Drucksache 18 / 20 163
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU)

vom 05. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2019)

zum Thema:
Finanzierung der Arbeit im Bereich „Sucht“ in den Bezirken

und Antwort vom 17. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Jul. 2019)

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20163  
vom 05. Juli 2019 
über Finanzierung der Arbeit im Bereich „Sucht“ in den Bezirken 
________________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
      
 
1. Wieso soll es ab 2020 die im Rahmen der Nachbudgetierung bewilligten Mittel zur Verstärkung der 
Flüchtlingsarbeit für 24 Fachkräfte in den Kontakt- und Beratungsstellen der Bezirke (Teilbudget KBS) in 
bisheriger Form nicht mehr geben? 
 

Zu 1.: 
 
Die Höhe der Mittel wurde auf Basis der Ankunftszahlen 
(https://www.berlin.de/laf/ankommen/aktuelle-ankunftszahlen/artikel.625503.php)  2015 
(55.001) und 2016 (16.889) festgelegt. Diese Zahl ist seitdem jedoch deutlich rückläufig 
(2017: 8.285, 2018: 7.260, 2019 bis Juni:  3.116). Kumuliert sind dies 90.551 angekommene
 Geflüchtete. Dem stehen die aktuellen Unterbringungszahlen (Stand 30.06.2019 
https://www.berlin.de/laf/wohnen/allgemeine-informationen/aktuelleunterbringungszahlen
/artikel.630901.php ) von 21.014 Personen gegenüber. Da derzeit 
nicht mehr mit einem deutlichen Anstieg der Ankunftszahlen gerechnet wird, wurden basierend
 darauf die zur Verfügung gestellten Mittel angepasst. Allerdings taucht eine maßgebliche
 Anzahl von Geflüchteten nicht mehr in der Statistik auf, weil sie inzwischen statusgewandelt
 sind. Diese weisen aber dennoch weiterhin die entsprechenden behandlungsbedürftigen
 psychischen Störungen auf, die gerade in dieser Personengruppe häufig 
auch erst zeitverzögert auftreten. Eine Stärkung und inhaltliche Weiterentwicklung der 
Kontakt- und Beratungsstellen speziell im Hinblick auf die interkulturelle Öffnung, die auch 
statusgewandelte Geflüchtete einschließt, ist ebenso wie die Überführung ins Regelsystem
 weiterhin fachliches Ziel des Landes Berlin. 
 
 
2. A) Wieso wird die Förderung der psychiatrischen Versorgung für Geflüchtete im Bereich Alkohol- und 
Medikamentenberatung und im Zuverdienst in Höhe von 1 Mio. in 2020 auslaufen? 
 
 
 
 
 






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2 

Zu 2. A): 
 
Momentan stehen für die Projekte des Psychiatrieentwicklungsprogramms (PEP) Mittel in 
Höhe von insgesamt 2.317.348 € (24 Fachkräfte KBS: 1.317.348 € und Alkohol- und Medikamentenberatungsstellen
 plus Zuverdienst: 1.000.000 €) zur Verfügung. 
 
In 2020 wird ein Betrag in Höhe von 1.000.000 € und in 2021 in Betrag in Höhe von 
700.000 € für die Arbeit mit Geflüchteten über alle PEP-Produkte (KBS, Zuverdienst, 
Sucht und Krisendienst) zur Verfügung stehen. Man kann also nicht von einem „Auslaufen 
der Mittel“ für die Arbeit mit Geflüchteten im Bereich Alkohol- und Medikamentenberatung 
und im Zuverdienst sprechen, sondern von einer Anpassung, deren Hintergrund in Frage 
1. beantwortet wurde.  
 
 
2. B) Was ist aus der Zusage der Senatsverwaltung für Finanzen geworden, die eine zweijährige Laufzeit 
zusicherte? 
 

Zu 2. B): 
 
Die Projekte im Bereich Alkohol- und Medikamentenberatung und im Zuverdienst werden 
der Zusage entsprechend ab Projektbeginn für 24 Monate gefördert. 
 
 
3. Aus welchem Grund wird das bisher zur Verfügung stehende Budget von 1,3 Mio Euro für die Flüchtlingsarbeit
 KBS auf zunächst 1 Mio. Euro ab 2020 und dann auf 700.000 Euro ab 2021 gekürzt? 
 
4. Ist dem Senat bewusst, dass er dadurch die bisher zur Verstärkung der Flüchtlingsarbeit geschaffenen 
Stellen (Bsp. Neukölln: 1,5 Stellen in der KBS, 1 Stelle in der Suchtberatung und 0,5 Stellen im Zuverdienst) 
opfert? 
 
Zu 3. und 4.: 
 
Siehe Antworten zu 1. und 2. A). 
 
 
5. Inwiefern hat der Senat Rücksprache mit den Bezirken gehalten? 

 
Dem Senat standen die Auswertungen der Sachberichte für die Kontakt- und Beratungsstellen
 zur Verfügung. 
 
 
6. Wieso will der Senat die mühsam aufgebauten und für die Menschen wichtigen Strukturen wieder abschaffen
? 

 
Zu 6.: 
 
Es besteht nicht die Absicht die Strukturen abzuschaffen. Es erfolgt jedoch eine Anpassung
 aufgrund der zu 1. und 2. A) dargestellten Situation. 
 
 
 
 
 



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7. Wie bewertet der Senat die Auswirkungen auf die Betroffenen? 

 
Zu 7.: 
 
Aufgrund der deutlich gesunkenen Zahl der Geflüchteten erwartet der Senat keine erheblichen
 Auswirkungen für die Betroffenen. 
 
 
 
 
Berlin, den 17. Juli 2019 
 
 
 
 

In Vertretung 
Barbara König 
Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung