Drucksache 18 / 20 184 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (LINKE) vom 09. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2019) zum Thema: Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin – Stand 2019 und Antwort vom 22. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Anne Helm (LINKE) und Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20184 vom 09. Juli 2019 über Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin – Stand 2019 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche so genannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO) gemäß § 21 Abs. 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) gibt es derzeit, an denen die Polizei die Befugnis zur verdachtsunabhängigen Kontrolle, zur Identitätsfeststellung und zu allen weiteren Maßnahmen hat, die sie zur Durchsetzung einer Identitätsfeststellung für notwendig erachtet? Zu 1.: Die aktuell sieben durch die Behördenleitung der Polizei Berlin als kriminalitätsbelastete Orte (kbO) eingestuften Örtlichkeiten sind im Internet unter Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin - Berlin.de veröffentlicht und dort für jedermann einsehbar. 2. Aufgrund welcher Straftatenschwerpunkte wurden die kbO festgelegt? Bitte jeweils die Normen der drei am häufigsten registrierten Delikte in den jeweiligen kbO benennen. Zu 2.: Die Evaluation kriminalitätsbelasteter Orte umfasst neben der Erhebung und Auswertung relevanter -Delikte auch zahlreiche zusätzliche Informationen. Nachstehend sind zu jedem kbO die drei am häufigsten registrierten Deliktsbezeichnungen des Jahres 2018 aufgeführt. Alexanderplatz Diebstahlsdelikte, Straftaten im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und Neupsychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG), Körperverletzung Görlitzer Park Straftaten im Zusammenhang mit dem BtMG und NpSG, Straftaten gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften, Körperverletzung Hermannplatz Diebstahlsdelikte, Betrug, Körperverletzung Teile der Hermannstraße Diebstahlsdelikte, Körperverletzung, Betrug Kottbusser Tor Straftaten im Zusammenhang mit dem BtMG und NpSG, Diebstahlsdelikte, Körperverletzung Kleiner Bereich der Rigaer Straße Sachbeschädigung, Diebstahlsdelikte, Körperverletzung Warschauer Brücke Straftaten im Zusammenhang mit dem BtMG und NpSG, Diebstahlsdelikte, Körperverletzung 3. Am 8. Februar 2019 berichtet der Twitter-Account der Polizei Berlin vom Einsatz mobiler Videoüberwachung am S-Bahnhof Neukölln, Höhe Karl-Marx-Straße 225, mit den Worten, dass dieser „an kriminalitätsbelasteten Orten aufzeichnen“ könne, ebenso berichtete der Tagesspiegel bereits am 19. März 2018 in seinem Artikel „Bahnhof Neukölln - Station der Rohheit“, dass der Bahnhof ein kbO sei. Trifft es zu, dass der Bahnhof Neukölln oder seine nähere Umgebung als KbO eingestuft wird und wenn ja, warum wurde dieser Ort nicht öffentlich auf den Seiten der Polizei Berlin als kbO geführt? Zu 3.: Sowohl der S- als auch der U-Bahnhof Neukölln sind erst seit dem zweiten Quartal 2017 Teil des kbO „Teile der Hermannstraße“. Der Name wurde zurückliegend aufgrund der zentraleren Lage des S- und U-Bahnhofs Hermannstraße gewählt. 4. Wie haben sich die kbO jeweils in den Jahren seit 2017 straßen- und hausnummerngenau verändert und welche kbO sind aus welchen genauen Gründen zusätzlich definiert worden? a. Welche kbO sind aus welchen genauen Gründen zusätzlich definiert worden? b. Welche kbO sind aus welchen genauen Gründen aufgehoben worden? c. Welche kbO sind aus welchen genauen Gründen jeweils wie verändert worden? d. Wie viele Vorlagen welcher Polizeidirektionen auf Festlegung eines kbO wurden jeweils in den Jahren von 2017 bis jetzt negativ beschieden und warum (bitte eine detaillierte Einzelauflistung nach straßengenau bezeichneten Orten bzw. Straßenzügen und Jahr)? Zu 4.: Die Grenzen der kbO werden durch die Polizei Berlin nicht bekanntgegeben. Zu 4. a.: Durch die Polizei Berlin wurden seit dem Jahr 2017 keine neuen kbO festgelegt. Zu 4. b.: Aufgrund anhaltender polizeilicher Maßnahmen, durch die eine nachhaltige Reduzierung der Kriminalitätsbelastung erreicht werden konnte, erfolgte durch die Behördenleitung der Polizei Berlin im Jahr 2017 die Aufhebung des kbO Kleiner Tiergarten, im Jahr 2018 die Aufhebung des kbO Leopoldplatz und im Jahr 2019 die Aufhebung des kbO Schöneberg Nord. Zu 4. c.: Die Anpassung eines kbO wird immer dann vorgenommen, wenn eine nachhaltige Erhöhung oder Reduzierung der ortsrelevanten Kriminalitätsbelastung festgestellt werden kann. Vor diesem Hintergrund wurden seit dem Jahr 2017 die Grenzen der kbO Hermannplatz, Teile der Hermannstraße, kleiner Bereich der Rigaer Straße und Warschauer Brücke entsprechend angepasst. Zu 4. d.: Seit dem Jahr 2017 wurde durch die Behördenleitung kein Antrag abgelehnt. 5. Welche polizeilichen Maßnahmen nach den §§ 21 Abs. 2 Nr. 1 (Identitätsfeststellung), § 34 Abs. 2 Nr. 2 (Durchsuchung von Personen) und § 35 Abs. 2 Nr. 2 ASOG Bln (Durchsuchung von Sachen) wurden an den unter 1. genannten kbO jeweils wie oft seit Beginn des Jahres 2012 bis jetzt durchgeführt (bitte eine detaillierte Einzelauflistung nach jeweiliger Maßnahme, Ort und Direktion)? Zu 5.: Über die Anzahl der genannten Maßnahmen findet keine Erhebung durch die Polizei Berlin statt. Bei polizeilichen Maßnahmen werden die jeweils zugrundeliegenden Befugnisnormen grundsätzlich nicht statistisch erfasst. 6. Welche Straftaten wurden jeweils in den Jahren 2018 und 2019 an den unter 1. genannten kbO wie oft und wie jeweils begangen (bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Straftat, Häufigkeit, Begehungsweise und Schwere sowie Ort und Direktion)? Zu 6.: Als Datenbasis dient die Verlaufsstatistik Datawarehouse Führungsinformation (DWH FI) mit dem Abfragedatum 11. Juli 2019. Da im DWH FI immer der tagesaktuelle Stand eines Teils der im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) enthaltenen Daten abgebildet wird, unterliegt der Datenbestand einer fortlaufenden Änderung. kbO Alexanderplatz Delikt Jahr 2018 1. Hj. 2019 Automateneinbruch 3 0 Baustelleneinbruch 1 0 Beförderungs-, Leistungserschleichung 227 218 Beleidigung pp. auf sex. Grundlage 4 2 Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede 179 91 Betrug 360 260 Diebstahl an/ aus Kfz 27 8 Erpressung 2 0 Fahrraddiebstahl 78 25 Geld-, Wertzeichenfälschung 80 33 Geschäfts- und Betriebseinbruch 21 22 Hausfriedensbruch 152 62 Hehlerei 7 4 Keller- und Bodeneinbruch 3 0 Konkursstraftaten 2 1 Körperverletzung 554 333 Kraftwagendiebstahl 1 0 Ladendiebstahl 2096 1138 Misshandlung Kinder/Schutzbefohlenen 0 1 Mord und Totschlag 0 1 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 54 36 Raub 29 22 Sachbeschädigung 166 80 Sexueller Missbrauch von Kindern 1 1 Sonstige Straftaten StGB 11 9 Sonstiger BSD 30 9 Sonstiger EFD 740 320 Strafrechtliche Nebengesetze 59 41 Strafrechtliche Nebengesetze/Wirtschaft 15 10 Straftaten gegen das AufenthG/ AsylG/ FreizügG 141 97 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 23 17 Straftaten i.Z.m. BtM/ NpSG 619 354 Taschendiebstahl 834 328 Trickdiebstahl 13 1 Umweltdelikte 1 0 Unbefugter Gebrauch Fahrzeug 3 1 Unterschlagung 60 48 Urkundenfälschung 38 15 Vergewaltigung, sex. Nötigung, sex. Übergriff 4 6 Verletzung Unterhalts-/ Fürsorgepflicht 3 0 Veruntreuung 7 4 Vortäuschung einer Straftat 5 1 Weitere Sexualdelikte 36 12 Wettbewerbs-, Korruptions-, Amtsdelikte 7 7 Widerstand/Tätlicher Angriff 71 53 Gesamtergebnis 6767 3671 Quelle: Datawarehouse Führungsinformation vom 11.07.2019 kbO Görlitzer Park Delikt Jahr 2018 1.Hj. 2019 Automateneinbruch 0 1 Beförderungs-, Leistungserschleichung 34 51 Beleidigung pp. auf sex. Grundlage 4 3 Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede 75 30 Betrug 119 82 Brandstiftung 1 3 Computerkriminalität 1 0 Diebstahl an/aus Kfz 58 26 Erpressung 3 3 Fahrraddiebstahl 85 29 Geld-, Wertzeichenfälschung 7 5 Geschäfts- und Betriebseinbruch 11 10 Hausfriedensbruch 13 6 Hehlerei 14 10 Keller- und Bodeneinbruch 10 11 Körperverletzung 243 143 Kraddiebstahl 1 0 Kraftwagendiebstahl 12 9 Ladendiebstahl 1 0 Mord und Totschlag 2 0 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 42 15 Raub 55 28 Sachbeschädigung 107 54 Sexueller Missbrauch von Kindern 2 0 Sonstige Straftaten StGB 4 5 Sonstiger BSD 6 15 Sonstiger EFD 241 143 Strafrechtliche Nebengesetze 33 8 Strafrechtliche Nebengesetze/Wirtschaft 7 8 Straftaten gegen das AufenthG/ AsylG/ FreizügG 349 230 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 25 4 Straftaten i.Z.m. BtM/ NpSG 841 499 Taschendiebstahl 115 50 Trickdiebstahl 10 1 Unbefugter Gebrauch Fahrzeug 0 1 Umweltdelikte 5 0 Unterschlagung 26 12 Urkundenfälschung 9 6 Vergewaltigung, sex. Nötigung, sex. Übergriff 6 2 Verletzung Unterhalts-/ Fürsorgepflicht 2 0 Vortäuschung einer Straftat 1 1 Weitere Sexualdelikte 6 5 Wettbewerbs-, Korruptions-, Amtsdelikte 4 1 Widerstand/ Tätlicher Angriff 45 18 Wohnungseinbruch 16 5 Gesamtergebnis 2651 1533 Quelle: DWH-FI vom 11.07.2019 kbO Hermannplatz Delikt Jahr 2018 1. Hj. 2019 Automateneinbruch 1 2 Baustelleneinbruch 0 3 Beförderungs-, Leistungserschleichung 66 128 Beleidigung pp. auf sex. Grundlage 4 2 Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede 124 52 Betrug 464 189 Brandstiftung 5 5 Computerkriminalität 3 0 Diebstahl an/ aus Kfz 186 47 Erpressung 8 6 Fahrraddiebstahl 173 91 Geld-, Wertzeichenfälschung 38 30 Geschäfts- und Betriebseinbruch 39 25 Hausfriedensbruch 65 68 Hehlerei 28 14 Keller- und Bodeneinbruch 100 52 Konkursstraftaten 0 1 Körperverletzung 396 206 Kraddiebstahl 4 3 Kraftwagendiebstahl 13 3 Ladendiebstahl 390 287 Misshandlung Kinder/ Schutzbefohlenen 2 1 Mord und Totschlag 1 0 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 89 66 Raub 59 30 Sachbeschädigung 313 102 Sexueller Missbrauch von Kindern 1 0 Sonstige Straftaten StGB 18 9 Sonstiger BSD 60 17 Sonstiger EFD 635 282 Strafrechtliche Nebengesetze 53 18 Strafrechtliche Nebengesetze/ Wirtschaft 25 21 Straftaten gegen das AufenthG/ AsylG/ FreizügG 24 21 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 34 24 Straftaten i.Z.m. BtM/ NpSG 312 232 Taschendiebstahl 411 247 Trickdiebstahl 7 3 Umweltdelikte 5 3 Unbefugter Gebrauch Fahrzeug 5 1 Unterschlagung 81 37 Urkundenfälschung 51 17 Vergewaltigung, sex. Nötigung, sex. Übergriff 5 4 Veruntreuung 0 1 Vortäuschung einer Straftat 1 0 Weitere Sexualdelikte 7 11 Wettbewerbs-,Korruptions-,Amtsdelikte 4 2 Widerstand/ Tätlicher Angriff 33 22 Wohnungseinbruch 25 23 Gesamtergebnis 4368 2408 Quelle: DWH-FI vom 11.07.2019 kbO Teile der Hermannstraße Delikt Jahr 2018 1. Hj. 2019 Automateneinbruch 1 0 Baustelleneinbruch 8 7 Beförderungs-, Leistungserschleichung 97 98 Beleidigung pp. auf sex. Grundlage 6 3 Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede 125 54 Betrug 392 163 Brandstiftung 9 3 Computerkriminalität 3 1 Diebstahl an/aus Kfz 224 86 Erpressung 14 5 Fahrraddiebstahl 163 94 Geld-, Wertzeichenfälschung 24 4 Geschäfts- und Betriebseinbruch 47 25 Hausfriedensbruch 65 49 Hehlerei 16 7 Keller- und Bodeneinbruch 180 95 Körperverletzung 425 243 Kraddiebstahl 12 4 Kraftwagendiebstahl 20 8 Ladendiebstahl 777 329 Menschenhandel 2 0 Misshandlung Kinder/ Schutzbefohlenen 4 2 Mord und Totschlag 1 0 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 102 57 Raub 62 38 Sachbeschädigung 281 153 Sexueller Missbrauch von Kindern 9 1 Sonstige Straftaten StGB 21 10 Sonstiger BSD 36 25 Sonstiger EFD 430 184 Strafrechtliche Nebengesetze 47 36 Strafrechtliche Nebengesetze/ Wirtschaft 15 10 Straftaten gegen das AufenthG/ AsylG/ FreizügG 37 32 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 24 7 Straftaten i.Z.m. BtM/ NpSG 277 107 Taschendiebstahl 246 147 Trickdiebstahl 6 4 Umweltdelikte 8 4 Unbefugter Gebrauch Fahrzeug 4 1 Unterschlagung 53 20 Urkundenfälschung 40 21 Vergewaltigung, sex. Nötigung, sex. Übergriff 11 3 Verletzung Unterhalts-/ Fürsorgepflicht 2 2 Veruntreuung 3 0 Vortäuschung einer Straftat 3 1 Weitere Sexualdelikte 13 11 Wettbewerbs-, Korruptions-, Amtsdelikte 2 5 Widerstand/Tätlicher Angriff 31 18 Wohnungseinbruch 35 34 Gesamtergebnis 4413 2211 Quelle: DWH-FI vom 11.07.2019 kbO Kottbusser Tor Delikt Jahr 2018 1. Hj. 2019 Automateneinbruch 2 0 Beförderungs-, Leistungserschleichung 35 104 Beleidigung pp. auf sex. Grundlage 3 1 Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede 82 43 Betrug 71 55 Brandstiftung 1 1 Computerkriminalität 0 1 Diebstahl an/aus Kfz 23 12 Erpressung 1 2 Fahrlässige Tötung 0 1 Fahrraddiebstahl 39 16 Geld-, Wertzeichenfälschung 8 11 Geschäfts- und Betriebseinbruch 3 2 Hausfriedensbruch 70 38 Hehlerei 17 8 Keller- und Bodeneinbruch 6 2 Konkursstraftaten 2 0 Körperverletzung 252 126 Kraddiebstahl 2 0 Kraftwagendiebstahl 1 0 Ladendiebstahl 468 190 Menschenhandel 1 0 Misshandlung Kinder/ Schutzbefohlenen 1 0 Mord und Totschlag 0 1 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 44 24 Raub 55 33 Sachbeschädigung 79 27 Sexueller Missbrauch von Kindern 1 0 Sonstige Straftaten StGB 10 0 Sonstiger BSD 7 8 Sonstiger EFD 296 168 Strafrechtliche Nebengesetze 14 10 Strafrechtliche Nebengesetze/ Wirtschaft 59 25 Straftaten gegen das AufenthG/ AsylG/ FreizügG 49 12 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 16 6 Straftaten i.Z.m. BtM/ NpSG 802 232 Taschendiebstahl 294 191 Trickdiebstahl 4 2 Unbefugter Gebrauch Fahrzeug 0 2 Unterschlagung 24 8 Urkundenfälschung 5 1 Vergewaltigung, sex. Nötigung, sex. Übergriff 5 2 Verletzung Unterhalts-/Fürsorgepflicht 0 1 Veruntreuung 0 2 Vortäuschung einer Straftat 0 1 Weitere Sexualdelikte 8 2 Wettbewerbs-,Korruptions-,Amtsdelikte 9 0 Widerstand/Tätlicher Angriff 29 14 Wohnungseinbruch 3 0 Gesamtergebnis 2901 1385 Quelle: DWH-FI vom 11.07.2019 kbO Kleiner Bereich der Rigaer Straße Delikt Jahr 2018 1. Hj. 2019 Baustelleneinbruch 2 0 Beförderungs-, Leistungserschleichung 0 1 Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede 21 15 Betrug 51 26 Brandstiftung 2 3 Diebstahl an/ aus Kfz 33 4 Erpressung 1 5 Fahrraddiebstahl 65 16 Geld-, Wertzeichenfälschung 2 0 Geschäfts- und Betriebseinbruch 10 3 Hausfriedensbruch 3 6 Hehlerei 1 0 Keller- und Bodeneinbruch 15 41 Körperverletzung 56 53 Kraddiebstahl 8 2 Kraftwagendiebstahl 2 3 Ladendiebstahl 25 7 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 16 10 Raub 5 3 Sachbeschädigung 183 128 Sonstige Straftaten StGB 10 1 Sonstiger BSD 7 3 Sonstiger EFD 63 25 Strafrechtliche Nebengesetze 12 29 Strafrechtliche Nebengesetze/ Wirtschaft 7 3 Straftaten gegen das AufenthG/ AsylG/ FreizügG 2 7 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 13 12 Straftaten i.Z.m. BtM/ NpSG 25 9 Taschendiebstahl 12 5 Trickdiebstahl 1 0 Umweltdelikte 3 0 Unterschlagung 10 5 Urkundenfälschung 7 8 Vergewaltigung, sex. Nötigung, sex. Übergriff 3 0 Weitere Sexualdelikte 4 1 Wettbewerbs-,Korruptions-,Amtsdelikte 2 0 Widerstand/ Tätlicher Angriff 5 18 Wohnungseinbruch 8 3 Gesamtergebnis 695 455 Quelle: DWH-FI vom 11.07.2019 kbO Warschauer Brücke Delikte Jahr 2018 1. Hj. 2019 Automateneinbruch 1 0 Baustelleneinbruch 1 0 Beförderungs-, Leistungserschleichung 187 96 Beleidigung pp. auf sex. Grundlage 3 5 Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede 76 53 Betrug 47 14 Diebstahl an/aus Kfz 19 12 Erpressung 2 2 Fahrraddiebstahl 42 36 Geld-, Wertzeichenfälschung 25 8 Geschäfts- und Betriebseinbruch 12 22 Hausfriedensbruch 38 16 Hehlerei 10 2 Keller- und Bodeneinbruch 1 4 Körperverletzung 494 203 Kraddiebstahl 1 2 Kraftwagendiebstahl 3 1 Ladendiebstahl 6 5 Mord und Totschlag 1 0 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 44 18 Raub 71 43 Sachbeschädigung 140 77 Sonstige Straftaten StGB 4 0 Sonstiger BSD 15 5 Sonstiger EFD 330 174 Strafrechtliche Nebengesetze 16 28 Strafrechtliche Nebengesetze/ Wirtschaft 3 3 Straftaten gegen das AufenthG/ AsylG/ FreizügG 235 202 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 19 19 Straftaten i.Z.m. BtM/ NpSG 1136 574 Taschendiebstahl 412 192 Trickdiebstahl 4 2 Umweltdelikte 2 2 Unbefugter Gebrauch Fahrzeug 3 0 Unterschlagung 37 22 Urkundenfälschung 6 4 Vergewaltigung, sex. Nötigung, sex. Übergriff 17 9 Verletzung Unterhalts-/ Fürsorgepflicht 1 0 Vortäuschung einer Straftat 1 0 Weitere Sexualdelikte 20 7 Wettbewerbs-, Korruptions-, Amtsdelikte 5 5 Widerstand/ Tätlicher Angriff 27 45 Wohnungseinbruch 1 1 Gesamtergebnis 3518 1913 Quelle: DWH-FI vom 11.07.2019 7. In der Antwort zu Frage 6 der Schriftlichen Anfrage vom 21. Mai 2019 (Drs. 18/18996) zum Verbundeinsatz von Polizei und Ordnungsamt am 27. März 2019 im Gebiet der Sonnenallee gibt der Senat an, dass insgesamt 34 Personen aufgrund von § 21 Abs. 2 Nr. 1 kontrolliert wurden. Voraussetzung für die Einrichtung eines „kriminalitätsbelasteten Ortes“ ist nach Auffassung des Senats das Vorliegen von Straftaten von erheblicher Bedeutung. Gegen wie viele der kontrollierten Personen wurde daraufhin tatsächlich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Begehung von Straftaten mit mindestens erheblicher Bedeutung (i. S. d. § 17 ASOG Bln) eingeleitet? Zu 7.: Ziel und Zweck der polizeilichen Maßnahmen am 27. März 2019 war die Erfüllung von Amtshilfeersuchen des Bezirksamts Neukölln, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen. Hierdurch sollte ein störungsfreier Ablauf aller beabsichtigten Kontrollen von Gewerbeeinrichtungen und Lokalen hinsichtlich des Jugendschutzes, der Gewerbeordnung sowie der Einhaltung der Bestimmungen des Geldwäschegesetzes erreicht werden. Hierbei kam es zur Einleitung von Ermittlungsverfahren zu Straftaten, die jedoch keine Straftaten von erheblicher Bedeutung i. S. d. § 17 Allgemeines Sicherheitsund Ordnungsgesetz Berlin darstellen. 8. Aus welchen konkreten Gründen nimmt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport an den entsprechenden Orten keine Kennzeichnung der „kriminalitätsbelasteten Orte“ mit Hinweisschildern vor, auf denen auf die Einrichtung der kbO und ihre Rechtsfolgen deutlich hingewiesen wird, um den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit des Behördenhandelns auch für jene Personenkreise Rechnung zu tragen, die die örtliche Festlegung der kbO nicht auf der Website der Polizei ermitteln können? Zu 8. und 9.: Die erweiterten polizeilichen Befugnisse an kbO haben freiheitsbeschränkenden Charakter. Sie beschränken sich auf die Feststellung der Identität sowie das Durchsuchen der Person und ihrer mitgeführten Sachen. Ziel der Polizei Berlin ist es, durch intensive Maßnahmen eine nachhaltige Reduzierung der Kriminalitätsbelastung und im Ergebnis die Aufhebung des jeweiligen kbO zu erreichen. Das Aufstellen von Schildern würde dazu führen, dass sich auch Tatbegehende daran orientieren und Straftaten folglich nicht mehr innerhalb, sondern unmittelbar vor den Grenzen der kbO begangen werden. Dadurch würde lediglich eine Verlagerung und keine Reduzierung der Kriminalität erreicht. Vor dem Hintergrund, dass der Polizei außerhalb von kbO keine erweiterten Befugnisse zu Verfügung stehen, stünde das dem Ziel, die Kriminalität nachhaltig zu senken und dadurch die Sicherheit zu erhöhen, entgegen. 9. Welche Hindernisse sieht der Senat, Anwohner*innen, Gewerbetreibende und Passant*innen durch Hinweisschilder auf mögliche Eingriffe in die Bürger*innenrechte innerhalb einer kbO in ähnlicher Weise hinzuweisen, wie dies bereits jetzt schon beim Einsatz mobiler Videoüberwachung durch die Berliner Polizei geschieht? Zu 9.: Siehe Antwort zu Frage 8. Berlin, den 22. Juli 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport