Drucksache 18 / 20 153 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 04. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2019) zum Thema: Zum Bauvorhaben Karl-Holtz-Straße 12-18, Rudolf-Leonhard-Straße 7A und Antwort vom 16. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20153 vom 04. Juli 2019 über Zum Bauvorhaben Karl-Holtz-Straße 12-18, Rudolf-Leonhard-Straße 7A Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Marzahn- Hellersdorf und die degewo um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie werden nachfolgend wiedergegeben: Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand des Bauvorhabens Karl-Holtz-Straße 12-18, Rudolf-Leonhard-Straße 7A? Antwort zu 1: Ende Mai 2019 fand die Vergabe an den Generalübernehmer statt. Dieser bearbeitet derzeit die Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Frage 2: Wann soll die Baumaßnahme starten? Antwort zu 2: Die vorbereitenden Arbeiten (z.B. Umverlegung von Medien) laufen schon. Ende 2019 ist der Baubeginn geplant. Frage 3: Gibt es öffentlich zugängige Planunterlagen (bitte der Anfrage anhängen)? 2 Antwort zu 3: Die Planungsunterlagen werden bis August/September 2019 erstellt und dann vorgestellt. Frage 4: Wie viele Wohneinheiten werden entstehen? Antwort zu 4: Geplant ist, 440 Wohneinheiten zu errichten. Frage 5: Welche Bauhöhe wird realisiert werden? Antwort zu 5: Geplant ist eine Bebauung mit 3 bis 8 Geschossen. Frage 6: Welche Informations- und Beteiligungsformate fanden bisher statt und werden begleitend noch stattfinden? Antwort zu 6: Das städtebauliche Konzept der degewo wurde in einem mehrmonatigen Werkstattverfahren, das somit dem Planungsprozess vorangestellt war, unter Beteiligung von Bezirk, Senat, Bauherr, Architektenteams, Landschaftsplanern und Fachplanern entwickelt. Im Rahmen des B-Planes 10-77 fanden die frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) und Anfang des Jahres die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes (§ 3 Abs. 2 BauGB) statt. Zusätzlich ist eine Informationsveranstaltung durch die degewo für die Nachbarschaft geplant. Frage 7: Welche zusätzliche Infrastruktur ist im Umfeld geplant und soll mit Abschluss des Vorhabens fertiggestellt sein, um zusätzliche Bedarfe zu decken? Antwort zu 7: Die Grundstücke liegen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und sind auf der Grundlage des § 34 Baugesetzbuch bebaubar, zumal sie vormals mit elfgeschossigen Wohnhäusern bebaut waren. Die Eigentümerin hat somit einen Rechtsanspruch auf die Wiedernutzbarmachung dieses Wohnbaupotenzials ohne den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung. Bei der Planung der sozialen Infrastruktur ist der Bau von ca. 2.300 neuen Wohnungen in Marzahn-Mitte, einschließlich des hier angefragten Grundstücks, berücksichtigt. Es sind folgende Maßnahmen an Infrastruktureinrichtungen in Marzahn-Mitte geplant: Erweiterung der Peter-Pan-Grundschule um einen Zug (144 Schulplätze) bis 2024/25, Erweiterung und Neubau von Kitas mit insgesamt 335 Plätzen (hier in der Nähe des Neubaus auf dem vorgehaltenen Grundstück Mehrower Allee 86/88 mit 120 Plätzen). 3 Das Projekt der degewo beinhaltet eine Kita mit 80 Plätzen, eine zweizügige Grundschule, einen Spielplatz und einen Stadtplatz. Berlin, den 16.07.2019 In Vertretung Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen