Drucksache 18 / 20 195 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Maik Penn (CDU) vom 09. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2019) zum Thema: Verkehrsprojekte in Treptow-Köpenick: Umbau der Grünauer Schleife und Antwort vom 17. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Maik Penn (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20195 vom 9. Juli 2019 über Verkehrsprojekte in Treptow-Köpenick: Umbau der Grünauer Schleife Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie beurteilt der Senat die Dringlichkeit der Realisierung des Umbaus der Grünauer Schleife (Einmündung der B 96a in das Adlergestell zur Entlastung der Ortslagen Altglienicke, Bohnsdorf und Grünau von den Durchgangsverkehren) und wie ist der aktuelle Sachstand? Antwort zu 1: Zum Umbau der Grünauer Schleife gibt es eine Machbarkeitsstudie in Form einer Diplomarbeit aus dem Jahr 2005. Nach Abstufung der B 96 a als „anbaufreie Strecke“ war angedacht, das Grünauer Kreuz zu einem plangleichen Knotenpunkt mit einer LSA (Lichtsignalanlage) umzubauen, um die heute noch fehlenden Fahrtbeziehungen B 96 a (Süd) von und nach Grünau zu ermöglichen. Frage 2: Welche Aktivitäten hat der Senat in der laufenden Legislaturperiode bereits unternommen, um die Planung und Realisierung des Vorhabens voranzubringen? Frage3: Wann sind welche nächsten Maßnahmen zur Planung und Realisierung der Grünauer Schleife vorgesehen? Antwort zu 2 und zu 3: Es handelt sich um eine langfristige Umbaumaßnahme, die momentan keine Priorität besitzt. Zudem sind auch keine Personalkapazitäten verfügbar. 2 Frage 4. Wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis hat bereits eine Beteiligung der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang stattgefunden? Frage 5. Welche weiteren Schritte zur Einbeziehung der Öffentlichkeit sind wann geplant? Antwort zu 4 und zu 5: Da die Planungen ruhen, kann es auch keine Öffentlichkeitsbeteiligung geben. Frage 6. Wann rechnet der Senat mit der Fertigstellung des Vorhabens? Frage 7. Wie hoch ist der insgesamt für Planung und bauliche Realisierung der Infrastrukturmaßnahme erforderliche Investitionsbedarf zu beziffern, wann und in welcher Weise gedenkt der Senat die notwendigen finanziellen Voraussetzungen zu schaffen? Antwort zu 6 und zu 7: Da es hierfür weder eine Planung noch ein Planverfahren gibt, kann hierzu keine Aussage getroffen werden. Berlin, den 17.07.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz