Drucksache 18 / 20 180 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 09. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2019) zum Thema: Anzahl der Parkplätze und Antwort vom 19. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20180 vom 9. Juli 2019 über Anzahl der Parkplätze Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksämter Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Pankow und Tempelhof-Schöneberg um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Frage 1: Wie viele Parkplätze sind auf öffentlichem Straßenland in Berlin vorhanden (Bitte Angaben pro Bezirk)? Falls keine genauen Angaben möglich sind, sind Schätzwerte anzugeben. Antwort zu 1: Derzeit liegen dem Land Berlin keine systematischen Daten oder Schätzungen zur Anzahl der Berliner Straßenparkplätze vor. Lediglich in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung verfügen die Bezirke über entsprechende Daten, die im Rahmen vorausgehender Machbarkeitsstudien erfasst wurden. Frage 2: Wie viele Parkplätze stehen davon kostenlos zur Verfügung? Antwort zu 2: Zu der Anzahl der kostenlos verfügbaren Parkplätze können keine Angaben gemacht werden (siehe Antwort zu 1). 2 Bezogen auf die Gesamtfläche Berlins, ohne Grün-, Erholungs- und Wasserflächen, beträgt der Anteil der Parkraumbewirtschaftungszonen derzeit rund 7 % (35,67 km2). Im S-Bahnring werden aktuell rund 35 % der Fläche bewirtschaftet. Die Anzahl bewirtschafteter Parkplätze kann nur geschätzt werden, da die Anzahl nicht konstant, sondern sich kontinuierlich durch hinzukommende Anordnungen des ruhenden Verkehrs (zum Beispiel Anordnung oder Entfernung von Ladezonen, Einrichtung beziehungsweise Entfernung von Schwerbehinderten-Parkplätzen) verändert. In diesem Zusammenhang sind unter anderem die Breite einer Straße, der Baumbestand, Lieferzonen, Busspuren, vorhandene Parkanordnung (Senkrecht- oder Längsparken), die Größe oder Länge von Fahrzeugen von Belang. Folgende Bezirke haben zurückgemeldet: Charlottenburg-Wilmersdorf: circa 20.800 bewirtschaftete Parkstände Mitte: circa 30.000 bewirtschaftete Parkstände Pankow: circa 25.760 bewirtschaftete Parkstände in den Zonen 41-45 Tempelhof-Schöneberg: circa 7.200 bewirtschaftete Parkstände (Teile der Zonen 9,17 sowie die Zonen 26, 27, 28, 55; gemäß Machbarkeitsstudie entfallen rund 3.700 Parkplätze auf die neue Zone 55) Einen Gesamtüberblick aus dem Jahr 2017 gibt die Broschüre „Mobilität der Stadt, Berliner Verkehr in Zahlen 2017“ (https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/zahlen_fakten/download/Mobilitaet_ dt_komplett.pdf, S. 52) Berlin, den 19.07.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz