Drucksache 18 / 20 175 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) vom 05. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2019) zum Thema: Haushaltsansatz für bürgerschaftliches Engagement in Berlin 2020 bis 2021 und Antwort vom 29. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei – Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20175 vom 05. Juli 2019 über Haushaltsansatz für bürgerschaftliches Engagement in Berlin 2020 bis 2021 ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist der geplante Haushaltsmittelansatz für „bürgerschaftliches Engagement“ im Land Berlin für die nächste Budgetperiode 2020 bis 2021? 2. In welchen Kapiteln/Titeln (nach Einzelplänen) sind die Ansätze aufgeführt? Zu 1. und 2.: Zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 wurden die Senatsverwaltungen und Bezirke gebeten, ihre jeweiligen Ansätze im Bereich der Förderung bürgerschaftlichen Engagements zu nennen. Auf dieser Umfrage basiert die nachfolgende Zusammenstellung . Die Ansätze stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin. Senatskanzlei Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen) 0300/52610 2020: 100.000 € 2021: 100.000 € Gutachten, u.a. Anteil des Landes Berlin an der Länderauswertung des Deutschen Freiwilligensurveys 0300/54010 2020: 21.000 € 2021: 21.000 € Plattform Bürgeraktiv 0300/54053 2020: 450.000 € Veranstaltungen: 2 2021: 250.000 € • Farben bekennen jeweils 250.000 € • „Berliner Demokratietag“ im Jahr 2020 0300/54612 2020: 100.000 € 2021: 100.000 € Maßnahmen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements: • Berliner Unternehmenspreis • Engagementstrategie • Bewerbung European Volunteering Capital (EVC) • Ehrenamtskarte 0300/68406 2020: 1.570.000 € 2021: 1.570.000 € Zuschüsse für soziale und ähnliche Einrichtungen : • Bezirkliche Freiwilligenagenturen • Modellprojekte zur bezirklichen Bürgerbeteiligung • „Berliner Stiftungstag“ • „Berliner Freiwilligenbörse“ 0300/68579 2020: 1.071 € 2021: 1.071 € Mitgliedsbeiträge Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement /Landesnetzwerk Bürgerengagement 0300/68619 2020: 100.000 € 2021: 100.000 € Zuschüsse an sonstige Stiftungen 0300/51185 2020: 241.000 € 2021: 285.000 € Betrieb der landesweiten E- Partizipationsplattform „meinBerlin“ 0300/52536 je 15.000 € in 2020 und 2021 Schulungen zur E-Partizipationsplattform meinBerlin Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen) 1041/68427 TA 3 2020: 305.580 € 2021: 312.550 € Implementierung von ehrenamtlichen Patenschaften für geflüchtete Kinder und ihre Familien . Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe fördert der Senat Patenschaftsprojekte und unterstützt die „Arbeitsgemeinschaft Flüchtlingspatenschaften“. Ziel der Projekte ist die Bildung von Patenschaften zwischen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern und geflüchteten Familien mit Kindern im Grundschulalter. Im Mittelpunkt der Projektarbeit stehen die Vermittlung von neuen Patenschaften sowie die Weiterbetreuung der schon bestehenden Patenschaften. Durch die Teilnahme an einem Patenschaftsprogramm haben geflüchtete Kinder die Möglichkeit , Zugang zur gesellschaftlichen und kulturellen Wirklichkeit in Deutschland zu erhalten. Patinnen und Paten unterstützen die soziale Integration geflüchteter Familien und ihre aktive 3 Teilhabe am Leben im neuen gesellschaftlichen Umfeld und werden zu Mittlern im gesellschaftlichen Kontext. Die bestehende „Arbeitsgemeinschaft Flüchtlingspatenschaften “ bildet eine wichtige Plattform zum fachlichen Austausch der Patenschaftsprojekte . Dies umfasst die Nutzung von Synergieeffekten, die Erarbeitung gemeinsamer Qualitätsstandards und eines Kinderschutzkonzeptes , die Vorbereitung, Abstimmung und Einrichtung einer gemeinsamen Internetplattform, die Gewinnung von neuen Ehrenamtlichen und die Durchführung des Auswahlverfahrens auf der Grundlage der ausgearbeiteten Auswahlkriterien sowie die Qualifizierung der Ehrenamtlichen durch regelmäßig durchgeführte Schulungsveranstaltungen zu wesentlichen Themen. Koordinierung des ehrenamtlichen Unterstützungsangebotes „wellcome“ Das ehrenamtliche Unterstützungsangebot richtet sich an Familien mit Kindern im ersten Lebensjahr . Ziel von „wellcome“ ist die alltagspraktische Unterstützung und Entlastung von Familien im 1. Lebensjahr eines Kindes. Durch das Engagement ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten die Familien - i.d.R. in erster Linie die Mütter, welche zumeist anfangs die Betreuung des Säuglings übernehmen - Hilfe, welche zu subjektiv wahrgenommener Entlastung, einer gesteigerten Zufriedenheit mit den Möglichkeiten der Zeiteinteilung sowie einer Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens führt. Diese Entlastung und Minderung von Erschöpfungszuständen wirkt sich sowohl positiv auf die Mutter-Kind- Bindung aus als auch stellt sie eine verbesserte Ausgangsbedingung für die Berufsrückkehr dar. 1041/68435 TA 2 und 3: 2020: 671.352 € 2021: 686.658 € Implementierung von ehrenamtlichen Einzelvormundschaften und Patenschaften für den Personenkreis der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sowie Verstetigung des Netzwerk Vormundschaft. Der Senat sieht bezüglich der Bereitschaft, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Patenschaften , Gastfamilien oder als ehrenamtlicher Vormund zu betreuen, große Potentiale bürgerschaftlichen Engagements in der Zivilgesellschaft und erachtet es als wichtige Aufgabe, dieses zu fördern und für die Integration der genannten Zielgruppe nutzbar zu machen. Bei- 4 spielhaft ist die Arbeit des Netzwerks Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Berlin zu nennen. Das Netzwerk Vormundschaft (NWV) gewinnt engagierte Bürgerinnen und Bürger für die Übernahme einer ehrenamtlichen Vormundschaft, schult sie für die Übernahme dieser verantwortungsvollen Aufgabe und begleitet die Arbeit der Ehrenamtlichen (Verweis auf Schriftliche Anfrage Nr. 18/13362 vom 31. Januar 2018) Anmerkung: Es handelt sich hier nicht um Haushaltsansätze (Teilansätze), sondern um Bewilligungen von Zuwendungen bzw. geplante Bewilligungen von Zuwendungen . Somit handelt es sich nur um Teilbeträge, die aus den genannten Buchungsstellen finanziert werden. Senatsverwaltung für Finanzen Anmerkung: Die VAk bietet für Beschäftigte des Landes Berlin diverse Kurse an, die das Thema „Ehrenamtliches Engagement“ beleuchten. Diese werden aus den Zuschüssen an die VAk, die im Haushaltsplan etatisiert sind (Kapitel 1540, Titel 68508), finanziert. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen) 0920/412 01 Ukto 222 2020: 18.300 € 2021: 18.300 € (Senatsvorlage Beschluss vom 18.06.2019) Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Besuchskommissionen gem. § 13 Abs. 10 PsychKG; Die Höhe soll 100 € pro Person und Begehung betragen. Nach § 13 Absatz 2 gehören den zwei Besuchskommissionen 28 Personen an. Für die sich ergebenden Begehungen ergibt sich bei 2 Besuchen pro Jahr und einer Aufwandsentschädigung von 100 € eine Gesamtsumme von 29.800 € (2 x 17 Kliniken x 7 Personen x 100 € = 23.800 € + 2 x 5 Kliniken x 6 Personen x 100 € = 6.000 € => 23.800 € + 6.000 € = 29.800 €). Da von jedem Besuch ein Bericht gefertigt werden muss und zudem alle zwei Jahre ein Gesamtbericht an das Abgeordnetenhaus erfolgen soll, wird zusätzlich eine jährliche Pauschale von 500 € für Sachmittel eingerechnet. 0920/41201 2020: 18.300 € 2021: 18.300 € Entschädigungen für die Sitzungsteilnahme nach § 5 des Gesetzes zur Errichtung eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a des 5 Fünften Buches Sozialgesetzbuch (sachkundige Personen, die von den auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen entsprechend § 140f Absatz 3 Satz 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benannt werden) 0920/67101 2020: 1.500 € 2021: 1.500 € Ersatz von Ausgaben für Initiativgruppenvertreter im Gesunde-Städte-Netzwerk. (Reisekosten ) Senatsverwaltung für Inneres und Sport Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen) Inneres Stamm 0500/540 53 Teilansatz 2020: 47.170 € 2021: 47.790 € Veranstaltung en zur Verleihung von Feuerwehrund Katastrophenschutz-Ehrenzeichen und des Ehrenzeichens für besondere Leistungen im Dienst 0500/681 23 2020: 19.000 € 2021: 20.000 € Beschaffung von Ehrenzeichen für aktive Zeiten bei freiwilligen Feuerwehren, THW bzw. privaten Hilfsorganisationen sowie der Ehrenzeichen für besondere Leistungen im Dienst des Polizeipräsidenten und der Berliner Feuerwehr Der Polizeipräsident in Berlin 0531/68124 5.000,- € p. a. Anerkennung und Belohnungen an Privatpersonen für die Mitwirkung bei der Aufklärung strafbarer Handlungen 0543/68124 2.000,- € p. a. Anerkennung und Belohnungen an Privatpersonen für die Mitwirkung bei der Aufklärung strafbarer Handlungen Berliner Feuerwehr 0561/54053 Teilansatz 2.400,- € p. a. Verleihung des KatSchutz-Ehrenzeichens 1.700,- € p. a. sowie für die Veranstaltung „Engel der Großstadt“ 700,- € p. a. Anmerkung: Für den Sportbereich gilt folgendes: Da die Sportförderung des Landes Berlin entsprechend der gesetzlichen Vorgabe darauf zielt, „jedem die Möglichkeit zu verschaffen sich entsprechend seinen Fähigkeiten und Interessen im Sport nach freier Entscheidung mit organisatorischer oder ohne organisatorische Bindung zu betätigen “ (§ 1 Absatz 1 Sportförderungs-gesetz – SportFG) lässt sich nur die Feststellung treffen, dass sämtliche Titel mit Sportbezug im Einzelplan 05 der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements dienen. Dies mag teilweise einen unterschiedlichen Wirkungsgrad haben, ändert aber nichts an der Gesamtausrichtung der Sportförderung des Landes Berlin auf das bürgerschaftliche Engagement. Zumal dieses Engagement in Vereinen und Verbänden letztlich die gewichtigste Begründung für die Be- 6 günstigung sportlicher Aktivitäten ist. Eine Differenzierung nach Kapiteln und Titeln entfällt somit. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen ) 1150/68406 2020: 43.100 € 2021: 43.500 € Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements 1150/68406 2020: 35.000 € 2021: 37.000 € Modellprojekt zur Förderung von Kreativen Potenzialen des Alters 1150/68455 2020: 6.915.000 € 2021: 8.121.000 € Infrastrukturförderprogramm Stadtteilzentren 1171/68406 2020: 170.000 € 2021: 170.000 € Landesfreiwilligenagentur Berlin e.V. Beratungsforum Engagement für Geflüchtete (BFE) 1171/68406 2020: 40.000 € 2021: 40.000 € Ehrenamtsnetzwerk 1171/68406 2020: 200.000 € 2021: 200.000 € Initiativprojekte Ehrenamt Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen) 0600/41201 1.000 € je Haushaltsjahr Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige : Sitzungsgelder für Mitglieder des Gnadenausschusses 0615/41201 3.700 € je Haushaltsjahr Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige : Entschädigungen für die anwaltlichen Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes und für die Beisitzer /innen der Disziplinargerichte für Notare 0616/41201 643.000 € je Haushaltsjahr Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige : Entschädigungen an ehrenamtliche Richter /innen sind nach dem Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetz (JVEG) 0630/41201 270.000 € je Haushaltsjahr Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige : Entschädigungen an ehrenamtliche Richter /innen sind nach dem Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetz (JVEG) 0641/41201 21.200 € je Haushaltsjahr Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige : Entschädigungen an ehrenamtliche Richter /innen nach dem Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetz (JVEG) 0642/41201 18.800 € je Haushaltsjahr Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige : Die Entschädigungen an ehrenamtliche Richter /innen sind nach dem Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetz (JVEG) 0651/41201 129.000 € Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige : 7 je Haushaltsjahr Die Entschädigungen an ehrenamtliche Richter /innen sind nach dem Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetz (JVEG) Senatsverwaltung für Kultur und Europa Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen ) 0810/68695 521.000 € p.a. Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für das Programm Jugend-Freiwillig- Kultur (JFK) – für teilnehmerbezogene Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich Kultur (insb. FSJ Kultur und FSJ Jugendverbandsarbeit) 0841/68569 100.000 € p.a. Förderung von Aktivitäten von bürgerschaftlichen Vereinen, die sich unter anderem an Denkmaldialogen und der Stadtdebatte beteiligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen) 1240/68544 2020: 1.900.000 € 2021: 1.900.000 € Für Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung öffentlicher Infrastruktur und für kleinteilige Maßnahmen, die den integrierten Ansatz der Quartiersverfahren aufgreifen und zur Stabilisierung von Nachbarschaften auch außerhalb der förmlich festgelegten Gebiete der Sozialen Stadt geeignet sind, sollen erforderliche Sachmittel bereitgestellt werden. Es sollen auch Ausgaben mit der gleichen Zielsetzung für konkrete Pilotprojekte bereitgestellt werden. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen) 0710/27295 2020: 1.530.000 € 2021: 1.434.000 € Zuschüsse der EU aus dem ESF für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2014-2020) - Zweckbindungsvermerk 8 0710/68456 2020:1.726.000 € 2021:1.908.000 € Zuwendungen an Maßnahmeträger im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) Maßnahmeträger: - Stiftung Naturschutz Berlin - Vereinigung Junger Freiwilliger e.V. - Jugendwerk Aufbau Ost gGmbH 0710/68495 2020: 1.530.000 € 2021: 1.434.000 € Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen aus ESF-Mitteln (Förderperiode 2014-2020) 0720/53105 2020: 10.000 € 2021: 10.000 € Beteiligung an Messen und Ausstellungen Im Rahmen von Informationsforen, Workshops und Beteiligungswerkstätten sollen Betroffene Gelegenheit erhalten direkt an den für sie relevanten Gewässerplanungen und –umbaumaßnahmen einzuwirken und mitzuarbeiten 0720/54010 2020: 150.000 € 2021: 150.000 € Pilotprojekte zum lokalen Grundwassermanagement . Hieraus sollen in erster Linie Gutachten zur Lösung gebietsspezifischer Probleme beauftragt, aber auch Bürgerversammlungen initiiert werden 0720/67101 2020: 600.000 € 2021: 600.000 € Finanzierung der Berliner Regenwasseragentur, die für die Aufklärung und Unterstützung für Planer und Bürger bei der Umsetzung dezentraler Lösungen für einen neuen Umgang mit Regenwasser gegründet wurde. Hintergrund ist, die Bevölkerung wassersensibler und klimaangepasster zu machen. 0730 / 53121 2020: 300.000 € 2021: 300.000 € Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Planfeststellungsverfahren des Straßen- u. Schienenbaus, z.B. im Rahmen von Bürgerwerkstätten sowie Veröffentlichung von Maßnahmen des Landes Berlin nach dem Personenbeförderungsgesetz und dem Berliner Straßengesetz . Frühzeitige Beteiligung gem. § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz und informelle Beteiligung bei Planungsverfahren 0750/ 53121 2020: 450.000 € 2021: 485.000 € Bürgerbeteiligung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen aufgrund erhöhter Planungserfordernisse und gestiegener Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung für folgende Planungen: Landschaftsplanung gem. §§ 9 und 10 Berliner Naturschutzgesetz, Unterschutzstellungen gem. §§ 21 ff Berliner Naturschutzgesetz ; Umsetzung des Beteiligungsmodell Tempelhofer Feld; Kommunikationskonzepte für die Entwicklung der grünen Infrastruktur bspw. für Projekte der Charta für das Berliner Stadtgrün, Wertschätzungskampagne für das Berliner Grün. 9 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Fehlanzeige Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen) 3100/41201 9.500 € Aufwandsentschädigungen für Bürgerdeputierte 3500/41201 4.400 € Aufwandsentschädigungen für Schiedspersonen (vorgerichtliche Streitschlichter) 3930/41201 165.000 € Entschädigungen für die Mitglieder der Sozialkommissionen 4000/41201 5.800 € Entschädigungen für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses 4100/41201 10.700 € Entschädigungen für Patientenfürsprecher/innen Summe 195.400 € Anmerkung: Im Bezirkshaushaltsplan für 2020/2021 sind keine Mittel für bürgerschaftliches Engagement geplant, jedenfalls gemessen an den verbalen Bezeichnungen der im Bezirk verwendeten Ausgabetitel bzw. den Titelerläuterungen. Ein Haushaltstitel mit der verbalen Bezeichnung „Bürgerschaftliches Engagement“ existiert derzeit noch nicht. Generell ist der Bezirk jedoch diesbezüglich involviert, indem er etwa im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung im Kapitel 1240 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Projekte der Freiwilligenarbeit (Titel 68544) fördert. Im Haushaltsplan des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf sind Ausgaben für ehrenamtlich tätige Bürger und Bürgerinnen bei dem Titel 41201 – Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige – geplant; die Ansätze sind in den Jahren 2020 und 2021 jeweils identisch. Inwieweit darüber hinaus aus Standardtiteln ggf. bürgerschaftliches Engagement im Rahmen der Haushaltswirtschaft Berücksichtigung findet, kann nicht abschließend beurteilt werden, da es hierzu keine separate Datenerhebung gibt. Die Eigenmittel der Freiwilligenagentur wurden auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung ermittelt und werden nicht separat im Haushaltsplan abgebildet. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Keine Zulieferung 10 Bezirksamt Lichtenberg Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen) 3300/54010 50.000 € Stadtteildialoge 3910/68432 130.000 € Kiezfonds 150.000 € Freiwilligenagentur Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen) 3300/68447 120.000 € Zuwendung zur Finanzierung der bezirklichen Freiwilligenagentur Bezirksamt Mitte Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen) 3320/68432 2020: 30.000 € 2021: 30.000 € FreiwilligenAgentur Fabrik Osloer Straße/Mitte 3930/41201 2020: 126.000 € 2021: 134.000 € Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Bezirksamt Neukölln Anmerkung: Eine Beantwortung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, da die Beschlussfassung zum Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 noch nicht erfolgt ist. Bezirksamt Pankow Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen) 3910/68411 2020: 33.003,77 € 2021: 33.429,52 € Förderung der bezirklichen Freiwilligenagentur gem. „Verwaltungsvorschrift Freiwilligenagenturen “ hat der Bezirk sich mit 30% der Förderung durch die Senatskanzlei zu beteiligen. Die Ansätze für 2020 und 2021 wurden auf Grundlage des Ansatzes 2019 gebildet und mit einer prozentualen Steigerung aufgrund von Tarifanpassungen zum neuen TVL berechnet. 11 Bezirksamt Reinickendorf Kapitel /Titel Ansatz (Anteil) Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen) 3300/42201 28.500 € Koordination der Aktivitäten des Ehrenamtsbüros zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements 3300 /div. Titel der HGr. 5 5.000 € Anteilige Sachmittel für die Bereitstellung der Räumlichkeit, Ausstattung und Materialien für den Betrieb des Ehrenamtsbüros und zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements 4200/68406 40.000 € Durchführung von Projekten im Rahmen des Kiezfonds 4500 /97130 60.000 € Sondermittel der BVV zur Förderung von Projekten im Rahmen der Bürgerbeteiligung und damit zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements Bezirksamt Spandau Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen) 3300/68406 1.106.000 € *) Zuschüsse an soziale oder ähnl. Einrichtungen *) Von diesem Ansatz sind in 2020 und 2021 jeweils 976.000 € für bezirkliche Nachbarschaftsprogramme vorgesehen. Weiterhin sind in 2020 und 2021 jeweils 130.000 € für den Aufbau einer bezirklichen Freiwilligenagentur vorgesehen. Anmerkung: Der in der Anfrage gewählte Begriff "Bürgerschaftliches Engagement" ist unserer SE Finanzen im Haushaltszusammenhang nicht geläufig. Die Antwort bezieht sich daher auf die Fallgruppe "Bezirkliche Nachbarschaftsprogramme" (s. a. Tz 2.1 aus dem Rundschreiben SenFin zur 1. Fortschreibung der Globalsumme 2020/2021 vom 21.6.2019). Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen) 3340/42201 37.900 € 0,8 Stellenanteil BesGr. A10 für Koordinierung ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement 3340/51904 3.000 € Sachmittel für Freiwilligenarbeit zur Finanzierungsbeteiligung an der über eine Kooperationsvereinbarung mit Freien Trägern organisierten Steglitz-Zehlendorfer Freiwilligenagentur Anmerkung: Die Eintragungen entsprechen dem Stand der bezirklichen Haushaltsplanung 2020/2021 vor(behaltlich) der Beschlussfassung der bezirklichen Organe 12 Bezirksamt und BVV. Die Eintragungen beschränken sich auf die Mittel, die für die Kernfunktion der Koordinierung des bürgerschaftlichen Engagements eingesetzt werden, da die Anfrage so interpretiert wird. Die ehrenamtliche Beteiligung von Bürgern an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben wird darüber hinaus über Aufwandsentschädigungen (z.B. Patientenfürsprecher, Seniorenarbeit, etc.) und Zuwendungen (Flüchtlingsintegration, Jugendarbeit, Sportförderung, etc.) unterstützt, wofür zusätzlich personelle Ressourcen der Fachämter aufgewendet werden (aber auch z.B. für Baumpatenschaften, etc.). Diese Aufwendungen wären nur schwer umfassend zu ermitteln und darzustellen. Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen ) 3300/42201 2020: 98.000 € 2021: 101.000 € „Bezüge der planm. Beamtinnen und Beamten “ 1 Beamtenstelle A 12 1 Beamtenstelle A 11 Das Ehrenamtsbüro hat zusätzlich zu seinem Aufgabengebiet im Rahmen des Ausbaus der Freiwilligenagentur in Tempelhof-Schöneberg ein besonderes Augenmerk auf neue Themenfelder gelegt. Diese sollen weiter ausgebaut und aktuelle bezirkliche Entwicklungen besonders berücksichtigen wie Junges Engagement Interkulturelles Engagement Demokratieförderung 3300/42801 2020: 40.000 € 2021: 41.000 € „Entgelte der planm. Tarifbeschäftigten“ 1 Tarifbeschäftigter E 8 3300/52501 2020: 1.000 € 2021: 1.000 € „Aus- und Fortbildung“ diverse Workshops und Fachtagungen zu Themen des Freiwilligenengagements z. B. bei der Landesfreiwilligenagentur; Paritätische Akademie Berlin gGmbH 3300/53101 2020: 10.000 € 2021: 10.000 € „Öffentlichkeitsarbeit“ davon 2020/2021 jeweils 3.000,00 € für die Kampagne „Leidenschaftlich engagiert in Tempelhof-Schöneberg“, Aktualisierungen der Ehrenamtsbroschüre, Erstellung von Flyern, Bannern, Postkarten etc. 13 3300/54053 2020: 10.000 € 2021: 10.000 € „Veranstaltungen“ davon 2020/2021 jeweils 5.000,00 € für die Durchführung der Ehrenamtsbörse, Durchführung von Veranstaltungen wie z.B. Verleihung der Verdienstmedaille (1 mal im Jahr), Verleihung der Ehrenamtskarte (3 mal im Jahr) 3306/12401 2020: 33.598 € 2021: 33.598 € „Raumkosten“ Einnahmetitel des SE Facility Managements 3610/42701 2020: 15.000 € 2021: 15.000 € Honorare Honorare für Referenten für Fortbildungen der VHS Bezirksamt Treptow-Köpenick Kapitel /Titel Ansatz Kurzbeschreibung (jeweils max. 500 Zeichen) 3100/41201 4.600 € Aufwendungen für Bürgerdeputierte 3100/41202 518.000 € Aufwendungen für Bezirksverordnete 3300/68123 2000 € Ausgaben in Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements 3300/68448 100.000 € Kiezkassenmittel 3307/63621 30.000 € Versicherung ehrenamtlicher Personen 3330/41201 5.100 € Entschädigungen für Patientenfürsprecherinnen 3910/68432 203.020 € Zuschüsse für besondere soziale Projekte: USE gGmbH – FWZ (Freiwilligenzentrum STERNENFISCHER) inkl. Lotsen 3939/41201 130.000 € Entschädigungen für die Tätigkeit in den Sozialkommissionen 4000/41201 4000 € Aufwendungen für Bürgerdeputierte 4500/97130 50.000 € Sondermittel der BVV 3. Wie bewertet der Senat die Transparenz dieser Daten? Zu 3.: Der Senat orientiert sich in seiner Berichterstattung stets am Grundsatz der Transparenz . Der Querschnittscharakter des Themas Bürgerschaftliches Engagement, die Vielzahl der sehr unterschiedlichen Aktivitäten der Verwaltungen sowie die Zweigliedrigkeit der Berliner Verwaltung stellen jedoch Herausforderungen für eine übersichtliche und Vergleichbarkeit gewährleistende Darstellung der Haushaltsansätze des Landes dar. Der Senat nimmt in diesem Jahr die Arbeit an einer Engagementstrategie für das Land Berlin auf. Der Prozess zur Erarbeitung der Engagementstrategie soll auch dazu beitragen, in der Berliner Verwaltung ein gemeinsames Verständnis des Begriffs Bürgerschaftliches Engagement sowie der darunter zu fassenden Aktivitäten zu entwickeln. Die oben aufgelistete Zusammenfassung der von den einzelnen Verwaltungen gemeldeten Haushaltsansätze stellt eine gute Basis dar, um den Blick für die Komplexität und für die unterschiedliche Verwendung des Begriffs Bürger- 14 schaftliches Engagement zu schärfen sowie Vergleichbarkeit und Aussagekraft der gemachten Angaben weiter zu erhöhen. Berlin, den 29. Juli 2019 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Christian Gaebler Chef der Senatskanzlei