Drucksache 18 / 20 155 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 04. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2019) zum Thema: Zum Bauvorhaben Märkische Allee/Wuhletalstraße/Trusetaler Straße in Marzahn und Antwort vom 16. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20155 vom 04. Juli 2019 über Zum Bauvorhaben Märkische Allee/Wuhletalstraße/Trusetaler Straße in Marzahn Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Marzahn- Hellersdorf um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: Frage 1: Wie ist der Stand des Bauvorhabens Märkische Allee/Wuhletalstraße/Trusetaler Straße? Antwort zu 1: Für die östliche Teilfläche wurde ein Bauantrag zur Errichtung von fünf Wohnblöcken gestellt, der derzeit auf der Genehmigungsgrundlage des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) geprüft wird. Frage 2: Welche Geschossigkeit ist geplant? Antwort zu 2: Es sind acht Geschosse vorgesehen. Frage 3: Wer ist der Vorhabenträger? Antwort zu 3: Der Vorhabenträger ist die Bonava Wohnbau GmbH. 2 Frage 4: Wie viele Wohneinheiten sollen entstehen? Antwort zu 4: Mit dem beantragten Bauvorhaben sollen 376 Wohnungen errichtet werden. Im zweiten Bauabschnitt (noch nicht beantragt) sollen weitere 203 Wohnungen entstehen. Frage 5: Welche Beteiligungs- und Informationsformate haben stattgefunden bzw. sind geplant? Antwort zu 5: Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat mit BA-Beschluss Nr. 0251/V vom 09.01.2018 Handlungsanweisungen zur Information der Nachbarschaft über Bauvorhaben von besonderer Bedeutung gemäß § 25 Abs.3 VwVfG festgelegt. Nach dieser Vorgabe wird durch das Stadtentwicklungsamt der/die jeweilige Bauträger/in (privat oder öffentlich) aufgefordert, Informationsveranstaltungen für die Nachbarschaft durchzuführen. Eine Informationsveranstaltung wurde noch nicht vorbereitet. Frage 6: Welche zusätzliche Infrastruktur ist im Umfeld geplant und soll mit Abschluss des Vorhabens fertiggestellt sein, um zusätzliche Bedarfe zu decken? Antwort zu 6: Auf der Grundlage des geltenden Rechts gemäß § 34 BauGB wird es keinen städtebaulichen Vertrag zur Vereinbarung von Nachfolgeeinrichtungen der Infrastruktur geben. Die Grundversorgung der Bewohner/innen wird durch die bestehenden Nahversorgungsund Gesundheitseinrichtungen des nahegelegenen Ortsteilzentrums Mehrower Allee gesichert . Bei der Planung der sozialen Infrastruktur für die Bezirksregion Marzahn-Mitte, in der das Vorhabengrundstück liegt, ist nach dem Sozialen Infrastrukturkonzept 2018 (SIKO) der Bau von ca. 2.300 neuen Wohnungen berücksichtigt. Aus dem daraus zu erwartenden Einwohner-und Einwohnerinnenzuwachs sind rechnerisch 224 Kitaplätze und 1,9 Grundschulzüge erforderlich. Durch die Erweiterung und den Neubau von Kitas werden 335 Plätze in diesem Sozialraum geschaffen. In der Nähe des Baugrundstücks ist der vorgehaltene Standort auf dem Grundstück Mehrower Allee 86/88 mit 120 Plätzen zu nennen. Bei der Kitaversorgung sind im Vergleich mit den geplanten Maßnahmen damit noch Reserven vorhanden. Die im Grundschulbereich noch vorhandenen leichten Reserven werden voraussichtlich in den nächsten Jahren zunehmend ausgenutzt. Entsprechend Schulmonitoring ist ab 2023 bis zur geplanten Erweiterung der Peter-Pan-Schule um einen Zug (144 Schulplätze) bis 2024/25 mit einem leichten Defizit zu rechnen. Frage 7: Welche Auswirkungen hat die Sperrung der Wuhletalbrücke auf die Baustellenlogistik? 3 Antwort zu 7: Hierzu können gegenwärtig noch keine Aussagen getroffen werden, da derzeit noch kein Zeitpunkt für den Baubeginn des Bauvorhabens und der Wuhletalbrücke bekannt sind. Dem Vorhabenträger ist die verkehrstechnische Situation bekannt. Berlin, den 16.07.2019 In Vertretung Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen