Drucksache 18 / 20 116 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) vom 28. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2019) zum Thema: Gesamter Erhaltungs- und Erweiterungs-Investitionsbedarf im Öffentlichen Bereich Berlins und dessen Bedeutung für die einzelnen Ebenen der öffentlichen Finanzwirtschaft (gemäß dem Schalenkonzept) – „a. Arbeit und Soziales“ – Teil 1 und Antwort vom 19. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20116 vom 28. Juni 2019 über Gesamter Erhaltungs- und Erweiterungs-Investitionsbedarf im Öffentlichen Bereich Berlins und dessen Bedeutung für die einzelnen Ebenen der öffentlichen Finanzwirtschaft (gemäß dem Schalenkonzept) - "a. Arbeit und Soziales" - Teil 1 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Investitionsgüter(gruppen) gibt es im Bereich Arbeit und Soziales? Bzw. in was investiert die öffentliche Hand konkret im Bereich Arbeit und Soziales? Zu 1.: Investitionen werden im Haushaltsplan in den Hauptgruppen 7 und 8 abgebildet. Im Einzelplan 11 sowie im SIWANA sind im Bereich Arbeit und Soziales Investitionen im Bereich IT (z. B. Einführung der elektronischen Gerichtsakte/ e-justice), Einführung des Sozialhilfeportals) sowie für den Bau bzw. die Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften (z. B. MUF) und für erforderliche Grundstücksankäufe im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung vorgesehen. Weitere Investitionen werden für die nutzerspezifische Herrichtung von Verwaltungsstandorten (z. B. Ankunftszentrum) getätigt. 2. Welche Produkte im Sinne der KLR des Senats gibt es im Bereich Arbeit und Soziales? Welche Durchschnittspreise haben sich die letzten zehn Jahre ergeben? Wie hoch waren die Infrastrukturkosten absolut und in Relation zu den Gesamtproduktkosten? Zu 2.: Eine Betrachtung der letzten 10 Jahre ist technisch nicht möglich, da der Bereich Arbeit vor der Ernennung des amtierenden Senats nicht im Einzelplan 11 vertreten war. Zudem wäre ein Vergleich in unterschiedlichen Ressortzusammensetzungen nicht 2 vergleichbar. Die folgenden Durchschnittspreise bilden daher lediglich den Zeitraum seit der letzten Neuressortierung ab. Produktkurzbeschreibung Produktnummer Produktname Ø Preis Grundsatzangelegenheiten der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie der Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung, Initiierung und Koordinierung von Präventionskonzepten, Moderation und Begleitung des repressiven Wirkens der Verfolgungsbehörden, Information und Beratung der Akteure des Wirtschafts- und Arbeitslebens 77132 Bekämpfung der Schwarzarbeit 112,54 € Initiierung, Vergabe und Betreuung von Modell- und Pilotprojekten der beruflichen Weiterbildung 78947 Innovative Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung 2.473,84 € Entwicklung und Durchführung mischfinanzierter Förderprogramme zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze für nicht vermittelte Bewerber/innen, Förderung zusätzlich eingerichteter Ausbildungsplätze 78948 Förderung der beruflichen Erstausbildung (zusätzliche Ausbildungsplätze) 101,23 € Gewährung von Zuwendungen/Darlehen für Vorhaben Berliner Unternehmen und Forschungsinstitutionen, die die technologische Neu- und Weiterentwicklung innovativer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen in der Informationsgesellschaft zum Gegenstand haben 78950 Förderung vorbereitender Maßnahmen zur beruflichen Erstausbildung 3.404,61 € Entwicklung und Durchführung zusätzlicher Maßnahmen der Beruflichen Bildung (Projekte, Programme, Modelle u. a.) zur Schaffung von Ausbildungsplätzen einschließlich der Fertigung entsprechender Rechtsgrundlagen (Verwaltungsvorschriften, Verträge u. a.) 78951 Zielgruppenorientierte Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung 218,64 € Grundsatzangelegenheiten des Arbeits- Rechts; Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Registratur und Auswertung von Tarifverträgen, Info und Beratung zu tarifrechtlichen Fragen sowie Rechtsauskünfte in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, Maßnahmen nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit, Sozialpartnerdialog 78953 Aufgaben des Arbeits- und Tarifrechts 212,77 € Anerkennung bzw. Ablehnung von Bildungsurlaubsanträgen einschließlich Beratung und Information zur Inanspruchnahme bzw. Gewährung von Bildungsurlaub 78955 Durchführung des Berliner Bildungsurlaubsgesetzes (BiUrlG) 57,50 € Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Stellen für die Berufsbildung in der Landwirtschaft; Durchführung der Berufsbildung gem. Berufsbildungsgesetz (BBiG) 78956 Berufsbildung in der Landwirtschaft 102,82 € 3 Betreuung und Controlling der Weiterbildungsdatenbank, Betreuung und Controlling von Informations- und Beratungsstellen der beruflichen Weiterbildung 78957 Moderation von Maßnahmen zur Beruflichen Weiterbildung 1,37 € Überwachung der ordnungsgemäßen und rechtmäßigen Durchführung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG), Bereitstellung der Haushaltsmittel für Aufstiegs-Bafög 78958 Überwachung des Aufstiegsfortbildungsförderun gsgesetzes (AFBG) - MeisterBAföG 12,55 € Entwicklung, Finanzierung, begleitendes Controlling des Dienstleisters bei der Umsetzung des Programms BerlinArbeit für Beschäftigungsmaßnahmen (Förderung von Arbeitsverhältnissen - FAV u. a.) bei freien Trägern 78959 Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei freien Trägern 247,82 € Anerkennung, Gleichstellung und Begutachtung beruflicher Bildungsabschlüsse, Erstellung fachlicher Gutachten 78961 Anerkennung von Bildungsqualifikationen 5.981,96 € Konzepterarbeitung, Beratung, Begleitung, Steuerung, Controlling und finanzielle Abwicklung der lokalen Projekte im Rahmen der ESF-Instrumente 52, 54 sowie der Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) 78969 Steuerung und Begleitung von Projekten im Rahmen des EU-Programms "Lokales Soziales Kapital" und "Partnerschaft, Entwicklung und Beschäftigung" sowie von lokalen Projekten der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik 947,69 € Durchführung von Antragsverfahren (Genehmigungsverfahren, Erlaubnisverfahren, Zulassungen, Ausnahmen, Ermächtigungen, Stellungnahmen im Berufskrankheiten- Verfahren) einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten, ordnungsbehördlichem Verwaltungshandeln und Berichtswesen 80266 Arbeitsschutz: Antragsverfahren 412,13 € Überwachung der Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften und Beratung der Rechtsverpflichteten auf Anlass (z .B. Anzeige, Beschwerde, Schadensereignis, Hinweis etc.) sowie auf der Grundlage von Arbeitsprogrammen einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten, ordnungsbehördlichem Verwaltungshandeln und Berichtswesen 80267 Arbeitsschutz: Anlassbezogene Überwachung und Arbeitsprogramme 437,47 € Durchführung von Antragsverfahren (Genehmigungsverfahren, Erlaubnisverfahren, Zulassungen, Ausnahmen,) einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten, ordnungsbehördlichem Verwaltungshandeln und Berichtswesen 80268 Chemikalienrecht: Antragsverfahren 3.108,62 € Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Beratung der Rechtsverpflichteten auf Anlass (z. B. Anzeige, Beschwerde, Schadensereignis, Hinweis etc.) sowie auf der Grundlage von Arbeitsprogrammen einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten, ordnungsbehördlichem Verwaltungshandeln und Berichtswesen 80269 Chemikalienrecht: Anlassbezogene Überwachung und Arbeitsprogramme 3.731,50 € 4 Durchführung von Antragsverfahren (Genehmigungsverfahren, Erlaubnisverfahren, Zulassungen, Ausnahmen,) einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten, ordnungsbehördlichem Verwaltungshandeln und Berichtswesen 80270 Produktsicherheit: Antragsverfahren 783,65 € Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Beratung der Rechtsverpflichteten auf Anlass (z. B. Anzeige, Beschwerde, Schadensereignis, Hinweis etc.) sowie auf der Grundlage von Arbeitsprogrammen einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten, ordnungsbehördlichem Verwaltungshandeln und Berichtswesen 80271 Produktsicherheit: Anlassbezogene Überwachung und Arbeitsprogramme 388,47 € Durchführung von Antragsverfahren (Genehmigungsverfahren, Anzeigeverfahren, Zulassungen, Ausnahmen,) einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten, ordnungsbehördlichem Verwaltungshandeln und Berichtswesen 80272 Immissionsschutz: Antragsverfahren 2.156,87 € Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Beratung von Betreibern von Anlagen nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Anlass (z. B. Anzeige, Beschwerde, Schadensereignis, Hinweis etc.) sowie auf der Grundlage von Arbeitsprogrammen einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten, ordnungsbehördlichem Verwaltungshandeln und Berichtswesen 80273 Immissionsschutz: Anlassbezogene Überwachung und Arbeitsprogramme 5.061,33 € Durchführung von Antragsverfahren (Genehmigungsverfahren, Erlaubnisverfahren, Zulassungen, Ausnahmen,) einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten, ordnungsbehördlichem Verwaltungshandeln und Berichtswesen 80276 Sprengstoffrecht: Antragsverfahren 1.564,21 € Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Beratung der Rechtsverpflichteten auf Anlass (z. B. Anzeige, Beschwerde, Schadensereignis, Hinweis etc.) sowie auf der Grundlage von Arbeitsprogrammen einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten, ordnungsbehördlichem Verwaltungshandeln und Berichtswesen 80277 Sprengstoffrecht: Anlassbezogene Überwachung und Arbeitsprogramme 436,95 € Durchführung von Antragsverfahren (Genehmigungsverfahren, Erlaubnisverfahren, Zulassungen, Ausnahmen) einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten, ordnungsbehördlichem Verwaltungshandeln und Berichtswesen 80278 Strahlenschutz: Antragsverfahren 606,30 € Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Beratung der Rechtsverpflichteten auf Anlass (z. B. Anzeige, Beschwerde, Schadensereignis, Hinweis etc.) sowie auf der Grundlage von Arbeitsprogrammen einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten, ordnungsbehördlichem Verwaltungshandeln und Berichtswesen 80279 Strahlenschutz: Anlassbezogene Überwachung und Arbeitsprogramme 1.792,52 € 5 Durchführung von Antragsverfahren (Erlaubnisverfahren, Zulassungen, Ausnahmen) einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten, ordnungsbehördlichem Verwaltungshandeln und Berichtswesen 80280 Überwachungsbedürftige Anlagen: Antragsverfahren 5.605,19 € Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Beratung von Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen auf Anlass (z. B. Anzeige, Beschwerde, Schadensereignis, Hinweis etc.) sowie auf der Grundlage von Arbeitsprogrammen einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten, ordnungsbehördlichem Verwaltungshandeln und Berichtswesen 80281 Überwachungsbedürftige Anlagen: Anlassbezogene Überwachung und Arbeitsprogramme 478,66 € Überwachung und Beratung der Rechtsverpflichteten auf Anlass (z. B. Anzeige, Beschwerde, Schadensereignis, Hinweis etc.) sowie auf der Grundlage von Arbeitsprogrammen einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten, ordnungsbehördlichem Verwaltungshandeln und Berichtswesen 80282 Energieeffizienz: Anlassbezogene Überwachung und Arbeitsprogramme 2.625,92 € Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern, Überwachung und Beratung der Rechtsverpflichteten auf Anlass (z. B. Anzeige, Beschwerde, Schadensereignis, Hinweis etc.) sowie auf der Grundlage von Arbeitsprogrammen einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten, ordnungsbehördlichem Verwaltungshandeln und Berichtswesen 80283 Fahrpersonalrecht: Anlassbezogene Überwachung und Arbeitsprogramme 861,90 € Die Infrastrukturkosten absolut und in Relation zu den Gesamtkosten betragen im entsprechenden Zeitraum im Bereich Arbeit: Infrastrukturkosten (IK) absolut IK Relation 12.755.238,00 0,30 Eine Betrachtung der letzten 10 Jahre ist für den Bereich Soziales nicht plausibel möglich, da nach der Senatsbildung in 2016 der Bereich Pflege aus der Abteilung Soziales herausgegliedert wurde. Daher wird hier lediglich der Zeitraum der laufenden Legislaturperiode betrachtet. Folgende Produkte sind in der Kosten- und Leistungsrechnung (KLAR) mit den jeweiligen Durchschnittspreisen der letzten sechs Jahren erfasst: Produktkurzbeschreibung Produktnummer Produktname Ø Preis Bearbeitung von Anträgen und Bewilligung von Kapitalentschädigungsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG); Bearbeitung von Anträgen auf Erstattung von Verfahrenskosten, Auslagen und Geldstrafen nach dem StrRehaG; Bearbeitung von Überprüfungs- und Einziehungsverfahren; Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung von 75312 Bescheide nach dem 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (1. SED-UnBerG) und Häftlingshilfegesetz (HHG) 884,99 € 6 Bescheinigungen nach § 10 Abs. 4 HHG (HHG-Bescheinigung) in Amtshilfe Bearbeitung von Anträgen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz wegen hoheitlicher Eingriffe in Vermögen, Gesundheit oder Beruf und auf "moralische Rehabilitierung"; Bearbeitung von Anträgen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz 75315 Bescheide nach dem 2. SED-UnBerG 996,39 € Administrierung der Ausreisen mit allen erforderlichen Arbeitsschritten, um ausreisewilligen Ausländern die Rückkehr in ihr Heimatland oder eine Weiterwanderung in einen Drittstaat zu ermöglichen und Begleitung von Passbeschaffungsanträgen für Ausländer zur Erfüllung ihrer ausweisrechtlichen Pflichten 75320 Administrierung der Ausreisen sowie Passbeschaffung (extern) 2.108,31 € Entscheidung über Gewährung von Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben bzw. zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebotes für schwerbehinderte Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe 75360 Finanzielle Hilfen an schwerbehinderte Menschen zur Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben 818,55 € Entscheidung über Gewährung von Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben bzw. zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebotes für schwerbehinderte Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe 75361 Finanzielle Hilfen an Arbeitgeber zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben 752,61 € Entscheidung im Rahmen des besonderen Kündigungsschutzverfahrens für schwerbehinderte Menschen 75362 Besonderer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen 61,91 € Auskünfte, Informationen, Beratung in Angelegenheiten der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben von schwerbehinderten Menschen 75363 Allgemeine antragsunabhängige begleitende Hilfen in Schwerbehindertenangelege nheiten 279,02 € Strukturverantwortung der Integrationsfachdienste/ (Beauftragung einschließlich Grundvertrag, Zielvereinbarungen, Finanzierungsplan, Koordination, fachliche Leitung, Aufsicht und Beratung, statistische Auswertung) mit den Aufgaben für die IFD nach den §§ 109 ff. SGB IX 75365 Finanzierung, Koordination und Strukturverantwortung von externen Integrationsfachdiensten (IFD) 251,58 € Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben 75366 Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für behinderte Menschen 8.617,68 € Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen zu Forschungs- und Modellvorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben sowie zu Arbeitsmarktprogrammen zum Abbau der 75367 Zuschüsse zu und Begleitung von Forschungsund Modellvorhaben sowie Zuschüsse zu Arbeitsmarktprogrammen zur Sicherung der Teilhabe 4.600,64 € 7 Arbeitslosigkeit aus Mitteln der Ausgleichsabgabe, fachliche Begleitung von Forschungs- und Modellvorhaben, Abschluss von Rahmenvereinbarungen schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben Schulungs-, Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen (Einschließlich Organisation des Integrationspreises, Überarbeitung und Bereitstellung von Printund elektronischen Medien) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX, Teil II 77512 Schulungs-, Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen nach den SGB IX, Teil II 110,55 € Individuell gestaltete Erstberatung sowie Folgeberatungen zu allen integrationsrelevanten Fragen der Spätaussiedler; Unterstützung von Klienten bei der Wohnraumbeschaffung (ggfs. unter Zuhilfenahme von Sprachmittlung); Beschaffung von Wohnplätzen und Vermittlung von Wohnraum, Sozialpädagogische Beratung und Betreuung von Spätaussiedlern 77520 Soziale Beratungsleistungen für Spätaussiedler 11.944,70 € Leistungen an Leistungsberechtigte gem. § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz sind, ausgenommen Personen, die am 15.12.2003 im Leistungsbezug bei einem Bezirksamt waren und deren Leistungsbezug ununterbrochen andauert. Leistungen als Vorauszahlung an Ausländer nach bestandsoder rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren bei Wechsel der Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen. Das Produkt beinhaltet auch die Gewährung von Leistungen (Taschengeld und Bekleidung) an Abschiebehäftlinge am jeweiligen Gewahrsamsort sowie die vor- und nachbereitenden Tätigkeiten der Dienststelle, Leistungen nach dem AsylbLG an Opfer von Menschenhandel, Leistungen an unbegleitete minderjährige Asylsuchende nach dem AsylbLG, Leistungen an nach dem SGB XII anspruchsberechtigte Kinder, deren sorgeberechtigter Elternteil beim LAF im Leistungsbezug steht 77521 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 338,86 € Ausländer, die sich in Berlin asylsuchend melden, unerlaubt eingereiste Ausländer, die unter § 15a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) fallen sowie Ausländer, die unter § 24 AufenthG fallen und eine Verteilentscheidung für Berlin bzw. für andere Bundesländer erhalten sowie Asylsuchende, unerlaubt eingereiste Ausländer nach § 15a AufenthG und Ausländer nach § 24 AufenthG, die aus 77522 Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern, unerlaubt eingereisten Ausländern und Ausländern im Falle eines Massenzustroms 390,69 € 8 anderen Bundesländern nach Berlin aufgrund Verteilentscheidung zugewiesen werden, erhalten eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende bzw. einen Bescheid über die Verteilentscheidung gem. §§ 15a und 24 AufenthG und werden der Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen. Spezifische Beratung zum Asylverfahren und zur Verteilung gem. §§ 15a und 24 AufenthG. Ordnungsbehördliche Aufgaben. Bearbeitung von Anträgen auf Umverteilung von Asylbewerbern und Ausländern, die unter §§ 15a und 24 AufenthG fallen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Bundesland nehmen wollen. Beratung, um ausreisepflichtigen Ausländern die Rückkehrmöglichkeiten in ihr Heimatland oder eine Weiterwanderung in einen Drittstaat aufzuzeigen; ggf. mit Ausstellung eines Beratungsnachweises 78176 Rückkehr- und Weiterwanderungsberatung (extern) 757,65 € Bearbeitung von Anträgen auf Zahlung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) 79776 Anträge nach dem 3. SED- UnBerG 558,77 € Förderung der im ISP (früher: LIGA-Vertrag Soziales) zusammengeschlossenen gesamtstädtischen Projekte durch Zuwendungen. Buchung von Transferkosten in Auftragswirtschaft durch das LAGeSo. Personal- und Sachkosten in Zusammenhang mit der Vergabe werden gebucht auf deren Kostenträger (Ktr.) 80222 und monatlich verrechnet. Personalkosten der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung werden nicht auf diesen Ktr. gebucht, da es sich um ministerielle Regieleistungen handelt und somit auf ein MGF zu buchen sind. 80261 Zuwendungsangelegenheiten für das Integrierte Sozialprogramm - ISP 716,13 € Förderung der im IFP STZ zusammengeschlossenen gesamtstädtischen Projekte durch Zuwendungen. Buchung von Transferkosten in Auftragswirtschaft durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Personal- und Sachkosten in Zusammenhang mit der Vergabe werden gebucht auf deren Ktr. 80222 und monatlich verrechnet. Personalkosten der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung werden nicht auf diesen Ktr. gebucht, da es sich um ministerielle Regieleistungen handelt und somit auf ein MGF zu buchen sind. 80262 Zuwendungsangelegenheiten für das Infrastrukturprogramm Stadtteilzentren - IFP STZ 385,67 € 9 Anspruchsprüfung, Bewilligung und Abrechnung der Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) an den berechtigten Personenkreis (Leistungsberechtigte). Erteilung eines Feststellungsbescheides für die Leistungen der Bildung und Teilhabe. Bewilligung oder Ablehnung der Leistungen: - für mehrtägige Klassen- und Kitafahrten, - zur Schülerbeförderung, - von Ausstattungen mit persönlichem Schulbedarf, - von Bedarfen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft Leistungsberechtigte sind Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr (s. Auftragsgrundlage) noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und deren Eltern oder sie selbst Leistungen des Sozialgesetzbuches XII oder des AsylbLG beziehen. Die Leistungen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt. Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 4 bis 7 werden auf Antrag erbracht. Einer nachfragenden Person werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für die in § 34 SGB XII definierten Bedarfe Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln (Einkommen und Vermögen) vollständig decken kann. 80434 BuT- Leistungen nach SGB XII und dem AsylbLG (Verwaltungsprodukt zu den Transferprodukten BuT Soz nach SGB XII und AsylbLG) 18,90 € Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) an den berechtigten Personenkreis (Leistungsempfänger nach SGB XII und AsylbLG). Leistungsberechtigte sind Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr (s. Auftragsgrundlage) noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, an mehrtägigen Klassenfahrten teilnehmen, wenn sie ihre Aufwendungen für diese Klassenfahrten nicht aus eigenen Kräften und Mitteln (Einkommen und Vermögen) vollständig decken können. Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz Satz 1 Nr. 2 SGB XII sowie nach § 3 AsylbLG i.V.m. § 6 AsylbLG werden auf Antrag erbracht. Einer nachfragenden Person werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für die in § 34 80435 T-BuT Leistungen nach SGB XII und AsylbLG - mehrtägige Klassenfahrten - (Transferprodukt zu "BuT Soz Verwalt. SGB XII) 272,49 € 10 SGB XII definierten Bedarfe Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln (Einkommen und Vermögen) vollständig decken kann. Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) an den berechtigten Personenkreis (Leistungsempfänger nach SGB XII und AsylbLG). Leistungsberechtigte sind Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, an mehrtägigen Kitafahrten teilnehmen, wenn sie ihre Aufwendungen für diese Kitafahrten nicht aus eigenen Kräften und Mitteln (Einkommen und Vermögen) vollständig decken können. Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 2 AsylbLG i.V.m. § 34 Absatz 2 Satz 2 SGB XII sowie nach § 3 AsylbLG i.V.m. § 6 AsylbLG werden auf Antrag erbracht. Einer nachfragenden Person werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für die in § 34 SGB XII definierten Bedarfe Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln (Einkommen und Vermögen) vollständig decken kann. 80436 T-BuT Leistungen nach SGB XII und AsylbLG - mehrtägige Kitafahrten - (Transferprodukt zu BuT Soz Verwalt. SGB XII) 233,50 € Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) an den berechtigten Personenkreis (Leistungsempfänger nach SGB XII und AsylbLG). Leistungsberechtigte sind Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn sie ihre Aufwendungen für die im Gesetz definierten Teilhabeleistungen nicht aus eigenen Kräften und Mitteln (Einkommen und Vermögen) vollständig decken können. Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 2 AsylbLG i.V.m. § 34 Abs. 7 SGB XII sowie nach § 3 AsylbLG als freiwillige Landesleistung gem. Senatsbeschluss vom 05.04.2011 werden auf Antrag erbracht. Einer nachfragenden Person werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für die in § 34 SGB XII definierten Bedarfe 80437 T-BuT Leistungen nach SGB XII und AsylbLG - Teilhabe - (Transferprodukt zu BuT Soz Verwalt. SGB XII 14,11 € 11 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln (Einkommen und Vermögen) vollständig decken kann. Wohnraumbeschaffungsprojekt für Flüchtlingen, Wohnraumkoordination zwischen Wohnungsunternehmen und EJF; Prüfung von Schadensregulierungsansprüchen; Auszahlung aus dem Sicherungsfonds der WfF 80834 Koordination von Vermittlung der Wohnungen für Flüchtlinge (WfF) 1.142,49 € Während des laufenden Asylverfahrens kommt das Land Berlin u.a. auch für die Unterbringung der Geflüchteten auf. Die erste Zeit nach der Ankunft wohnen die Menschen zunächst in Aufnahmeeinrichtungen mit Vollverpflegung. Dies ist vom Gesetzgeber so vorgesehen. Spätestens nach sechs Monaten erlischt die Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt können die Geflüchteten in eine eigene Wohnung ziehen. Da bezahlbarer Wohnraum in Berlin nach wie vor knapp ist, stellt das Land Berlin den Flüchtlingen ersatzweise Wohnheime als Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung. 80836 Strategische Gesamtplanung, Steuerung und Koordination 86.371,27 € Für verschiedene Personengruppen werden, einerseits aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder politischer Entscheidungen uns anderseits aufgrund der Wohnmarktsituation, in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, Notunterkünften sowie gewerblichen Beherbergungsbetrieben täglich Unterbringungsplätze durch das LAF bereitgestellt. Es gilt die Qualität der Unterbringung und der Dienstleistungen sicher zu stellen und zu kontrollieren. 80875 Qualitätssicherung bei der Unterbringung von Asylbegehrenden 3.923,64 € 12 Zuwendungsvergabe zur Finanzierung und Sicherung von Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe, zur Erstellung einer "Wissensdatenbank" sowie mehrsprachiger schriftliche Kompaktinformationen für Ehrenamtliche, Geflüchtete und Flüchtlingshilfe und zur Umsetzung der pädagogischen Begleitung für die Bundesfreiwilligen (BFD) 81019 Zuwendungsangelegenheiten gem. Masterplan für Integration und Sicherheit 4.354,47 € Die Infrastrukturkosten absolut und in Relation zu den Gesamtkosten betrugen im Bereich Soziales: Infrastrukturkosten (IK) absolut IK Relation 71.234.473,00 0,13 3. Wie haben sich parallel dazu die finanzstatistischen Investitionsausgaben sowie die tatsächlichen Mittelabflüsse für umgesetzte Investitionen entwickelt? Zu 3.: Analog zu Frage 2 lassen sich auch hier sinnvollerweise lediglich die Daten seit Beginn der laufenden Legislaturperiode vergleichen. Die Ansätze für Investitionen sowie die tatsächlichen Mittelabflüsse im Bereich Arbeit und Soziales haben sich seit der Neu- Ressortierung ab dem Haushaltsjahr 2017 wie folgt entwickelt: Arbeit (Kapitel 1140, 1141, 1142, 1145) Haushaltsjahr Ansätze Hgr. 7 und 8 IST-Ausgaben Hgr. 7 und 8 2017 744.000,00 € 220.485,09 € 2018 528.000,00 € 185.067,54 € 2019 1.615.000,00 € 0,00 €* *Stand: 30.06.2019 Soziales (Kapitel 1150, 1160, 1164, 1166, 1170, 1171, 1172, 1192) Haushaltsjahr Ansätze Hgr. 7 und 8 IST-Ausgaben Hgr. 7 und 8 2017 3.553.000,00 € 12.992.569,45 € 2018 104.185.000,00 € 43.491.155,56 € 2019 60.688.000,00 € 5.209.007,70 €* *Stand: 30.06.2019 SIWANA (Kapitel 9810) Maßnahme Ansatz IST-Ausgaben* Sozialhilfeportal 3.200.000,00 € 178.848,65 € Investive Zuschüsse an die Berliner Standorte der Bahnhofsmission 1.000.000,00 € 0,00 € MUF’s 194.300.000,00 € 111.153.425,65 € Ankunftszentrum 57.500.000,00 € 383.268,36 € *Stand: 30.06.2019 13 MUF (Kapitel 1250, MG 11, Titel 70182) Haushaltsjahr Ansatz IST-Ausgaben 2017 50.000.000,00 € 37.059.435,96 € 2018 11.000.000,00 € 7.091.991,17 € 2019 12.000.000,00 € 8.760.206,93 €* *Stand: 30.06.2019 4. Sind die Erhaltungs- und Erweiterungs-Investitionsbedarfe im Bereich Arbeit und Soziales mittlerweile bekannt? 5. Wurden für den Bereich als Ganzem oder in Teilen Gebäudescans ähnlich dem Schulgebäudescan durchgeführt? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, mit welchem Ausgang? Welche Kostengruppen wurden berücksichtigt? Bzw. wurden wie beim Schulgebäudescan nicht alle Kostengruppen berücksichtigt? 6. Gab es andere Ermittlungen des Erhaltungs- und Erweiterungs-Investitionsbedarfe im Bereich Arbeit und Soziales? a) Wenn ja, welche und mit welchem Ausgang? Welche Methodik wurde angewandt? Wurden/Werden hierbei alle Kostengruppen berücksichtigt? Von wem wurde dies durchgeführt? b) Wenn nein, warum nicht? 7. Welcher Gesamt-Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionsbedarf liegt im Bereich Arbeit und Soziales schätzungsweise vor? Über welchen Zukunfts-Zeitraum erstreckt sich die Berechnung? a) Falls nicht bekannt, waren sie jemals bekannt? b) Falls niemals bekannt, warum nicht? Zu 4. bis 7.: Dienstgebäude und Flüchtlingsunterkünfte befinden sich im Vermögen des Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB). Demzufolge werden die Erhaltungs-Investitionsbedarfe für diese Gebäude durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ermittelt und von den Fachressorts im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung berücksichtigt. Der Erweiterungs-Investitionsbedarf für Dienstgebäude wird im Rahmen der Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung der Verwaltung (GSUV) künftig durch die Senatsverwaltung für Finanzen zentral koordiniert (s. HA-Beschluss vom 27.03.2019 zur RN 1167-D). Der Erweiterungs-Investitionsbedarf für Flüchtlingsunterkünfte wird in Abstimmung mit dem Fachressort ebenfalls durch die BIM GmbH ermittelt. Grundlage für die Planungen sind die von der SenIAS erstellte Bedarfsprognose sowie die Kapazitätsplanung. Hierzu verweise ich auf den vierteljährlichen HA-Bericht zur Flüchtlingsunterbringung (RN 0316 A-H). 8. Welche Kennziffern zur Vergleichbarkeit der Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionstätigkeit zwischen den Bundesländern im Bereich Arbeit und Soziales gibt es? Wie schneidet Berlin dabei ab? Zu 8.: Kennziffern zur Vergleichbarkeit der Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionstätigkeit zwischen den Bundesländern im Bereich Arbeit und Soziales liegen nicht vor. 14 9. Wieviel wurde in den letzten zehn Jahren in den Bereich IT investiert? (Bitte Darstellung Plan- und Ist- Kosten und wie finanziert!) Zu 9.: Analog zu Frage 2 lassen sich auch hier sinnvollerweise lediglich die Daten seit Beginn der laufenden Legislaturperiode vergleichen. Arbeit Kapitel 1141, Titel 81259 Haushaltsjahr Ansatz IST-Ausgaben 2017 48.000,00 € 6.827,45 € 2018 18.000,00 € 4.054,65 € 2019 243.000,00 € 0,00 €* *Stand: 30.06.2019 Kapitel 1142, Titel 81259 Haushaltsjahr Ansatz IST-Ausgaben 2017 144.000,00 € 20.612,30 € 2018 54.000,00 € 16.276,62 € 2019 727.000,00 € 0,00 €* *Stand: 30.06.2019 Soziales Kapitel 1160, Titel 81259 Haushaltsjahr Ansatz IST-Ausgaben 2017 141.000,00 € 52.768,22 € 2018 36.000,00 € 43.188,02 € 2019 36.000,00 € 35.957,04 €* *Stand: 30.06.2019 10. Wie hat sich der Gesamtvermögensbestand im Bereich Arbeit und Soziales in den letzten 20 Jahren insgesamt entwickelt? Wie hoch waren die Abschreibungen? Wie hoch waren die Investitionen? Zu 10.: Diese Zahl lässt sich nicht ermitteln, da das Vermögen nicht bereichsweise erfasst wird. 11. In welchem Fachvermögen werden die Vermögensgegenstände, die durch Investitionen im Bereich Arbeit und Soziales erstellt werden, gehalten? a) Zu welchem Landes- und/oder Bezirksressort gehören diese Vermögensgegenstände? b) Welche Institution, ggf. welche Unternehmen verwalten/betreiben diese Vermögensgegenstände? In wessen wirtschaftlichen Eigentum liegen diese falls wirtschaftliche Nutzung und wirtschaftliches Eigentum auseinanderfallen? c) Bei wem liegt die Fachverantwortung für diese Vermögensgegenstände? d) In wessen (Vermögens-)Bilanz bzw. Vermögensrechnung werden sie gehalten bzw. verbucht? (Bitte Auflistung Höhe des Vermögen und wo verbucht und wie finanziert!) Zu 11. a) – d): Vermögensgegenstände, welche sich im Fachvermögen und damit in der Fachverantwortung der für Arbeit und Soziales zuständigen Senatsverwaltung befinden, 15 werden im Vermögensverzeichnis bzw. in der Anlagenbuchhaltung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bzw. deren nachgeordneter Behörden (Landesarbeitsgericht, Arbeitsgericht, Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Landesamt für Gesundheit und Soziales, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten) erfasst. Grundstücke und Gebäude werden dem SILB zugeführt. Berlin, den 19. Juli 2019 Elke B r e i t e n b a c h _____________________________ Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales