Drucksache 18 / 20 181
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE)

vom 09. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2019)

zum Thema:
Schwerpunktkontrollen zur Überprüfung des Sicherheitsabstands beim
Überholen von Radfahrer*innen

und Antwort vom 17. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juli 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20181 
vom 9. Juli 2019 
über Schwerpunktkontrollen zur Überprüfung des Sicherheitsabstandes beim 
Überholen von Radfahrer*innen 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wie viele Schwerpunktkontrollen der Berliner Polizei fanden in den letzten Jahren statt, um 

seitlichen Abstände beim Überholen von Radfahrer*innen zu kontrollieren? 
 
2. An welchen Straßenabschnitten fanden die Kontrollen statt?  
 
3. Wie viele und welche Verstöße wurden dabei jeweils festgestellt?  

 
Zu 1. bis 3.: 
Die Polizei Berlin hat bisher keine Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung des 
seitlichen Sicherheitsabstands gegenüber Radfahrenden durchgeführt. 
Entsprechende Verstöße werden im Einzelfall im Rahmen des Streifendienstes 
verfolgt. 
 
 
Berlin, den 17. Juli 2019 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport