Drucksache 18 / 20 119 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) vom 28. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2019) zum Thema: Gesamter Erhaltungs- und Erweiterungs-Investitionsbedarf im Öffentlichen Bereich Berlins und dessen Bedeutung für die einzelnen Ebenen der öffentlichen Finanzwirtschaft (gemäß dem Schalenkonzept) – „d. Sport“ – Teil 1 und Antwort vom 12. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 5 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 20 119 vom 28. Juni 2019 über Gesamter Erhaltungs- und Erweiterungs-Investitionsbedarf im Öffentlichen Bereich Berlins und dessen Bedeutung für die einzelnen Ebenen der öffentlichen Finanzwirtschaft (gemäß dem Schalenkonzept) – „d. Sport“ – Teil 1 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Am 1. März 2017 kam es auf Bitte der AfD zur Besprechung des „Gesamte[n] Erhaltungs- und Erweiterungs -Investitionsbedarf im Öffentlichen Bereich Berlins und dessen Bedeutung für die einzelnen Ebenen der öffentlichen Finanzwirtschaft (gemäß dem Schalenkonzept)“.1 Es ging darum, die Nachhaltigkeit und Angemessenheit des Haushalts sowie der Finanz- und Investitionsplanung bewerten zu können, denn „[u]m realistisch wünschenswerte Zukunftspfade, hinsichtlich des größten Wohls aller Berliner, herbeiführen zu können, brauchen wir eine vollumfängliche Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation.“2 In Folge der Besprechung wurde auf Bitten der AfD und SPD vom Hauptausschuss der Berichtsauftrag „Gesamter Erhaltungs- und Erweiterungs-Investitionsbedarf im Öffentlichen Bereich Berlins und dessen Bedeutung für die einzelnen Ebenen der öffentlichen Finanzwirtschaft (gemäß dem Schalenkonzept )“ bis Ende August 2017 erteilt.3 Am 25.08.2017 bat SenFin mit folgender Begründung um Fristverlängerung bis 15.10.2017: „Aufgrund des umfangreichen Zahlenwerkes des Investitionsprogrammes und der vorzunehmenden Analysen und Interpretationen, sowohl in retrograder und perspektivischer Hinsicht, differenziert nach Politikfeldern, bitte ich um Fristverlängerung für die Erstellung des Berichts bis zum 15.10.2017.“4 Mit RN 266 C5 und 266 B6 wurde dann zu Ende des Jahres geliefert. --- 1 RN 266, Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs, Gesamter Erhaltungs- und Erweiterungs-Investitionsbedarf im Öffentlichen Bereich Berlins und dessen Bedeutung für die einzelnen Ebenen der öffentlichen Finanzwirtschaft (gemäß dem Schalenkonzept) (auf Antrag der Fraktion der AfD); https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-0266-v.pdf 2 Ebenda, Begründung des Besprechungspunktes. 3 S.12, Beschlussprotokoll, https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/protokoll/h18-004-bp.pdf 4 RN 266 A, https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-0266.A-v.pdf 5 RN 266 C, https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-0266.C-v.pdf 6 RN 266 B, https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-0266.B-v.pdf Seite 2 von 5 Nun stehen die Haushaltsberatungen 2020/2021 an. Dazu stellen sich im Vorfeld zu den Fachausschussberatungen Folgefragen. 1. Welche Investitionsgüter(gruppen) gibt es im Bereich Sport? Bzw. in was investiert die öffentliche Hand konkret im Bereich Sport? Zu 1.: Neben umfangreichen baulichen Investitionen sind in den Sportanlagen regelmäßig Investitionen in Spezialfahrzeuge sowie Geräte, technische Ausstattungen und sonstige sächliche Ausstattungen (Sportgeräte, Büroausstattungen, Gartengeräte etc.) zu tätigen. 2. Welche Produkte im Sinne der KLR des Senats gibt es im Bereich Sport? Welche Durchschnittspreise haben sich in den letzten zehn Jahren ergeben? Wie hoch waren die Infrastrukturkosten absolut und in Relation zu den Gesamtproduktkosten? Zu 2.: Im Bereich Sport gibt es insgesamt 13 Produkte, wovon 9 Produkte auf die Produktgruppe 3961- Sportförderung, Sportanlagenentwicklungsplanung und Sportanlagenbau sowie 4 Produkte auf die Produktgruppe 3963- Sportentwicklung und Veranstaltungsförderung entfallen. Eine Übersicht über die entsprechenden Produkte ist als Anlage -1- beigefügt. Der Durchschnittssatz der letzten zehn Jahre der Produktgruppe 3961 beträgt 89.954.096 € und der der Produktgruppe 3963 beträgt 5.656.889 €. Die Infrastrukturkosten der letzten zehn Jahre für die Produktgruppe 3961 belaufen sich auf 515.118.153 €. Das sind 57,26 % an den Gesamtkosten in Höhe von 899.540.961 €. Die Infrastrukturkosten der letzten zehn Jahre für die Produktgruppe 3963 belaufen sich auf 1.925.507 €. Das sind 3,40% an den Gesamtkosten in Höhe von 56.568.887 €. 3. Wie haben sich parallel dazu die finanzstatistischen Investitionsausgaben sowie die tatsächlichen Mittelabflüsse für umgesetzte Investitionen entwickelt? Zu 3.: Für die Hauptgruppe 7 ergeben sich folgende Mittelabflüsse: Sport Ausgaben HG. 7 T€ 2014 5.108 2015 6.773 2016 4.865 2017 5.169 2018 5.526 Eine weiter zurückgehende Betrachtung ist hier technisch nicht möglich. Die Abflüsse der Hauptgruppe 8 ergeben sich aus der Darstellung der Tabelle zu Frage 9. Seite 3 von 5 Ältere Auswertungen sind nicht mehr verfügbar. In der roten Nummer 266 C heißt es: „Aussagen zum Sanierungsstau bzw. Investitionsbedarf sind neben dem Sektor Schule derzeit für die Bereiche Wissenschaft und Forschung/ Charité, eingeschränkt für den Tiefbau sowie für Justiz möglich . Entsprechende Hinweise finden sich unter den betreffenden Gliederungspunkten.“ Demnach waren die Erhaltungs- und Erweiterungs-Investitionsbedarfe im Bereich Sport zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bekannt. 4. Sind die Erhaltungs- und Erweiterungs-Investitionsbedarfe im Bereich Sport mittlerweile bekannt? 5. Wurden für den Bereich als Ganzem oder in Teilen Gebäudescans ähnlich dem Schulgebäudescan durchgeführt? a.) Wenn nein, warum nicht? b.) Wenn ja, mit welchem Ausgang? Welche Kostengruppen wurden berücksichtigt? Bzw. wurden wie beim Schulgebäudescan nicht alle Kostengruppen berücksichtigt? Zu 4. und 5.: Die Bedarfe sind erst teilweise bekannt. Für die Bezirke ist eine kurzfristige Auswertung des Schulgebäudescans bezogen lediglich auf die Schulsportanlagen nicht möglich. Im Zuge der Stammdatenerfassung der bezirklichen Sportanlagen, die im Vorfeld der bezirklichen Sportentwicklungsplanungen durchgeführt wird, werden Aussagen zum Zustand der bestehenden Sportanlagen und davon abgeleitet zum Erhaltungs- bzw. Erneuerungsbedarf möglich sein. Derzeit läuft diese Erfassung in den Bezirken Pankow, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick, Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf. Ergebnisse werden noch im Laufe des Jahres 2019 erwartet. Für die übrigen sechs Bezirke werden die Ausschreibungen gefertigt, bzw. laufen die Auswahlverfahren. Zum Erweiterungs-Investitionsbedarf verfügt der Senat über Schätzungen, die den Infrastrukturbedarf (Kernsportstätten gedeckt/ungedeckt) pauschal anhand der Orientierungswerte (1,47 m² Sportplatz/EW und 0,20 m² Sporthalle) und der Bevölkerungsprognose 2030 hochrechnen. Die Ergebnisse sind in den veröffentlichten Dokumenten unter https://www.berlin.de/sen/inneres/sport/sportmetropoleberlin /broschueren-flyer-rechtsvorschriften/ einsehbar. In den zentralen Sportanlagen liegt bisher eine Instandsetzungsstudie für die Sanierung und Modernisierung des Olympiaparks inklusive energetischer Betrachtung und Umsetzungsfahrplan bis zum Jahr 2050 vor, die eine Gesamtinvestitionshöhe (Gebäude und Freiflächen) von 567 Mio. € ausweist. Die Priorisierung der Maßnahmen erfolgt in einem nächsten Schritt im Rahmen eines Nutzungs- und Entwicklungskonzepts , das bis Frühjahr 2020 vorliegen soll. Der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark wird in den nächsten zehn Jahren komplett umgestaltet und nahezu sämtliche Bestandsgebäude abgerissen. Durch Berichtsauftrag vom 16.01.2019 hat der Hauptausschuss eine Aufstellung der Investitionsbedarfe der zentral verwalteten Sportanlagen einschließlich der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark bis zum 28.08.2019 angefordert. Der Bericht wird derzeit erstellt und die erbetenen Informationen abbilden. Im Bereich der Beteiligungsunternehmen ergibt sich folgender Erhaltungs-, Erweiterungs - und Investitionsbedarf: Seite 4 von 5 Berliner Bäder Betriebe rund 241 Mio. € Olympiastadion Berlin GmbH rund 68 Mio. € Für die vom Land Berlin gehaltenen, aber von der Fa. Velomax betriebenen Großhallen (Max-Schmeling-Halle und Velodrom) wird der Investitionsaufwand auf 10 Mio. € geschätzt. 6. Gab es andere Ermittlungen des Erhaltungs- und Erweiterungsbedarfs im Bereich Sport? a.) Wenn ja, welche und mit welchem Ausgang? Welche Methodik wurde angewandt? wurden /werden hierbei alle Kostengruppen berücksichtigt? Von wem wurde dies durchgeführt? b.) Wenn nein, warum nicht? Zu 6.: Nein, die Gebäude und Freiflächen sind die wesentlichen Bestandteile von Sportanlagen . 7. Welcher Gesamt-Erhaltungs- und Erweiterungsbedarf liegt im Bereich Sport schätzungsweise vor? Über welchen Zukunfts-Zeitraum erstreckt sich die Berechnung? a.) Falls nicht bekannt, waren sie jemals bekannt? b.) Falls niemals bekannt, warum nicht? Zu 7.: Siehe oben die Antwort zu den Fragen 4. und 5. 8. Welche Kennziffern zur Vergleichbarkeit der Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionstätigkeit zwischen den Bundesländern im Bereich Sport gibt es? Wie schneidet Berlin dabei ab? Zu 8.: Dem Senat sind keine derartigen Kennziffern bzw. Länder-Erhebungen bekannt. 9. Wie viel wurde in den letzten zehn Jahren in den Bereich Sport investiert? (Bitte Darstellung Planund Ist-Kosten und wie finanziert!) Zu 9.: Die gesamten Investitionen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 gesamt Ansatz gesamt 50.183.866 3.261.000 4.118.361 9.058.000 7.828.000 7.958.000 8.063.000 69.275.000 9.100.000 10.484.000 179.329.227 Ist gesamt 17.189.134 12.728.528 10.252.974 12.180.341 10.372.538 16.461.537 5.594.386 7.934.673 4.024.393 8.233.869 104.972.371 Die Finanzierung erfolgt aus Landesmitteln, aus DKLB-Mitteln sowie aus den Programmen KInvFG - Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz), SIWANA - Programm „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“, Konjunkturpaket II - (75 % Bundesmittel) und Förderprogramm „Investitionspakt 2008“ – Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur. 10. Wie hat sich der Gesamtvermögensbestand im Bereich Sport in den letzten Jahren insgesamt entwickelt ? Wie hoch waren die Abschreibungen? Wie hoch waren die Investitionen? Zu 10.: Seite 5 von 5 Hier wird auf die Anlage -2- verwiesen. Die Aufstellung kann nur bis zum Jahr 2014 zurückgeführt werden, weil erst ab diesem Zeitpunkt der Vermögensbestand harmonisiert war. 11. In welchem Fachvermögen werden die Vermögensgegenstände, die durch Investitionen im Bereich Sport erstellt werden, gehalten? a.) Zu welchem Landes- und/oder Bezirksressort gehören diese Vermögensgegenstände? b.) Welche Institution, ggf. welche Unternehmen verwalten/betreiben diese Vermögensgegenstände ? In wessen wirtschaftlichen Eigentum liegen diese, falls wirtschaftliche Nutzung und wirtschaftliches Eigentum auseinanderfallen? c.) Bei wem liegt die Fachverantwortung für diese Vermögensgegenstände? d.) In wessen (Vermögens-)Bilanz bzw. Vermögensrechnung werden sie gehalten bzw. verbucht? (Bitte Auflistung Höhe des Vermögens und wie finanziert!) Zu 11.: Bezirkliche Sportanlagen: Land Berlin, Fachvermögen in der Regel Schule und Sport Zentrale Sportanlagen: Land Berlin Beteiligungsunternehmen: - BBB: Eigentümer der Liegenschaften BBB Infrastruktur-GmbH, Betreiber BBB (Anstalt des öffentlichen Rechts) - Olympiastadion: Eigentümer der Liegenschaft Land Berlin, Betreiber Olympiastadion Berlin GmbH aufgrund Pacht- und Betreibervertrag - Velodrom und Max-Schmeling-Halle: Eigentümer der Liegenschaften Land Berlin, Betreiber Velomax GmbH aufgrund Pacht- und Betreibervertrag Berlin, den 12. Juli 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport