Drucksache 18 / 20 145 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Kofbinger und Sebastian Walter (GRÜNE) vom 03. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2019) zum Thema: Rainbow Cities Network und Antwort vom 08. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Frau Abgeordnete Anja Kofbinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Herrn Abgeordneten Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20145 vom 3. Juli 2019 über Rainbow Cities Network ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Berlin ist am 17. Mai 2013 als Gründungsmitglied dem Internationalen Netzwerk der Regenbogenstädte (International Rainbow Cities Network) beigetreten. a) Wie viele Städte sind aktuell Mitglied im Netzwerk? (Bitte alle Städte auflisten.) b) Welche Partnerstädte Berlins sind ebenfalls Mitglied im Netzwerk? Zu 1 a) und b): Neben Berlin gehören dem Netzwerk der Regenbogenstädte (Rainbow Cities Network - RCN) folgende Städte/Partnerstädte an: Amsterdam, Barcelona, Bergen, Bologna, Brighton and Hove, Brügge, Brüssel (Partnerstadt), Köln, Esch-sur-Alzette, Hamburg, Hannover, Genf, Gent, Leuven, Ljubljana, Mannheim, Mexico City (Partnerstadt ), München, Nürnberg, Oslo, Paris (Partnerstadt), Rotterdam, Sao Paulo, Şişli (Bezirk in Istanbul), Turin, Wien und Zürich. Ferner haben mehr als 15 Städte ihr Interesse bekundet, dem RCN beizutreten. 2. Vor welchem Hintergrund hat sich das Rainbow Cities Network gegründet und welches sind die wichtigsten Ziele des Netzwerks? (Bitte auflisten) 3. In welcher Form finden Fach- und Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer zwischen den Regenbogenstädten statt? (Bitte auflisten) 4. Wie oft haben seit 2013 Netzwerktreffen zum Fach- und Erfahrungsaustausch stattgefunden? 5. In welchen Zeitabständen finden regulär Netzwerktreffen statt? Zu 2. bis 5.: Das RCN hat sich im Rahmen des ersten „IDAHOT Forums“, das von der niederländischen Regierung veranstaltet wurde, am 17. Mai 2013 in Den Haag, gegründet. Zu den wichtigsten Zielen gehören: Erfahrungsaustausch über lokale Ansätze in der LSBTI-Politik (Politik für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen), Zusammenarbeit zu spezifischen Themen oder im Rahmen von Projekten, 2 Austausch zu lokal ausgerichteten Good-Practice-Beispielen und Initiativen in Zusammenhang mit sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, Informationen zu aktuellen, internationalen Entwicklungen in der LSBTI-Fachpolitik und Vernetzung mit weiteren internationalen Netzwerken und Organisationen. Das RCN ist ein Netzwerk von LSBTI-Fachreferentinnen und Fachreferenten. Im Mittelpunkt steht daher der Fach- und Erfahrungsaustausch sowie Wissenstransfer. Der Austausch erfolgt im Rahmen des zweitägigen Jahrestreffens der Mitglieder des RCN. Die einladende Stadt wählt dabei ein Schwerpunktthema aus und es finden unterschiedliche Arbeitsgruppen zu spezifischen Fachthemen statt, von Kurzberichten zu den aktuellen Arbeitsschwerpunkten im Vorfeld der Jahrestreffen und einer internen Mailing-Liste. Darüber hinaus tauschen sich die Städte auch bilateral zu verschiedenen Themen und Fragen aus. Übersicht über die Jahrestreffen seit der Gründung des RCN (Datum - Ort): 13. - 14.11.2014 - Wien 19. - 20.11.2015 - Genf 04. - 06.08.2016 - Amsterdam 09. - 10.11.2017 - Ljubljana 08. - 09.11.2018 - Barcelona Das diesjährige Jahrestreffen des RCN findet voraussichtlich Ende Oktober in Esch-sur- Alzette in Luxemburg statt. 6. Finden im Rahmen des Netzwerkes gemeinsame Aktivitäten (z. B. Aktionen, (Fach)Veranstaltungen, gemeinsame Projekte, Konzepte, Kampagnen) der Regenbogenstädte statt? Wenn ja, welche gemeinsamen Aktivitäten haben seit Gründung des Rainbow Cities Networks stattgefunden? (Bitte einzeln auflisten) 7. Welche Aktivitäten sind für die Zukunft geplant? Zu 6. bis 7.: Seit 2015 können die Mitglieder des Netzwerkes sich an einer gemeinsamen Fotoausstellung beteiligen, die von der Stadt Wien für das RCN koordiniert und zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai, meist digital, veröffentlicht wird. Das Thema der Ausstellung wird auf dem Jahrestreffen beschlossen. In 2017 haben die meisten Mitglieder des RCN bei der Europäischen Kommission (EU KOM) / „Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ein Projekt zu den Schwerpunkten „LSBTI und Alter“ sowie „LSBTI Erinnerungskultur und Geschichte“ beantragt, welches jedoch von der zuständigen Stelle bei der EU KOM nicht ausgewählt wurde. In der Folge wurden dennoch insbesondere von den aktiven Städten hinter diesem Antrag, Amsterdam und Berlin, die folgenden Maßnahmen umgesetzt: Veranstaltung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung /Landesantidiskriminierungsstelle: Entdecken – erinnern – sichtbar machen! Für eine Erinnerungskultur in Städten und Kommunen zur Sichtbarmachung der Geschichte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen am 6. und 7. Juli 2018 in Berlin – unter Beteiligung der deutschsprachigen Städte im RCN. 3 Veranstaltung der Stadt Amsterdam: „International LGBTIQ+ seniors conference“ am 25. und 26. April 2019 in Amsterdam – unter Beteiligung von Mitgliedern des RCN. Zu den Teilnehmenden zählten auch Organisationen aus Berlin. Die Aktivitäten des RCN basieren meist auf Initiativen der Mitgliedstädte, wie im obigen Fall. Für die Zukunft ist davon auszugehen, dass weitere Veranstaltungen und Projekte gemeinsam geplant werden sowie die alljährliche, thematische Ausstellung zum IDAHOT. 8. Welche Erfahrungen wurden bisher im Transfer von lokalen Ansätzen zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie von einer Regenbogenstadt auf andere gemacht? Zu 8.: Der Erfahrungsaustausch, der weit über das Thema „Bekämpfung von Homo- und Transphobie“ hinausgeht, sowie der damit verbundene Wissenstransfer werden von den Mitgliedern des RCN als eine große und wertvolle Bereicherung angesehen. So wurden im Rahmen der Jahrestreffen des RCN auch Themen (wiederholt) behandelt wie die Unterbringung und der Schutz von LSBTI Geflüchteten, intersektionale Ansätze in der lokalen LSBTI-Politik, Lesbische Sichtbarkeit, Regenbogenfamilien, Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Bildung sowie im Jugendbereich, um nur einige zu nennen. Der weitere Wissenstransfer und der Erfahrungsaustausch können dann in bilateralen Gesprächen oder anhand von Besuchen von Delegationen vertieft werden, wie am Beispiel „LSBTI Geflüchtete“ im Falle von Berlin und Barcelona oder zu „LSBTI-Geschichte“ im Falle von Berlin und seiner Partnerstadt Mexico City. Hinsichtlich der Bekämpfung von Homo- und Transphobie sind in Zukunft auf Fachebene bilaterale Gespräche mit Brüssel geplant. 9. Welche Rolle spielt Berlin als Regenbogenstadt im Rahmen des Netzwerks und für das Netzwerk? 10. Nimmt Berlin eine Vorreiter*innenrolle bei der Bekämpfung von Homo- und Transphobie ein? Zu 9. und 10.: Berlin nimmt im nationalen und internationalen Kontext eine Vorreiterrolle in der Umsetzung der LSBTI-Politik ein. Als Mitbegründerin des RCN nimmt Berlin im Rahmen des Netzwerkes eine engagierte und verantwortungsvolle Rolle ein und gehört neben anderen Städten zu den treibenden Kräften . So engagiert sich Berlin beispielsweise aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder, wie im Falle von Berlins Partnerstadt Mexico City oder durch die Aufnahme kommissarischer Aufgaben. Berlin hat darüber hinaus seine beiden Partnerstädte Mexico City und Buenos Aires darin unterstützt, in Lateinamerika das Netzwerk der lateinamerikanischen Regenbogenstädte (RLCA) zu gründen und aufzubauen. Es ist dem Senat stets ein Anliegen, partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit den anderen Städten, die zum Teil kleiner sind oder über weniger Erfahrung verfügen, zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten. Berlin, den 8. Juli 2019 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung