung soll eine Zentralisierung der Vergaben im Haushaltsreferat I B/C erfolgen, wobei die hierfür erforderlichen zusätzlichen personellen Ressourcen akquiriert und die stellenwirtschaftlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Die bisherige Anzahl der Vergabestellen in der Senatsverwaltung würde sich im Fall der geplanten Zentralisierung von vier auf eins reduzieren. Senatsverwaltung für Kultur und Europa (SenKultEU): Ab 2020 wird eine zentrale Vergabestelle mit zwei Beschäftigten eingerichtet. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn): siehe Antwort zu 1. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK): Eine weitere Reduzierung/ Zentralisierung ist in der SenUVK nicht geplant. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe): Seit 2. Mai 2019 ist in der SenWiEnBe die zentrale Vergabestelle (zVS) einem bestehenden Sachgebiet mit drei Mitarbeiter/innen zugeordnet. Dafür konnten zwei Mitarbeiterinnen neu gewonnen werden. Es wird davon ausgegangen, dass mittelfristig im Jahresdurchschnitt ca. 1,5 Stellenanteile in der zVS für die Durchführung von Vergaben der SenWiEnBe erforderlich sind. 3. In welchen der Senatsverwaltungen ging mit der Zentralisierung auch eine räumliche Konzentration der Beschäftigten einher und welche Kosten sind dafür entstanden? Zu 3.: Senatskanzlei (Skzl): Fehlanzeige Senatskanzlei Wissenschaft und Forschung (SkzlWissForsch): Fehlanzeige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF): Für die zentrale Vergabestelle wurden durch Umzüge zwei Räume bereitgestellt. Hierfür waren vier Umzüge notwendig. Die Kosten der vier Umzüge sind nicht bezifferbar. Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin): Bisher sind keine Kosten entstanden. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG): Der zentrale Vergabeservice wurde räumlich in der Abteilung Zentrales untergebracht mit den üblichen Ausstattungskosten für 2 Arbeitsplätze der neu eingerichteten Sachgebiete Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS): Die zentrale Vergabestelle der SenIAS ist der Serviceeinheit Finanzen und IT zugeordnet. Die Unterbringung erfolgte durch räumliche Verdichtung. Zusätzliche Raumkosten sind nicht entstanden. Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnDS): Die organisatorische Ansiedlung der Vergabestelle erfolgte im Haushaltsbereich der SenInnDS. Die räumliche Unterbringung ging damit einher und wurde innerhalb des vorhandenen Raumkontingents der SenInnDS realisiert. Zusätzliche Ausgaben sind dadurch nicht entstanden. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (SenJustVA): Eine räumliche Konzentration der Beschäftigten in der einzurichtenden zentralen Vergabestelle ist angestrebt. Senatsverwaltung für Kultur und Europa (SenKultEU): Entfällt Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn): Eine räumliche Konzentration war nicht erforderlich. Der Zentrale Service EVergabe ist fachlich und personell der Vergabestelle der Abteilung Hochbau zugeordnet. Es wurden für diese zentrale Aufgabe zwei zusätzliche Stellen eingerichtet. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK): Die erfolgte Zentralisierung auf Softwareebene erfordert keine räumliche Konzentration der Beschäftigten. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe): Die neu gewonnenen zwei Mitarbeiterinnen wurden im vorhandenen Raumkontingent untergebracht; Kosten entstanden für die Einrichtung zwei neuer Arbeitsplätze. Berlin, den 12. Juli 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport