Drucksache 18 / 20 157 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 04. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2019) zum Thema: Zur Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf und Antwort vom 17. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20157 vom 4. Juli 2019 über Zur Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Grün Berlin GmbH um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Welche konkreten Abstimmungen zwischen Senat, dem Betreiber sowie dem VBB zum Weiterbetrieb der Seilbahn nach 2020 gab es bisher (bitte konkrete Daten benennen)? Frage 2: Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt? Frage 5: Welche konkreten Verhandlungen zur Vertragsverlängerung des derzeitigen Betreibers wurden bisher geführt ? Antwort zu 1, 2und zu 5: Die Grün Berlin GmbH hat hierzu mitgeteilt: „Für die Nutzung der Flächen für die Seilbahnstationen und die Seilbahnstreckenführung entlang der Gärten der Welt und des Kienbergparks hat die Leitner Seilbahn Berlin GmbH eine vertragliche Vereinbarung mit der landeseigenen Grün Berlin GmbH geschlossen. Die vertraglichen Vereinbarungen sehen einen möglichen Betrieb bis 2031 vor. Um den Betrieb langfristig zu sichern, befindet sich die Grün Berlin GmbH in Gesprächen mit der Leitner Seilbahn Berlin GmbH. Die Ergebnisse der Gespräche werden Gegenstand der Abstimmungen mit der fachführenden Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sein.“ 2 Konkrete Abstimmungen zwischen Senat, dem Betreiber sowie dem VBB zum Weiterbetrieb der Seilbahn nach 2020 gab es bisher nicht. Frage 3: Wann und mit welchem Ergebnis befasste sich die Facharbeitsgruppe zur Tarifweiterentwicklung des VBB mit der Frage der Einbindung der Seilbahn in die Tarifstruktur des ÖPNV?? Frage 4: Welche Alternativen zur Einbindung in den ÖPNV sieht der Senat, um den Seilbahnbetrieb auch nach 2020 sicherzustellen?? Antwort zu 3 und zu 4: In der AG Tarife wurde das Thema am 12.11.2018 diskutiert. Sowohl eine Einbindung in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als auch eine bewusste Entscheidung zugunsten der Förderung als touristische Attraktion wurde benannt. Jedoch bedient die Seilbahn kein allgemeines Verkehrsbedürfnis und ist nicht als ÖPNV planfestgestellt. Alle denkbaren Varianten stehen grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt. Vor diesem Hintergrund hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine entsprechende Anmeldung im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 vorgenommen . Die landeseigene Grün Berlin GmbH befindet sich als Vertragspartnerin der Leitner Seilbahn Berlin GmbH derzeit in Gesprächen mit selbiger. Frage 6: Welche finanziellen Mittel in welcher Höhe hat der Senat für einen Weiterbetrieb der Seilbahn in Marzahn- Hellersdorf ab 2021 in den Haushaltsplanentwurf 2020/21 eingestellt? Antwort zu 6: Für den Weiterbetrieb der Seilbahn entlang der Gärten der Welt und des Kienbergparks hat der Senat insgesamt 1.053.000 EUR ab 2021 im Haushaltsplanentwurf 2020/2021 eingestellt. Vorbereitend dazu hat die Seilbahn Berlin GmbH der Grün Berlin GmbH die folgende Aufstellung der jährlichen Kosten zum Betrieb der Seilbahn zur Verfügung gestellt 3 Betriebskosten Führung und Betrieb, Energieaufwand, Versicherungen, Laufende Wartung und Standhaltung, ohne Personal 358.000,00 EUR Personalaufwand 695.000,00 EUR Gesamtkosten 1.053.000,00 EUR. Berlin, den 17.07.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz