Drucksache 18 / 20 196 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Maik Penn (CDU) vom 09. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2019) zum Thema: Verkehrsprojekte in Treptow-Köpenick: S-Bahnverbindung von Schönefeld nach Marzahn und Antwort vom 20. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Maik Penn (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20196 vom 9. Juli 2019 über Verkehrsprojekte in Treptow-Köpenick: S-Bahnverbindung von Schönefeld nach Marzahn Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie beurteilt der Senat die Dringlichkeit der Realisierung des Baus einer S-Bahnverbindung von Schönefeld, Grünauer Kreuz nach Marzahn entlang des Güteraußenrings und wie ist der aktuelle Sachstand? Frage 2: Welche Aktivitäten hat der Senat in der laufenden Legislaturperiode bereits unternommen, um die Planung und Realisierung des Vorhabens voranzubringen? Frage 3: Wann sind welche nächsten Maßnahmen zur Planung und Realisierung der unter 1. genannten neuen S- Bahnverbindung vorgesehen? Antwort zu 1, 2 und zu 3: Die Verbindung vom Grünauer Kreuz über den Außenring bis nach Springpfuhl (Marzahn) und weiter über Wartenberg zum Karower Kreuz wird in den Planungen als Nahverkehrstangente geführt. Für den nördlichen Abschnitt wird im Rahmen der Erarbeitung eines „Entwicklungskonzeptes für die Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Berlin und Brandenburg – i2030“ im Teilprojekt S-Bahn Engpassbeseitigung auch eine Realisierung als S-Bahn untersucht. Für den südlichen Abschnitt (südlich von Springpfuhl) ist derzeit noch nicht entschieden, ob eine Gleichstrom-S-Bahn mit separaten Gleisen oder eine Verbindung mit Regionalzügen auf den vorhandenen bzw. zu erweiternden Ferngleisen umgesetzt werden soll. Die Trasse wird über den Flächennutzungsplan Berlin freigehalten. Frage 4: Welche Überlegungen, Sachstände und Zeitpläne gibt es, den Flughafen BER verkehrlich besser anzubinden? 2 Antwort zu 4: Der zukünftige Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) wird in der ersten Phase – solange die Dresdener Bahn noch nicht zur Verfügung steht – regionalbahnseitig durch den Flughafenexpress über Ostkreuz und Schöneweide, sowie verschiedene Regionalexpressund Regionalbahnlinien auch von der der Stadtbahn erreichbar sein. Neben dem neuen Bahnhof unter dem Terminal 1 wird auch der bestehende Bahnhof Schönefeld (künftig Terminal 5) weiter bedient. Nach Fertigstellung der Dresdener Bahn ändert sich das Regionalnetz im Bereich BER grundlegend. Die S-Bahn fährt mit drei Linien (S9, S45, S85) sowohl den bestehenden Bahnhof (Terminal 5) als auch den BER (Terminal 1) an. Damit bestehen mit der S-Bahn direkte Verbindungen auf den Südring, die Stadtbahn und den Ostring. Frage 5: Wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis hat bereits eine Beteiligung der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang stattgefunden? Frage 6: Welche weiteren Schritte zur Einbeziehung der Öffentlichkeit sind wann geplant? Antwort zu 5 und zu 6: Da sich die Überlegungen zur Nahverkehrstangente noch in einem frühen Stadium befinden, hat es noch keine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. Bei Erreichen entsprechender Planungsphasen finden Bürgerbeteiligungen statt. Frage 7: Wann rechnet der Senat mit der Fertigstellung des Vorhabens? Antwort zu 7: Eine Realisierung der Nahverkehrstangente ist erst langfristig absehbar. Frage 8: Wie hoch ist der insgesamt für Planung und bauliche Realisierung der Infrastrukturmaßnahme erforderliche Investitionsbedarf zu beziffern, wann und in welcher Weise gedenkt der Senat die notwendigen finanziellen Voraussetzungen zu schaffen? Antwort zu 8: Aufgrund des frühen Planungsstadiums und aufgrund des noch nicht getroffenen Systementscheids können aktuell keine Kosten beziffert werden. Berlin, den 20.07.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz