Drucksache 18 / 20 136 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 02. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2019) zum Thema: Umsetzung des Mobilitätsgesetzes – Koordinierung des Radverkehrs in den Bezirken (II) und Antwort vom 16. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20136 vom 02. Juli 2019 über Umsetzung des Mobilitätsgesetzes – Koordinierung des Radverkehrs in den Bezirken (II) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Bezirke um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt und in der Antwort an den entsprechenden gekennzeichneten Stellen wiedergegeben werden. Frage 1: Welche Bezirksämter haben noch keine für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten zuständige Person benannt? Welche Gründe liegen jeweils dafür vor, dass noch keine Person benannt wurde? Antwort zu 1: Die Bezirksämter haben wie folgt geantwortet: Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin: „Aufgrund der personellen Situation wurde bislang noch keine entsprechende Benennung vorgenommen.“ Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin: „Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten im Bezirk nach § 37 (5) MobG Bln eine zuständige Person benannt und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mitgeteilt.“ 2 Lichtenberg von Berlin: „Das Bezirksamt Lichtenberg, Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Planen und Bauen, hat für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten zuständige Personen benannt.“ Marzahn-Hellersdorf von Berlin: „Im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wurde eine Mitarbeiterin des Straßen- und Grünflächenamtes als Koordinatorin benannt.“ Mitte von Berlin: „Zu den Fragen 1 und 2 kann für das Bezirksamt Mitte mitgeteilt werden, dass die Stellen besetzt sind bzw. die Person benannt wurde. Die Frage 1 wurde vom Senat bereits mit der Schriftlichen Anfrage 18/17055 des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) im November 2018 beantwortet.“ Neukölln von Berlin: „Bisher hat Neukölln noch keine Person benannt, die für die Koordinierung der Radverkehrsanlagen zuständig ist. Die Koordinierung der Radverkehrsanlagen mit den Schnittstellen zur Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz-Referat IV B, zur Verkehrslenkung Berlin, zu den politischen Gremien im Bezirk (Fahr-Rat) und zu den Bürgerinnen und Bürgern wird als Teamleistung von den beiden Radverkehrsingenieuren wahrgenommen. Neukölln wird eine Person benennen, sobald seitens der zuständigen Senatsverwaltung eine Beschreibung der Koordinationsaufgaben benannt wurde. Eine Beschreibung dieser Koordinationsaufgaben ist erforderlich um ggf. aus den zusätzlichen Aufgaben eine tarifrechtliche Bewertung des Aufgabengebietes fortzuschreiben.“ Pankow von Berlin: „Das Straßen- und Grünflächenamt Pankow hat bisher keine zuständige Person für die Koordinierung des Radverkehrs benannt, da weder im Mobilitätsgesetz bzw. durch die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Aufgabenbeschreibung dieser Leistung vorliegt.“ Reinickendorf von Berlin: „Die zuständige Person ist im Bezirksamt Reinickendorf von Berlin benannt worden.“ Spandau von Berlin: „Fehlanzeige.“ Steglitz-Zehlendorf von Berlin: „Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten eine zuständige Person benannt.“ Tempelhof-Schöneberg von Berlin: „Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin hat eine Person für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten benannt.“ Treptow-Köpenick von Berlin: „Im Bezirk Treptow-Köpenick wurde eine Koordinatorin für den Radverkehr benannt.“ 3 Frage 2: Welche Bezirksämter konnten bis heute noch nicht die für die Förderung des Radverkehrs vorgesehenen mindestens zwei hauptamtlich Beschäftigten (Vollzeitäquivalenten) besetzen? Welche Gründe liegen jeweils dafür vor, dass bisher keine oder nur eine Stelle besetzt werden konnte? Antwort zu 2: Die Bezirksämter haben wie folgt geantwortet: Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin: „Die beiden Stellen konnten im Bezirksamt besetzt werden. Bedauerlicherweise müssen diese Stellen nunmehr jedoch erneut ausgeschrieben werden. Das Bezirksamt bittet um Verständnis, dass zu den näheren Gründen keine Auskunft erteilt wird.“ Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin: „Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sind 2,5 hauptamtliche Beschäftigungsstellen für die Förderung des Radverkehrs besetzt.“ Lichtenberg von Berlin: „Das Bezirksamt Lichtenberg, Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Planen und Bauen, hat zwei hauptamtlich Beschäftigte für die Förderung des Radverkehrs besetzt.“ Marzahn-Hellersdorf von Berlin: „Im Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf ist bislang eine Stelle eines Radverkehrsingenieurs besetzt worden. Für die ausgeschriebene 2. Stelle mangelt es bislang an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern.“ Mitte von Berlin: Vgl. Antwort zu Frage 1. Neukölln von Berlin: Vgl. Antwort zu Frage 1. Pankow von Berlin: „Das Straßen- und Grünflächenamt Pankow hat zum 01.09.2018 zwei hauptamtlich Beschäftigte für den Radverkehr eingestellt.“ Reinickendorf von Berlin: „Bei den ersten fünf Stellenausschreibungsverfahren konnte leider keine der beiden Stellen besetzt werden. Es gab nur wenige Bewerbungen und die ausgewählten Bewerber haben ihre Bewerbungen jeweils wieder zurückgezogen. Das sechste Besetzungsverfahren läuft derzeit. Von den zwei geeigneten Bewerbern hat einer bereits wieder abgesagt. Das Bezirksamt hofft, in diesem Verfahren zumindest eine Stelle besetzen zu können.“ Spandau von Berlin: „Fehlanzeige.“ Steglitz-Zehlendorf von Berlin: „Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat seit 2017 zwei hauptamtlich Beschäftigte in Vollzeit für die Förderung des Radverkehrs eingestellt.“ 4 Tempelhof-Schöneberg von Berlin: „Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin konnte eine hauptamtliche Stelle für die Förderung des Radverkehrs trotz intensiver Bemühungen noch nicht besetzen. Auch nach der Durchführung mehrerer Stellenbesetzungsverfahren konnte keine geeignete Person gefunden werden.“ Treptow-Köpenick von Berlin: „Der Bezirk Treptow-Köpenick hat vier Stellen für Radverkehrsanlagen, davon zwei, die zusätzlich durch den Senat zur Verfügung gestellt wurden. Von den vier Stellen sind zwei besetzt. Die freien Stellen sind seit geraumer Zeit dauerhaft zur Besetzung ausgeschrieben. Trotzdem gibt es kaum Bewerbungen; bis dato ist es nicht gelungen, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden.“ Frage 3: Wie weit sind die Pläne, auch einen FahrRat in Steglitz-Zehlendorf einzurichten? Antwort zu 3: Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat dazu wie folgt geantwortet: „Die konstituierende Sitzung des bezirklichen FahrRates von Steglitz-Zehlendorf fand am 09.04.2019 statt. Seitdem haben eine Ortsbesichtigung einer geplanten Maßnahme sowie eine zweite ordentliche Sitzung stattgefunden. Die Struktur der Teilnehmenden ist heterogen, so nehmen beispielsweise folgende Gruppen teil: Mitarbeitende aus unterschiedlichen Fachbereichen des Bezirksamtes Bezirksverordnete des Bezirks Mitarbeitende der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Vereine, Verbände und Interessenvertreter (z.B. von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Allgemeiner Deutscher Automobil-Club (ADAC), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), FURad - Selbsthilfewerkstatt der FU Berlin, Netzwerk Fahrradfreundliches Steglitz- Zehlendorf, Beirat für Menschen mit Behinderung, Bezirkselternausschuss (BEA), Kinder- und Jugendbüro).“ Frage 4: Das Bezirksamt Reinickendorf hat bisher entgegen § 37 (8) Berliner Mobilitätsgesetz keinen FahrRat eingerichtet und hat erklärt, dass es dies auch nicht beabsichtigt. Aus einem Artikel der Berliner Zeitung vom 15.04.2019 (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/rad-lobbyist-frank-masurat es-wird-immeraggressiver -32375600) geht hervor, dass der ADFC Innensenator Geisel als Chef der Bezirksaufsicht angerufen hat, um gegen den Bezirk diesbezüglich vorzugehen. Wie weit sind die Prüfungen seitens der Bezirksaufsicht gediehen? Inwiefern wird es ein Einschreiten der Bezirksaufsicht geben und welche Maßnahmen sind geplant? 5 Antwort zu 4: Das Bezirksamt Reinickendorf hat dazu wie folgt geantwortet: „Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin hat am Anfang dieser Legislaturperiode den Mobilitätsrat ins Leben gerufen. Der Mobilitätsrat bündelt die Anliegen und Interessen aller am Verkehr beteiligten Gruppen, wie zu Fuß Gehende, Radfahrende, Autofahrende, den öffentlichen Personennahverkehr Nutzende, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren sowie Kinder. Der Mobilitätsrat nimmt auch alle Aufgaben eines FahrRats wahr und setzt sich wie ein solcher aus Mitgliedern aller relevanten Interessengruppen (ADFC, ADAC, BUND, Fuß e. V, Polizei, BVG, Landesverkehrswacht, bezirkliche Beauftrage für Menschen mit Behinderungen, bezirkliche Seniorenvertretung, Vertreter der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie) zusammen. Auch je ein Vertreter der in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien ist Mitglied des Mobilitätsrats. Das Gremium hat alle Befugnisse eines FahrRats und berät die Verwaltung und den Verkehrsausschuss der BVV. Im Mobilitätsrat werden die unterschiedlichen Interessen in allen Verkehrsfragen berücksichtigt. Die Arbeit geht also sogar über die eines FahrRats hinaus. Der Mobilitätsrat hat sich in seiner Sitzung im Juni des vergangenen Jahres ausschließlich dem Thema Radverkehr gewidmet. Ebenso stand in der Sitzung des Mobilitätsrates im Mai dieses Jahres der Radverkehr im Fokus. Unabhängig davon ist der Radverkehr bei Bedarf in allen Sitzungen Thema.“ Der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist der in der Frage genannte Antrag des ADFC bekannt. Die Prüfung des Sachverhaltes ist noch nicht abgeschlossen. Berlin, den 16.07.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz