Drucksache 18 / 20 186
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Steffen Zillich (LINKE)

vom 02. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2019)

zum Thema:
Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären im Land Berlin im ersten Halbjahr
2019

und Antwort vom 16. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg 
und Herrn Abgeordneten Steffen Zillich (LINKE) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20186 
vom 02.07.2019 
über Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären im Land Berlin im ersten Halbjahr 
2019 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage auf Drs.18/17637 wird ausgeführt, dass die Ermittlung der 
Anzahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften im Rahmen der bundeseinheitlichen Einteilung
 der Betriebe in Größenklassen in einem dreijährigen Turnus erfolge. Die nächste Einteilung der 
Betriebe erfolge Mitte dieses Jahres. Liegt diese Einteilung mittlerweile vor und wenn ja, wie stellt sich 
die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften im Land Berlin im Jahr 2019 dar 
(bitte aufschlüsseln nach Finanzamtsbezirken)? 

 
Zu 1.: Die Einteilung der Betriebe in Größenklassen auf den Stichtag 01.01.2019 führte 
zu den nachstehenden Ergebnissen. Da die erbetene Aufschlüsselung Rückschlüsse 
auf den einzelnen Steuerfall zulassen könnte und dies gegen das Steuergeheimnis 
(§ 30 Abgabenordnung) verstößt, sind in der nachstehenden Tabelle keine Fallzahlen, 
die kleiner als fünf sind, konkret ausgewiesen. 
 

Finanzamt Fallzahl 

Charlottenburg 103 

Friedr.-Kreuzberg 51 

Lichtenberg 5 

Marz.-Hellersd. 6 

Mitte/Tiergarten 75 

Neukölln 11 

Pankow/Weißensee 11 

Prenzlauer Berg 35 

Reinickendorf 24 

Schöneberg 26 

Spandau 17 

Steglitz 44 

Tempelhof 8 



 2/4 

Treptow-Köpenick 10 

Wedding <5 

Wilmersdorf 106 

Zehlendorf 174 

Kö I 11 

Kö II <5 

Kö III <5 

Kö IV 23 

Summe 749 

 
 
2. Wie stellt sich der prozentuale Anteil der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften gemessen an 
der Gesamtzahl der Steuerpflichtigen im Land Berlin im Jahr 2019 dar (bitte aufschlüsseln nach Finanzamtsbezirken
)? 

 
Zu 2.: Der nachstehend aufgeführte prozentuale Anteil der Steuerpflichtigen mit bedeutenden
 Einkünften im Verhältnis zur Gesamtzahl der in Berlin geführten Steuerpflichtigen
 bezieht sich auf den Stichtag 01.01.2019. 
 

Finanzamt proz. Anteil 

Charlottenburg 0,150% 

Friedr.-Kreuzberg 0,050% 

Lichtenberg 0,006% 

Marz.-Hellersd. 0,008% 

Mitte/Tiergarten 0,106% 

Neukölln 0,009% 

Pankow/Weißensee 0,014% 

Prenzlauer Berg 0,053% 

Reinickendorf 0,031% 

Schöneberg 0,048% 

Spandau 0,026% 

Steglitz 0,062% 

Tempelhof 0,013% 

Treptow-Köpenick 0,011% 

Wedding 0,005% 

Wilmersdorf 0,190% 

Zehlendorf 0,432% 

Körperschaften I 0,031% 

Körperschaften II 0,010% 

Körperschaften III 0,014% 

Körperschaften IV 0,093% 

Gesamt 0,056% 

 
 
  



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3. Wie viele Außenprüfungen wurden bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften im Land Berlin 
in diesem Jahr per 30.6.2019 durchgeführt und welche Mehrsteuer- und Zinseinnahmen sind dadurch 
kassenwirksam geworden (bitte aufschlüsseln nach Finanzamtsbezirken)? 

 
Zu 3.: Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften sind solche, deren Summe der positiven
 Überschusseinkünfte (aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus 
Vermietung und Verpachtung und sonstige nach § 22 Einkommensteuergesetz) 
500.000 EUR übersteigt. 
 
Statistische Erhebungen über die Kassenwirksamkeit von Mehrsteuern und Zinseinnahmen
 werden nicht geführt. Entsprechend den bundeseinheitlichen Statistikgrundsätzen
 für die Betriebsprüfung werden in der nachstehenden Übersicht die festgestellten
 Mehr-/(Minder-)Steuern aufgezeichnet. 
 

Finanzamt 
Durchgeführte 
Außenprüfungen
 

Festgestellte Mehr-/ 
(Minder-)Steuern 

(in €) 

Charlottenburg 8 130.096 

Prenzlauer Berg 6 137.493 

Reinickendorf 2 35.321 

Spandau 2 14.638 

Steglitz 5 -1.068 

Wilmersdorf 5 -29.079 

Zehlendorf 4 79.230 

Summe 32 366.631 

 
Daneben gibt es Fälle, bei denen nach Überprüfung des Steuerfalles durch den Innendienst
 als auch durch den Außendienst der Berliner Finanzämter von einer Außenprüfung
 abgesehen wird, da sie nicht prüfungswürdig sind. 
 
 
4. Wie viele Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften, die im Jahr 2019 im Wege einer Außenprüfung 
steuerlich überprüft wurden, wurden in den Jahren 2006 bis 2018 bereits ein- oder mehrmals überprüft 
und jeweils welche Steuermehr- und Zinseinnnahmen sind dadurch jeweils entstanden (bitte aufschlüsseln
 nach Finanzamtsbezirken)? 

 
Zu 4.: Von den bisher 32 im ersten Halbjahr 2019 geprüften Steuerpflichtigen mit bedeutenden
 Einkünften wurden 16 Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften bereits 
einmal oder mehrere Male in den Jahren 2006 bis 2018 im Rahmen einer Außenprüfung
 geprüft. Dabei wurden Mehrsteuern in Höhe von 1,4 Mio. € festgestellt. 
 
Die erbetene Aufschlüsselung auf die Finanzämter würde Rückschlüsse auf den einzelnen
 Steuerfall zulassen und ist daher wegen des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung
) im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage nicht möglich. 
 
 
5. Wie hoch war in diesem Jahr per 30.6.2019 die durchschnittliche Mehreinnahme pro durchgeführter 
Außenprüfung bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkommen? 

 
Zu 5.: Unter Hinweis auf die Beantwortung der Frage 3 wurden für die Ermittlung der 
„durchschnittlichen Mehreinnahmen“ ebenfalls die festgestellten Mehr-/(Minder-) Steuern
 zugrunde gelegt. 



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Im ersten Halbjahr 2019 lag das durchschnittlich festgestellte Mehrergebnis der bisher 
ausgewerteten Prüfungen von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften bei rd. 
11.500 €. 
 
 
 
Berlin, den 16.07.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
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Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen