Drucksache 18 / 20 133 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Gottwald (LINKE) vom 02. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2019) zum Thema: Stellenpaket angekommen? und Antwort vom 16. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Gabriele Gottwald (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 20133 vom 02. Juli 2019 über Stellenpaket angekommen? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Bezirke berichten von einer angespannten personellen Situation in den Fachbereichen Bau- und Wohnungsaufsicht, Stadtplanung, „Durchführung der Planung/Stadterneuerung“ (Bauberatung) sowie in den für das Wohnungs-amt und das Zweckentfremdungsverbot zuständigen Fachbereichen? Antwort zu Frage 1: Die Bezirksämter Spandau, Tempelhof/Schöneberg, Pankow, Lichtenberg, Reinickendorf, Charlottenburg/Wilmersdorf, Treptow/Köpenick, Mitte berichten von einer angespannten personellen Situation insbesondere in den Stadtplanungsämtern, der Bau- und Wohnungsaufsicht, den Straßen- und Grünflächenämtern und den Ämtern Umwelt und Naturschutz. Frage 2: Welche Bezirke haben in diesen Fachbereichen zeitweise seit 2018 eingeschränkte Sprechzeiten? Antwort zu Frage 2: In den Bezirksämtern Spandau und Treptow/Köpenick finden teilweise eingeschränkte Sprechzeiten statt. Frage 3: Wie wirken sich die zusätzlichen Stellenpakete seit 2018 aus; wie viele Einstellungen sind bereits in der Hauptverwaltung und in den Bezirksverwaltungen für diese Fachbereiche vorgenommen worden, wie viele Ausschreibungen sind veröffentlicht, die Stellenbesetzung aber noch nicht abgeschlossen, wie viele Ausschreibungen stehen noch aus (bitte nach Hauptverwaltung und einzelnen Bezirken auflisten)? 2 Antwort zu 3: Zu den mit dem Nachtrag 2018/2019 bereitgestellten 110 Stellen in allen betroffenen Verwaltungen wird auf den Bericht an den Hauptausschuss (RN 1409 D) verwiesen. Eine Aufstellung nach Behörden wird in der Anlage übermittelt. Für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gilt, dass von den zusätzlichen Stellen im Doppelhaushalt 2018-2019 über 80 Prozent aller Stellen derzeitig besetzt sind. Bei diversen Stellen haben bereits wiederholte Ausschreibungen stattgefunden. Diese resultieren aus der Fluktuation sowie der Wiederholung aufgrund einer unzureichenden Bewerbungslage. Für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellen sich die Stellenaufwüchse der letzten Jahre wie folgt dar. Frage 4: Wann rechnet der Senat mit einem Ende der angespannten personellen Situation in diesen Fachbereichen? Antwort zu Frage 4: Derzeit wird der Personalbestand in den Bezirksämtern aufgestockt. Wann mit einem Ende der angespannten personellen Situation gerechnet werden kann, ist derzeit nicht Bereich Beschäftigte Stand 02/19 inkl. Querschnittsbereiche Neue Stellen im Rahmen des Schnellläuferprojektes (gesamt SenStadtWohn: 40) Verstärktes Aufgabengebiet Abteilung I 64 2 neue Stellen Beschleunigte Änderung von Flächennutzungsplänen 7 neue Stellen Koordinierungsplanung Abteilung II 119 6 neue Stellen Beschleunigung der Erstellung von Bebauungsplänen für bedeutenden Wohnungsbauvorhaben 6 neue Stellen Rechtskontrolle von Bebauungsplänen 2 neue Stellen Oberste Bauaufsicht Abteilung IV 126 14 neue Stellen Beschleunigung der Erstellung von Bebauungsplänen für bedeutenden Wohnungsbauvorhaben Wohnbauleitstelle 15 3 neue Stellen Begleitung von Verfahren mit Konfliktpotenzial, Ansprechpartner für Investoren und Projektentwickler 3 einschätzbar. Berlin, den 16.07.2019 In Vertretung Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Nr. Einsatzfeld Bereich Stellenaufwuchs Aufgabenprofil A u ss ch re ib u n g A u sw ah le n ts ch ei du n g B es et zu n g er fo lg t o ffe n So ll/ Is t p er 06 . 06 . 19 (ke in e A u ss ch re ib u n g) 1 Beschleunigung der Planungen in den Bereichen Verkehr und Mobilität, Freiraum, Wasser- und Brückenbau in den neuen Stadtquartieren SenUVK 1 x A 10, 1 x E 9 im Kap. 0700 2 x E 14 im Kap. 0710 2 x E 13 im Kap. 0720 2 x A 14, 2 x A 13, 2 x E 14, 1 x E 13 im Kap. 0730 1 x A 14, 1 x E 13 im Kap. 0740 3 x A 14, 1 x A 13, 1 x E 14, 3 x E 13, 1 x E 12 im Kap. 0750 1 x E 9 im Kap. 0751 25 Beschleunigung Stellenbesetzungsverfahren; Lärmschutz; Beschleunigung von Verkehrs-, Landschafts und weiteren Planungsprozessen; Waldumwandlungsverfahren (siehe ausführliche Darstellung im Text) 4 5 11 5 2 Beschleunigung der Bebauungspläne für bedeutende Wohnungsbauvorhaben SenSW Städtebau und Projekte, Wohnungswesen 2 x A 14, 4 x E 14 im Kap. 1220 6 x A 14, 8 x E 14 im Kap. 1240 20 Zusätzliche Planungskapazitäten für gesamtstädtische Maßnahmen sowie zur Erarbeitung von Planungsgrundlagen 1 5 14 0 3 Bezirksämter - Beschleunigung der Bebauungspläne für Wohnungsbauvorhaben Mitte Friedrichshain-Kreuzberg Pankow Charlottenburg- Wilmersdorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Neukölln Treptow-Köpenick Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf 3 Stellen 3 Stellen 4 Stellen 2 Stellen 4 Stellen 2 Stellen 2 Stellen 2 Stellen 4 Stellen 3 Stellen 4 Stellen 2 Stellen 35 Kommunikation zwischen Land und Bezirke, Abstimmen von Prozessen, Sicherstellen eines Fachcontrollings, Unterstützung von Planungs- und Genehmigungsprozessen im Bezirk. Die Verteilung der 35 Stellen erfolgte analog der Herangehensweise der Mittelverteilung der Bündnisse für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021. Demnach erhält jeder Bezirk eine Stelle als Grundstock. Die weiteren 23 Stellen werden prozentual nach den Wohnbaupotenzialen sowie der Einwohnerzahl verteilt. Der Verteilungsschlüssel ist von den Bezirken für seine Transparenz gelobt und akzeptiert worden. 15 5 4 11 4 Beschleunigung von FNP-Änderungsverfahren SenSW Stadtplanung 2 x E 13 im Kap. 1210 2 zusätzliche Kapazitäten für die Vorbereitung und Durchführung von Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan 0 0 2 0 5 Schlichtung von Konflikten Sen SW - Wohnungsbauleitstelle 1 x E 14, 1 x E 13, 1 x A 14 im Kap. 1200 3 Begleitung von Verfahren mit Konfliktpotenzial, Ansprechpartner für Investoren und Projektentwickler 0 3 0 0 6 Rechtskontrolle von B-Plänen SenSW Städtebau und Projekte6 x E 14 im Kap. 1220 6 Planungsrechtliche Begleitung und Betreuung von hauseigenen B-Plänen: Beratung, Rechtskontrolle und Festsetzung; Aufstellung und Festsetzung von hauseigenen VB- Plänen; Prüfung und Wahrnahme von dringenden Gesamtinteressen (§ 17 AGBauGB) und planungrechtliche Beratung bei der Zulassung von Einzelvorhaben 1 1 3 1 7 Widerspruchsbearbeitung/ Durchentscheidung durch die Oberste Bauaufsicht SenSW Städtebau und Projekte 2 x E 12 im Kap. 1220 2 Erteilung der Baugenehmigung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (sog. Durchentscheidung) 0 2 0 0 8 Taskforce Stadtquartiere - GeschäftsstSenSW Stadtplanung1 x E 14, 3 x E 1 7 Task Force Neue Stadtquartiere als permanente ressortüb 0 1 6 0 Stand der 06. Jun Nr. Einsatzfeld Bereich Stellenaufwuchs Aufgabenprofil A u ss ch re ib u n g A u sw ah le n ts ch ei du n g B es et zu n g er fo lg t o ffe n So ll/ Is t p er 06 . 06 . 19 (ke in e A u ss ch re ib u n g) Stand der 06. Jun 9 SenInnSportDS1 x E 14 im Kap. 0500 1 Zusätzliche Kapazität im Rahmen von Trägerbeteiligungen öffentlicher Belange (TÖB) und zu erarbeitender Stellungnahmen im Zusammenhang mit bedeutenden Wohnungsbauvorhaben und FNP- Änderungsverfahren (insb. Sport-, Polizei- und Feuerwehrstandorte). 0 0 1 0 10 SenBJF1 x E 13 im Kap. 1012 1 Zusätzliche Planungs- und Steuerungskapazität für gesamtstädtische Maßnahmen (wie Neue Stadtquartiere), für eine kontinuierliche ressortübergreifende Abstimmung zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen und Bezirken sowie im Rahmen von Trägerbeteiligungen öffentlicher Belange (TÖB) und zu erarbeitender Stellungnahmen im Zusammenhang mit bedeutenden Wohnungsbauvorhaben und FNP-Änderungsverfahren (insb. Schulstandorte) 1 0 0 0 11 SenBJF1 x E 13 im Kap. 1040 1 Zusätzliche Planungs- und Steuerungskapazität für gesamtstädtische Maßnahmen (wie Neue Stadtquartiere), für eine kontinuierliche ressortübergreifende Abstimmung zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen und Bezirken sowie im Rahmen von Trägerbeteiligungen öffentlicher Belange (TÖB) und zu erarbeitender Stellungnahmen im Zusammenhang mit bedeutenden Wohnungsbauvorhaben und FNP-Änderungsverfahren (insb. Daseinsvorsorge für die Kinder- und Jugendhilfe gem. § 46 KJHG) 1 0 0 0 12 Unterstützung der Arbeit der Grundbuchämter SenJustVA 1 x A 11 im Kap. 0621 Amtsgericht Köpenick 2 x A 11 im Kap. 0623 Amtsgericht Mitte 1 x A 11 im Kap. 0626 Amtsgericht Schöneberg 1 x A 11 im Kap. 0627 Amtsgericht Spandau 5 Zusätzliche Kapazitäten (Rechtspfleger/innen) zur beschleunigten Bearbeitung von Grundstücksvorgängen in Bezirken mit geplanten neuen Stadtquartieren 0 0 5 0 13 Denkmalfachliche Einvernehmensherstellung SenKultEuropa 2 x E 14 im Kap. 0841 Landesdenkmalamt 2 Zusätzliche Kapazitäten mit Ziel der beschleunigten Umsetzung von im Hinblick auf den Wohnungsbau relevanten Genehmigungsprozessen in Denkmalen und deren Umgebung. Umfasst u.a.: Denkmalfachliche Einvernehmensherstellung, denkmalfachliche Stellungnahmen für Bauleitplanung und TöB-Verfahren, Nachqualifizierung für rechtsverbindliche Auskünfte. 0 1 1 0 Gesamtsumme 110 23 23 47 17 Trägerbeteiligung öffentlicher Belange (TÖB) Einsatzfeld Bezirk Stellen- aufwuchsKapitel und Stelle Aufgabenprofile ggf. Verstärkung Ansatz Sachmittel im Kapitel/Titel A u s s c h r e i b u n g A u s w a h l e n t s c h e i d u n g B e s e t z u n g e r f o l g t o f f e n S o l l / I s t p e r 0 6 . 0 6 . 1 9 ( k e i n e A u s s c h r e i b u n g ) Bezirksämter - Beschleunigung der Bebauungspläne für Wohnungsbauvorhaben Mitte Friedrichshain-Kreuzberg Pankow Charlottenburg- Wilmersdorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Neukölln Treptow-Köpenick Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf 3 Stellen 3 Stellen 4 Stellen 2 Stellen 4 Stellen 2 Stellen 2 Stellen 2 Stellen 4 Stellen 3 Stellen 4 Stellen 2 Stellen Kommunikation zwischen Land und Bezirke, Abstimmen von Prozessen, Sicherstellen eines Fachcontrollings, Unterstützung von Planungs- und Genehmigungsprozessen im Bezirk. Die Verteilung der 35 Stellen erfolgte analog der Herangehensweise der Mittelverteilung der Bündnisse für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021. Demnach erhält jeder Bezirk eine Stelle als Grundstock. Die weiteren 23 Stellen werden prozentual nach den Wohnbaupotenzialen sowie der Einwohnerzahl verteilt. Der Verteilungsschlüssel ist von den Bezirken für seine Transparenz gelobt und akzeptiert worden. 4200 / E12 (zunächst nur nach E11 besetzt) techn.SB förml.festgelegteSanierungsgebiete 1 0 0 4200 / E12 (zunächst nur nach E11 besetzt) SB Untere Denkmalschutzbehörde 0 0 1 SGA SB städtebauliche Planungen 1 0 0 4200 / E11 Erhaltungsgebiete 0 1 0 4200 / E11 Bauleitplanung 0 1 0 4300 / E13 SB Landschaftsplanung - insb. Stellungnahme zu schwierigen Planverfahren 0 1 0 3700 / E12 Beauftragte/r für Planungs- u. Genehmigungsprozesse 0 0 0 3800 / E11 Bezirksingenieur/in im Straßenund Grünflächenamt 1 0 0 4200 / E12 SB Baulastenführung im FB Vermessung 0 0 0 4300 / E12 Sachbearbeiter/in Kompensationsmanagement 1 0 0 Siehe Einzelnachweise (unten). Zusammenfassung kann der Gesamtmeldung entnommen werden. 06. Jun Pankow 4 Friedrichshain-Kreuzberg 3 Anlage zur Gesamtübersicht - Stand der Besetzungen - Bezirke Einzelaufstellung Mitte 3 Siehe Einzelnachw eise (unten). Zusammenfa ssung kann der Gesamtmeld ung entnommen werden. 0 0 2 Einsatzfeld Bezirk Stellen- aufwuchsKapitel und Stelle Aufgabenprofile ggf. Verstärkung Ansatz Sachmittel im Kapitel/Titel A u s s c h r e i b u n g A u s w a h l e n t s c h e i d u n g B e s e t z u n g e r f o l g t o f f e n S o l l / I s t p e r 0 6 . 0 6 . 1 9 ( k e i n e A u s s c h r e i b u n g ) 06. Jun Anlage zur Gesamtübersicht - Stand der Besetzungen - Bezirke Einzelaufstellung 4200 / E 12 Denkmalrechtliche Genehmigungen/Beratung/Ow i-Verfahren/Zwangsmaßnahmen /Stellungnahmen 0 0 1 offen noch nicht gemeldet 0 0 0 4200 / E11 / E12 Untere Denkmalschutzbehörde 1 0 0 4200 / E13 Stadtplanung/Infrastrukturplanung , Projektsteuerung 1 0 0 3800 / 3810 Straßen- und Grünflächenamt 0 0 0 4300 Umwelt- und Naturschutzamt 0 0 0 1,5 Stellen Stadtentwicklungsamt 0 0 0 0,5 Stelle Umweltamt 0 0 0 0 1 0 1 0 0 4201 / E11 Bau- und Wohnungsaufsicht 0 0 1 4201 / E11 Bau- und Wohnungsaufsicht 0 0 1 4201 / E11 SB Bauaufsicht Hochbau / Sonderbau 1 0 0 4201 / E11 SB Bauaufsicht Hochbau / Sonderbau 1 0 0 4201 / E11 SB Bauaufsicht Hochbau / Sonderbau 1 0 0 4201 / E11 SB Bauaufsicht Hochbau / Sonderbau 1 0 0 4201 / E11 Techn.SB im FB BWA DU 1 0 0 4200 / E12 Gruppenleitung B-Plan- Verfahren 0 0 0 4200 / E11 Techn.SB Bebauungsverfahren 1 0 0 Charlottenburg-Willmersdorf 2 Tempelhof -Schöneberg 4200 / E11 Sachbearbeitung Städtebauliche Entwürfe / planungsrechtliche Bauberatung Treptow-Köpenick 4 Marzahn-Hellersdorf 3 2 Neukölln 2 Spandau 4 Steglitz-Zehlendorf 2 1 2 2 0 0 0 1 Einsatzfeld Bezirk Stellen- aufwuchsKapitel und Stelle Aufgabenprofile ggf. Verstärkung Ansatz Sachmittel im Kapitel/Titel A u s s c h r e i b u n g A u s w a h l e n t s c h e i d u n g B e s e t z u n g e r f o l g t o f f e n S o l l / I s t p e r 0 6 . 0 6 . 1 9 ( k e i n e A u s s c h r e i b u n g ) 06. Jun Anlage zur Gesamtübersicht - Stand der Besetzungen - Bezirke Einzelaufstellung 3700 / E12 Vertragscontrolling Schulneubauplanung 0 0 0 4300 / E11 Vollzug Arten- und Freilandartenschutz 1 0 0 4000 / E12 Koordinierung Kita- Bauvorhaben 1 0 0 4200 / E12 Sachbearbeitung Prognoseräume Fachcontrolling Wohnungsbau, Controlling der Veträge nach dem "Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung" 0 0 0 4200 / E12 Techn. Sachbearbeitung FB Stadtplanung und Denkmalschutz 0 0 0 4200 / E12 Techn. Sachbearbeitung FB Stadtplanung und Denkmalschutz 0 1 0 Gesamtsumme 35 15 5 4 Reinickendorf 2 Lichtenberg 4 2 1