Drucksache 18 / 20 099 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) vom 27. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2019) zum Thema: Maßnahmenpaket 2 des Berliner Luftreinhalteplans (ÖPNV) und Antwort vom 11. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20099 vom 27.06.2019 über Maßnahmenpaket 2 des Berliner Luftreinhalteplans (ÖPNV) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Frage 1: Welche konkreten Maßnahmen aus dem Maßnahmenpaket 2, Unterpunkt 2.4 (ÖPNV: Fahrgastinformation und Service) sind für die Haltestellen und Bahnhöfe im Bezirk Reinickendorf zur Umsetzung bis Ende 2019 geplant? Antwort zu 1: Die folgende Antwort basiert auf Angaben der BVG. Der im Rahmen der Maßnahme „Fahrgastinformation und Service“ (M 2.5) vorgesehene Ausbau dynamischer Fahrgastinformationssysteme basiert auf dem vom Bundes- Verkehrsministerium geförderten Projekt „DIFA“ (Digitale Fahrgastinformationsanzeiger) und umfasst folgende Maßnahmen: Aufstellung von Info-Stelen mit großformatigen TFT-Monitoren („KAMA“) an Knotenpunkten, in der Regel U-Bahnhöfe. Auf den Stelen werden die Anschlussverbindungen in Echtzeit angezeigt. Installation von TFT-Monitoren für einige hundert Wartehallen („EDIAS“) und für Leuchtsäulen („EDIAL“) für die Anzeige der nächsten Abfahrten. Über alle Monitore können auch Baustellenhinweise und Störungsinformationen ausgegeben werden. Die Gesamtzahl der ausstattbaren Haltestellen und U-Bahnhöfe in Berlin und damit auch in Reinickendorf hängt vom Ergebnis der aktuellen laufenden Ausschreibung ab. Die Auswahl der Standorte basiert auf einem Mix an Kriterien, wobei die technische Realisierbarkeit innerhalb des engen Förderzeitrahmens stets eine wichtige Bedingung ist. Diese ist nicht nur von statischen und baulichen Gegebenheiten abhängig, sondern gerade auch in Hinblick auf die Info-Stelen in U-Bahnhöfen von Sicherheits-Anforderungen und Rahmenbedingungen des Denkmalschutzes. Die Prüfung der Standorte ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Aktueller, jedoch nicht verbindlicher Planungsstand ist, dass im Bezirk Reinickendorf rund 50 Wartehallen digitale 2 EDIAS-Anzeiger erhalten, sieben Leuchtsäulen um EDIAL-Monitore erweitert werden und in drei U-Bahnhöfen insgesamt neun Info-Stelen verbaut werden (Alt-Tegel drei, Kurt- Schumacher-Platz zwei, Wittenau vier). Frage 2: Welche konkreten Maßnahmen in Bezug auf den Verkehr zwischen dem Bezirk Reinickendorf und dem Umland aus dem Maßnahmenpaket 2, Unterpunkt 2.4 (ÖPNV: Ausbau des Stadt-Umland-Verkehrs) des Berliner Luftreinhalteplans 2018-2023 sind bis Ende 2020 geplant? Antwort zu 2: Im Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zwischen dem Bezirk Reinickendorf und dem benachbarten Bereich des Landkreises Oberhavel sind bereits in den vergangenen Jahren Verbesserungen im Sinne des Maßnahmenpakets 2.4 des Luftreinhalteplans umgesetzt worden. Insbesondere wurde in enger Abstimmung mit dem Landkreis das Angebot im Busverkehr zwischen Berlin-Hermsdorf und den benachbarten Gemeinden Glienicke/Nordbahn und Mühlenbecker Land zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 neu strukturiert und verbessert. Die neu strukturierte Buslinie 806 gewährleistet seitdem Montag bis Freitag zwischen dem S-Bahnhof Berlin-Hermsdorf und Mühlenbeck (mit Anbindung an den S-Bahnhof Mühlenbeck-Mönchsmühle) einen ganztägigen 20-Minuten-Takt von etwa 5:30 Uhr bis gegen 20:00 Uhr. An Wochenenden und abends besteht ein durchgehender Stundentakt. Seit 2018 besteht zudem in der Hauptverkehrszeit ein ergänzendes Angebot zwischen Glienicke/Nordbahn und Berlin- Frohnau im 20-Minuten-Takt, so dass morgens und nachmittags alle 10 Minuten Fahrtmöglichkeiten zwischen Berlin und Glienicke/Nordbahn bestehen. Der Ausbau der Schienenstrecken zwischen dem Bezirk und dem Landkreis Oberhavel, die das Rückgrat des ÖPNV-Angebots im Stadt-Umland-Verkehr darstellen, wird im Rahmen des Projekts i2030 forciert. Teile dieses Projekts sind neben dem Ausbau der beiden S-Bahn-Strecken in Richtung Hennigsdorf und Oranienburg vor allem die direkte Führung des Prignitz- Express nach Berlin Gesundbrunnen über Berlin-Tegel sowie die Reaktivierung der sogenannten Stammstrecke der Heidekrautbahn zum Bahnhof Berlin-Wilhelmsruh. Bis Ende 2020 sind jedoch aufgrund der im Vorlauf erforderlichen planerischen und baulichen Maßnahmen und der noch bestehenden infrastrukturellen Zwänge noch keine signifikanten Änderungen des Angebots möglich. Berlin, den 11.07.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz