Drucksache 18 / 20 144 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Georg Kössler und Stefan Taschner (GRÜNE) vom 03. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2019) zum Thema: Stromwende in Berlin – dezentral und ökologisch und Antwort vom 17. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herren Abgeordnete Georg Kössler und Stefan Taschner (Bündnis 90/ Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20 144 vom 03. Juli 2019 über Stromwende in Berlin – dezentral und ökologisch ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Teilt der Senat die Einschätzung, dass die Stromvergabeverfahren im Land Berlin so gestaltet sein sollten, dass kleine und mittelständische sowie Ökostrom-Anbieter in der Lage sein sollten, sich zu beteiligen? Zu 1.: Ja. 2. Wie stellt der Senat sicher, dass auch kleine und mittelständische Lieferanten in der Lage sind, sich um die Stromlose zu bewerben? Bitte Maßnahmen nennen. Zu 2.: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind mittelständische Interessen zu berücksichtigen . Leistungen sind u.a. in der Menge aufgeteilt (Teillose) zu vergeben. Der Strombedarf des Landes Berlin wird in Lose aufgeteilt europaweit ausgeschrieben . Die Strukturierung der Abnahmestellen erfolgt in 8 Losen nach dem jeweiligen Verbrauchsverhalten der Abnahmestellen: - Los 1 - Kliniken und Datenverarbeitung (Vivantes, ITDZ) - Los 2 - Universitäten und Hochschulen - Los 3 - Schulen und Verwaltung (Senats-und Bezirksverwaltungen, Gerichte) - Los 4 - Kultur und Sport (u.a. Bäder-Betriebe, Museen, Theater) - Los 5 - Polizei, JVA, Feuerwehr, BSR - Los 6 - Standardlastprofil und Wärmestrom (Tarifabnahmestellen) - Los 7 - Öffentliche Beleuchtung - Los 8 – Lichtsignalanlagen 2 3. Berücksichtigt der Senat bei der Ausschreibung der Stromversorgung den Leitfaden des Umweltbundesamts „Beschaffung von Ökostrom. Arbeitshilfe für eine europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom im offenen Verfahren“? Wenn nein, warum nicht? Zu 3.: Ja. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das Land Berlin seit dem Lieferjahr 2010 zu 100% mit Ökostrom versorgt wird. 4. Wie viele kleine und mittelständische Unternehmen haben sich in den letzten drei Vergaberunden am Losverfahren beteiligt? Bitte für die einzelnen Lose und für jede Vergaberunde einzeln auflisten. Zu 4.: Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden in der EU-Empfehlung 2003/361 definiert. Danach zählt ein Unternehmen zu den KMU, wenn es nicht mehr als 249 Beschäftigte hat und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. € erwirtschaftet. Ausgehend von dieser Definition hat sich in den letzten drei Vergaberunden kein kleines oder mittelständisches Unternehmen an der Stromausschreibung des Landes Berlin beteiligt. 5. Wie viele lokale, also in Berlin und dem Berliner Umland ansässige Unternehmen haben sich in den letzten drei Vergaberunden am Losverfahren beteiligt? Bitte für die einzelnen Lose und jede Vergaberunde einzeln auflisten. Zu 5.: Vergaberunde 2009: Ein Unternehmen für die Lose 1 und 2 und ein Unternehmen für die Lose 1 bis 8. Vergaberunde 2012: Zwei Unternehmen für die Lose 1 bis 8 und ein Unternehmen für die Lose 3 und 6. Vergaberunde 2015: Drei Unternehmen für die Lose 1 bis 8. 6. Wie viele Ökostromanbieter haben sich in den letzten drei Vergaberunden am Losverfahren beteiligt ? Bitte für die einzelnen Lose und für jede Vergaberunde einzeln auflisten. Zu 6.: Es wird davon ausgegangen, dass unter „Ökostromanbietern“ Stromversorger verstanden werden, die ausschließlich Strom liefern, der aus erneuerbaren Energien produziert wird. Vergaberunde 2009: Ein Ökostromanbieter für die Lose 3 bis 8. Vergaberunde 2012: Ein Ökostromanbieter für die Lose 6 bis 8. Vergaberunde 2015: Keine Beteiligung von Ökostromanbietern. Berlin, den 17. Juli 2019 In Vertretung Barbro D r e h e r ........................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe