Drucksache 18 / 20 170
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD)

vom 08. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2019)

zum Thema:
Zur Wuhlebrücke Eisenacher Straße in Hellersdorf

und Antwort vom 17. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20170 
vom 8. Juli 2019 
über Zur Wuhlebrücke Eisenacher Straße in Hellersdorf 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Marzahn-
Hellersdorf von Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung 
erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend 
gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. 
 
 
Frage 1:  
 
Wie ist der Stand zu den geplanten Straßenbaumaßnahmen der Eisenacher Straße in Marzahn-Hellersdorf? 

 
Antwort zu 1: 
 
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: 
„Es sind noch letzte Planungsschritte erforderlich, ansonsten ist die Planung weitgehend 
fertig gestellt.“ 
 
 
Frage 2:  
 
Wann wird mit den Baumaßnahmen begonnen werden? 

 
Antwort zu 2: 
 
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: 
„Der Baubeginn ist zum Jahreswechsel 2019/2020 vorgesehen.“ 
  



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Frage 3:  
 
Wie lange werden die Baumaßnahmen in Anspruch nehmen? 

 
Antwort zu 3: 
 
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: 
„Zwischen 4 und 7 Jahren, abhängig von den durch die Senatsverwaltung für Finanzen 
festzulegenden Jahresscheiben. Diesbezüglich besteht noch Abstimmungsbedarf.“ 
 
 
Frage 4:  
 
Wie hoch sind die Kosten? 

 
Antwort zu 4: 
 
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: 
„Ca. 5,5 Mio € inkl. Ingenieurleistungen.“ 
 
 
Frage 5:  
 
Wer ist für den Neubau der Brücke über die Wuhle in der Eisenacher Straße zuständig? 

 
Antwort zu 5: 
 
Gemäß Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG), Nr. 10 (6), 
liegt die Zuständigkeit für die Planung, den Bau und die Unterhaltung der Brücke im Zuge 
der Eisenacher Straße über die Wuhle bei der Hauptverwaltung. Dies ist die 
Tiefbauabteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. 
 
 
Frage 6:  
 
Wird der Neubau der Brücke gleichzeitig mit dem Straßenbau vollzogen? 

 
Antwort zu 6: 
 
Ein Neubau der Brücken ist, aufgrund des befriedigenden Bauwerkszustandes, kurzfristig 
nicht vorgesehen. 
Planungen zur Beseitigung der bestehenden Engstelle im Brückenbereich sind derzeit, 
wegen der fehlenden Personalkapazitäten, nicht möglich. 
 
 
Frage 7:  
 
Werden im Rahmen der Baumaßnahmen auch die Radewege erneuert bzw. angelegt? 
 wenn nein: Warum nicht und wie verträgt sich das mit dem Mobilitätsgesetz? 
 wenn ja: Werden zugleich auch der Radweg auf der Brücke erneut? 
 
Frage 8:  
 
Ist sichergestellt, dass durch die Baumaßnahme in der Eisenacher Straße zugleich auch der Radweg auf der 
Brücke erneuert und im Sinne des Mobilitätsgesetzes angelegt wird?  



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Antwort zu 7 und 8: 
 
Im Rahmen der Straßenbaumaßnahme der Erneuerung der Eisenacher Straße sind mit 
Ausnahme der Brückenbereiche über die Wuhle Radverkehrsanlagen durchgängig 
geplant. Im Bereich der Wuhlequerung kann eine vom Kfz-Verkehr unabhängige Führung 
wegen fehlender Breiten derzeit nicht erfolgen. 
 
 
Frage 9:  
 
Wie wird die Buslinie 195 während der Baumaßnahmen umgeleitet? 

 
Antwort zu 9: 
 
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: 
„Das wird nach der Vergabe und damit verlässlicheren Ablaufplanung noch geklärt.“ 
 
 
Frage 10:  
 
Ist dieser Anfrage, aus Sicht des Senats, noch etwas hinzuzufügen? 

 
Antwort zu 10: 
 
Nein. 
 
 
Berlin, den 17.07.2019 
 
In Vertretung 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz