Drucksache 18 / 20 177
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD)

vom 09. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2019)

zum Thema:
Verrichtungsboxen in der Kurfürstenstraße

und Antwort vom 16. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2019)

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20177 
vom 09. Juli 2019 
über Verrichtungsboxen in der Kurfürstenstraße 
________________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung: Laut Pressemitteilungen z. B. Morgenpost, Straßenstrich an Kurfürstenstraße bekommt Sex-
Boxen, vom 24.06.2019 soll es ein Pilotprojekt in Berlin mit sogenannten Verrichtungsboxen geben.  
 
1. Wer ist Urheber des Pilotprojektes und welche Gruppen, zum Beispiel Anwohnerzusammenschlüsse, 
wurden bei der Planung mit einbezogen? 
 
2. Für welchen Zeitraum ist das Pilotprojekt geplant? 
 
3. Welche Kosten sind für das Pilotprojekt veranschlagt? 
 
4. Wie viele sogenannte Verrichtungsboxen sollen während des Pilotprojektes entstehen und wer regelt den 
Zugang zu diesen? 
 
5a. Sind, nach dem Vorbild anderer Städte, Automaten in der Nähe der Boxen geplant, an denen Hygieneartikel
, Nahrungsmittel, Spritzen etc. bezogen werden können?  
 
5b. Welche Artikel sollen bezogen werden können? 
 
5c. Wer ist mit der Bestückung der Automaten beauftragt? 
 
6. Sind sanitäre Anlagen in der Nähe der Boxen geplant und wer regelt den Zugang zu diesen? 
 
7. Sind Notfallknöpfe in den Boxen geplant und wer kommt nach Auslösung zur Hilfe? 
 
8. An welchen Standorten sind die Boxen geplant? Sind baurechtliche Vorschriften für die Errichtung der 
Boxen zu beachten? 

 
 
Zur Vorbemerkung und zu den Fragen 1. bis 8.: 
 
Derzeit erarbeitet der Runde Tisch Sexarbeit Berlin ein Konzept zur Verbesserung der 
Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden in Berlin.  
In diesem Zusammenhang empfiehlt der Runde Tisch auch die Planung eines Modellpro-



 
 

 

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jekts zur Einrichtung von Verrichtungsboxen für den Bereich der Kurfürstenstraße, um dort 
Verrichtungsorte zu schaffen, die zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen von 
Sexarbeitenden beitragen können und gleichzeitig dafür sorgen, dass im Sinne eines 
nachbarschaftlichen Miteinanders die Verrichtung nicht mehr sichtbar im öffentlichen 
Raum erfolgt. Die Möglichkeiten der Umsetzung dieser Empfehlung werden derzeit geprüft
. Da kaum noch Freiflächen vorhanden sind, soll hierbei eher die Aufstellung kleinerer 
Boxen für Fußgänger und Radfahrende als die Aufstellung von mit dem Auto befahrbaren 
Boxen im Fokus stehen.  
 
Konkrete Pläne, wie es in den Zeitungsartikeln teilweise berichtet wurde, liegen derzeit 
jedoch nicht vor. Eine Beantwortung der einzelnen Fragen ist daher aktuell nicht möglich. 
 
 
Berlin, den 16. Juli 2019 
 
 
 
In Vertretung 
Barbara König 
Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung