Drucksache 18 / 20 146 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Walter und Anja Kofbinger (GRÜNE) vom 03. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2019) zum Thema: Kampf gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit im Kontext der Städtepartnerschaften Berlins und Antwort vom 26. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei - Herrn Abgeordneten Sebastian Walter und Frau Abgeordnete Anja Kofbinger (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20 146 vom 3. Juli 2019 über: Kampf gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit im Kontext der Städtepartnerschaften Berlins ______________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Zu welchen Städten unterhält Berlin derzeit aktive Städtepartnerschaften? Zu 1.: Berlin unterhält aktive Städtepartnerschaften mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten zu den Städten Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Istanbul, Jakarta, London, Los Angeles, Madrid, Mexiko-Stadt, Moskau, Paris, Peking, Prag, Taschkent, Tokio, Warschau und Windhoek. 2. Bei welchen dieser Städte erfolgte in der laufenden Legislatur ein Besuch durch ein Senatsmit- glied und/oder ein Besuch durch eine offizielle Delegation des Landes Berlin? Bitte im Detail aufschlüsseln nach Partnerstadt, Zeitraum des Besuchs, Zweck und Veranstaltun- gen des Besuchs, Angabe des teilnehmenden Senatsmitglieds. Zu 2.: Alle nachfolgend aufgeführten Reisen fanden im Rahmen der Intensivierung der Städtepartnerschaften statt. Darüber hinaus haben Reisen in die Partnerstädte zu Fachkonferenzen stattgefunden. 2 Partnerstadt Zeitraum Senatsmitglied Moskau 12.03.-15.03.2017 Michael Müller Regierender Bürgermeister Moskau 04.06.-09.06.2017 Elke Breitenbach Integration, Arbeit und Soziales Moskau 05.07.-07.07.2017 Regine Günther Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Paris, London 19.07.-21.07.2017 Regine Günther Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Los Angeles 04.10.-07.10.2017 Michael Müller Regierender Bürgermeister Peking (u.a.) 14.04.-20.04.2018 Ramona Pop Wirtschaft, Energie und Betriebe Warschau 19.04.-20.04.2018 Dr. Klaus Lederer Kultur und Europa London 05.06.-07.06.2018 Michael Müller Regierender Bürgermeister Madrid 21.06.-22.06.2018 Michael Müller Regierender Bürgermeister Brüssel 02.07.-03.07.2018 Dr. Klaus Lederer Kultur und Europa Peking (u.a.) 25.07.-02.08.2018 Regine Günther Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Paris 18.09.-19.09.2018 Regine Günther Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Peking 06.01.-12.01.2019 Andreas Geisel Inneres und Sport Brüssel 27.02.-28.02.2019 Dr. Dirk Behrendt Justiz und Verbraucherschutz Buenos Aires 04.04.-10.04.2019 Michael Müller Regierender Bürgermeister Tokio 18.05.-23.05.2019 Michael Müller Regierender Bürgermeister Paris 22.05.-23.05.2019 Dr. Klaus Lederer Kultur und Europa London 24.06.-25.06.2019 Michael Müller Regierender Bürgermeister Peking 24.08.-28.08.2019 Michael Müller Regierender Bürgermeister Ralf Wieland Präsident des Abgeordnetenhauses 3. Welche Partnerstädte sollen im laufenden Jahr/im kommenden Jahr durch ein Senatsmitglied und/oder eine offizielle Delegation des Landes Berlin besucht werden? Bitte im Detail aufschlüsseln nach Partnerstadt, Zeitraum des Besuchs, Zweck und Veranstaltun- gen des Besuchs, Angabe des teilnehmenden Senatsmitglieds. 3 Zu 3.: Folgende Besuche sind bereits in Planung: Für den 31. Juli – 1. August 2019 ist die Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters an der Veranstaltung zum 75. Jahrestag des Warschauer Aufstands in Warschau geplant (auf Einladung des Warschauer Stadtpräsidenten). Staatssekretär Streese reist vom 25. bis 27. August 2019 mit einer Fachdelegation der Verkehrslenkung Berlin nach Moskau. Aus Anlass des 25. Jubiläums der Städtepartnerschaft Berlin-Peking wird der Regierende Bürgermeister in der Zeit vom 24. – 28. August 2019 Peking besuchen. Er folgt damit einer Einladung seines Amtskollegen, dem Pekinger Oberbürgermeister Herrn Chen Jining. Parallel wird eine Delegation des Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses ebenfalls in der Zeit vom 24. – 28. August 2019 die Partnerstadt Peking besuchen . 2020 wird es aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Prag voraussichtlich einen Besuch des Regierenden Bürgermeisters in Prag geben, ein Termin steht noch nicht fest. Bürgermeister Dr. Lederer wird zum Jubiläum der Partnerschaft mit Windhoek in die namibische Hauptstadt reisen. 4. Im laufenden Jahr und in den Jahren 2020/2021 stehen eine Reihe von wichtigen – vor allem dreißigjährigen – Jubiläen von Städtepartnerschaften an. Welche Vorbereitungen trifft der Senat zur Würdigung dieser Jubiläen, insbesondere im Hinblick auf die Partnerstädte Prag, Moskau, Istanbul und Windoek? Zu 4.: Zum 25. Jahrestag der inhaltlichen Rahmenvereinbarungen zum Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit hat sich Moskau im November 2018 mit "Moskauer Tagen in Berlin" präsentiert. Für den 30. Jahrestag des Abkommens sind bislang keine Veranstaltungen geplant. Zum 30. Jahrestag der Partnerschaft mit Istanbul ist eine Vielzahl von Veranstaltungen sowohl in Berlin als auch in Istanbul geplant. Prag und Berlin begehen 2020 ihr 25. Städtepartnerschaftsjubiläum. Es werden in Abstimmung mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren aus beiden Städten gemeinsame Programme geplant. Hierbei findet eine enge Einbeziehung des böhmischgeprägten Berliner Viertels Rixdorf statt. Ein Berlin-Besuch des Prager Primators ist gewünscht. Warschau und Berlin werden 2021 ihr 30-jähriges Städtepartnerschaftsjubiläum begehen . Hierbei werden die Mitwirkenden der regelmäßig im Roten Rathaus stattfindenden Deutsch-Polnischen Netzwerktreffen bei der Ausgestaltung des Jubiläums aktiv einbezogen . Zum 20-jährigen Jubiläum der Partnerschaft mit Windhoek 2020 ist die Planung noch in einem frühen Stadium und stützt sich vor allem auf die Deutsch-Namibische Gesellschaft . Angedacht ist u.a. eine Filmreihe zu LSBTI-Themen. Einbezogen werden auch Fragen der Dekolonialisierung. 4 5. Wie unterstützt Berlin die Interessen von LSBTIQ* international durch seine Kontakte im Rahmen der Städtepartnerschaften? Wo und wie findet dabei ggf. ein kritischer Dialog statt? (Bitte darstellen ohne Bezugnahme auf allgemeine Aktivitäten im Rahmen des „Rainbow Cities Network“.) Zu 5.: Warschau: Die Senatskanzlei hat in den letzten Jahren einige Aktivitäten zwischen Berliner und Warschauer LSBTI-Organisationen unterstützt, u.a. die Teilnahme von Berliner Aktivistinnen und Aktivisten bei der Gay Parade in Warschau. Die Senatskanzlei hat im Rahmen einer Förderung die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern aus den Partnerstädten an der internationalen ALMS-Konferenz in diesem Jahr in Berlin unterstützt. Mexiko-Stadt: Seit 2016 tauschen sich die Senatskanzlei und die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung mit dem Antidiskriminierungsrat der Partnerstadt Mexiko-Stadt COPRED aus. Delegationen aus Mexiko-Stadt haben mehrfach Berlin besucht und sich z.B. zur Struktur und Durchführung des Christopher-Street-Day informiert und verschiedene Institutionen und Organisationen in Berlin besucht, u.a. den Lesben- und Schwulenverband, das Projekt Maneo und das Schwule Museum. Im Hinblick auf eine mögliche Etablierung eines Schwulen Museums in Mexiko-Stadt wurde im September 2018 ein Gespräch mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa geführt. Moskau: Die Senatskanzlei hat sich mit dem Moscow Community Center als einer zentralen LGBT-Menschenrechtsorganisation über mögliche Zusammenarbeit mit vergleichbaren deutschen Organisationen ausgetauscht und für 2019 eine Teilnahme an der ALMS-Konferenz in Berlin empfohlen. Es ist bekannt, dass in vielen westeuropäischen und anderen Partnerstädten (wie Tokio) queere Lebensformen inzwischen zum Alltag gehören und nicht mehr strittig sind. 6. a) Wie erfolgte bzw. erfolgt dies für die unter 2. genannten Besuche? b) Gab bzw. gibt es hierbei einen konkreten Austausch von Projektideen, Best-Practice- Beispielen, o.a., oder von Kooperationen und Vereinbarungen zur Unterstützung der LSBTIQ*-Communities in den jeweiligen Städten? (Bitte darstellen ohne Bezugnahme auf allgemeine Aktivitäten im Rahmen des „Rainbow Cities Network“.) Zu 6. a: Bei Besuchen in den Partnerstädten werden die Themen Menschenrechte und Antidiskriminierung anlassbezogen regelmäßig angesprochen. Zu 6.b: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen, insbesondere Mexiko-Stadt. 7. Sind dem Senat zivilgesellschaftliche Kooperationen zwischen Berlin und seinen Partnerstädten im Bereich LSBTIQ* bekannt? Bitte im Detail erläutern. 5 Zu 7.: Das Moscow Community Center (s. Antwort auf Frage 5) hat Kontakte zu vergleichbaren Berliner Organisationen geknüpft und befindet sich im engen Austausch mit diesen. Die Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft e.V., Mit-Veranstalter der ALMS-Konferenz, verfügt über gute Kontakte zu LSBTI-Communities in einigen Partnerstädten. 8. Berlin feiert in diesem Jahr 50 Jahre Stonewall und 40 Jahre CSD. Gibt es im Zuge dessen kon- krete Pläne, um die queere Community der Partnerstädte zusammenzubringen und den Aus- tausch zu befördern? Zu 8.: Der für Antidiskriminierung zuständige Senator Dr. Dirk Behrendt hat für das CSD- Wochenende zwei Gäste aus Berlins Partnerstadt Istanbul eingeladen, die dort in der LSBTI-Community aktiv sind. Die Einladung dient dem Austausch und ermöglicht eine stärkere Vernetzung zwischen den LSBTI-Communities Berlins und Istanbuls. Zu diesem Anlass lädt Senator Dr. Dirk Behrendt die Gäste u.a. zur Eröffnung des CSD- Wochenendes zu einem Empfang mit Mitgliedern aus dem Abgeordnetenhaus sowie Vertreterinnen und Vertretern der Berliner LSBTI-Community ein. Im Anschluss wird der Austausch bei einem von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung geförderten Projekt fortgeführt. Anschließend stehen die Teilnahme am CSD sowie die weitere Vernetzung auf dem Programm. 9. Welche weiteren Pläne hat der Berliner Senat, um die Städtepartnerschaften zur Unterstützung der jeweiligen LSBTIQ*-Communities zu nutzen? Zu 9.: Es gibt zahlreiche Kontakte und Verbindungen zu den jeweiligen LSBTI-Communities. Das Vorgehen und die Unterstützung sind abhängig von den Bedürfnissen der Akteurinnen und Akteure vor Ort sowie den politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen . 10. Wie bewertet der Senat die jüngere Entwicklung der Städtepartnerschaft Berlins mit Moskau? Zu 10.: Die Moskau-Reise des Regierenden Bürgermeisters im März 2017 hat die Städtepartnerschaft wieder belebt, nachdem das Gespräch auf der politischen Ebene nach 2011 (Entlassung von Oberbürgermeister Jurij Luschkow, Amtsantritt Sergej Sobjanin), besonders aber nach 2014 (Krim-Annexion und russische Intervention im ukrainischen Donbass), weitgehend zum Erliegen gekommen war. Das bei dem Besuch unterzeichnete Memorandum sieht ausdrücklich die stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Partnerschaft vor. Der Regierende Bürgermeister hat in Moskau ausführlich mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher NGOs gesprochen und sich über die Schwierigkeiten, denen zivilgesellschaftliche Initiativen von Staatsseite ausgesetzt sind, informieren lassen. Er hat sich auch mit Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitikern ausgetauscht. Auf seine 2017 ausgesprochene Einladung kam im Juni 2019 eine Delegation unter Leitung des liberalen Oppositionellen Dmitrij Gudkov nach Berlin. Auch andere Senatsverwaltungen (Soziales, Stadtentwicklung) unterhalten Kontakte zu den 6 jeweiligen Behörden vor Ort und arbeiten an verschiedenen Projekten zusammen (Thema Barrierefreie Stadt, Verwaltungsseminare). 11. Nach dem Besuch des Regierenden Bürgermeisters im März 2017 wurde u.a. festgehalten, dass „die Zivilgesellschaft beider Städte stärker in die Partnerschaft einzubringen“ sei. Inwieweit ge- schieht dies? Sind hier auch NGOs oder Aktivist*innen der LSBTIQ*-Communities vertreten? Zu 11.: Bei jedem Besuch (z.B. dem von Senatorin Günther in Moskau im Juli 2017) gehören Gespräche mit NGO-Vertreterinnen und NGO-Vertretern zum Programm. Für Moskau lud die Senatskanzlei 2016 NGO-Vertreterinnen und NGO-Vertreter und Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter zu einem Gespräch über die Zusammenarbeit ein. Bei der Suche nach möglichen Moskauer Partnerinnen und Partnern war der Deutsch-Russische Austausch e.V. beratend tätig. Vertreterinnen und Vertreter der LSBTI-Communities waren hier nicht vertreten. Die 2017 unterzeichnete "Vereinbarung über die langfristige Kooperation in den Bereichen Arbeit und Soziales zwischen dem Departement für Arbeit und soziale Sicherheit der Bevölkerung der Stadt Moskau und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales" sieht die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von NGOs und die Stärkung der Selbsthilfe und des bürgerschaftlichen Engagements auf kommunaler Ebene vor. Die Moskauer Stadtregierung bindet NGOs, wenn sie sich politisch artikulieren und nicht die offizielle Linie vertreten, nur unzureichend in die Partnerschaft ein. Die Kontaktaufnahme erfolgt dann direkt oder z.B. über die deutsche Vertretung vor Ort. 12. Welche politischen Ziele verfolgt der Senat mit der Städtepartnerschaft Berlin-Moskau im Hinblick auf Moskaus Politik gegenüber LSBTIQ*? Zu 12.: Wie bei allen internationalen Kontakten ist Berlin auch gegenüber Moskau bestrebt, die Zivilgesellschaft zu stärken und Demokratie, bürgergesellschaftliches Engagement, Anti -Diskriminierung und Partizipation zu unterstützen. Homophobie ist dabei ein Thema. 13. Inwiefern bezieht der Senat Überlegungen der Berliner LSBTIQ*-Community ein, um etwas ge- gen LSBTIQ*-Feindlichkeit in Moskau zu tun bzw. Menschen vor Ort, die von LSBTIQ*- Feind- lichkeit betroffen sind, zu unterstützen? Zu 13.: Die Senatskanzlei steht im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der LSBTI- Community und unterstützt sie. Die Bereitschaft der Moskauer Stadtregierung zur Zusammenarbeit bei Themen der LSBTI ist begrenzt, weshalb der Dialog und die Zusammenarbeit jenseits offizieller Kontakte zur Stadtregierung stattfinden. Berlin, den 26. Juli 2019 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung ________________________ Dr. Frank Nägele Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung