Drucksache 18 / 20 199
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Maik Penn (CDU)

vom 09. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2019)

zum Thema:
Verkehrsprojekte in Treptow-Köpenick: Ost-West-Verbindung (OWV)

und Antwort vom 19. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Maik Penn (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20199 
vom 09.07.2019 
über Verkehrsprojekte in Treptow-Köpenick: Ost-West-Verbindung (OWV) 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Wie beurteilt der Senat die Dringlichkeit der Realisierung der Ost-West-Verbindung (nördliche 
Altstadtumfahrung von der Straße An der Wuhlheide bis Mahlsdorfer Straße sowie Aufnahme der Planung 
des 2. Bauabschnitts über Stellingdamm, Querung S-Bahn und Fernbahn, Brandenburgplatz bis Salvador-
Allende-Straße) und wie ist der aktuelle Sachstand?  
 
Frage 2: 
 
Welche Aktivitäten hat der Senat in der laufenden Legislaturperiode bereits unternommen, um die Planung 
und Realisierung des Vorhabens voranzubringen? 
 
Frage 3: 
 
Wann sind welche nächsten Maßnahmen zur Planung und Realisierung der Ost-West-Verbindung 
vorgesehen? 
 

Antwort zu 1, 2 und zu 3: 
 

Der Berliner Senat beurteilt die Dringlichkeit der Realisierung der Ost-West-Verbindung 
(OWV) als hoch. 
Die ehemals als Ost-West-Trasse (OWT) oder Nordtangente bezeichnete neue 
Straßenverbindung ist Bestandteil des sogenannten Tangentenvierecks um die Altstadt 
Köpenick und die Dammvorstadt. Sie dient vorrangig der Entlastung der Bahnhofstraße 
und soll den übergeordneten Verkehr (Durchgangsverkehr) aufnehmen und um die 
Dammvorstadt und somit um die Bahnhofstraße herumführen, um diese nachhaltig zu 
entlasten und für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Verkehrsarten des 
Umweltverbundes zu ertüchtigen. 
 
Sie besteht aus zwei verkehrswirksamen Abschnitten, die neben der Entlastung der 
Bahnhofstraße weitere zusätzliche Funktionen übernehmen und dringend benötigt 
werden. 



 2 

Für den Abschnitt zwischen der Straße An der Wuhlheide und dem Knotenpunkt Am 
Bahndamm / Mahlsdorfer Straße / Stellingdamm / Bahnhofstraße einschließlich einer 
neuen Eisenbahnunterführung Hämmerlingstraße (mit dem neuen Arbeitstitel 
„Westumfahrung Bahnhofstraße“) hat nunmehr (seit März 2019) die Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz,  Abteilung V das seit 2005 beim Bezirk Treptow-
Köpenick laufende Planfeststellungsverfahren übernommen. Hierfür werden derzeit die 
Planfeststellungsunterlagen den aktuellen Rahmenbedingungen und Vorschriften 
entsprechend angepasst und aktualisiert. Die Voraussetzungen für die Finanzierung der 
Planung wurden geschaffen, die Leistungen für die Planung der Verkehrsanlage, der 
Ingenieurbauwerke und des Umwelt- und Naturschutzes wurden / werden ausgeschrieben 
und vergeben. 
 
Es handelt sich um einen Straßenneubau im Bereich der Wuhlheide und dem Stadion An 
der Alten Försterei und einen Straßenausbau im Bereich der Straße Am Bahndamm.  
 
Der östlich der Bahnhofstraße liegende Abschnitt der neuen Straßenverbindung zwischen 
dem Knotenpunkt Stellingdamm / Mahlsdorfer Straße / Bahnhofstraße / Am Bahndamm 
und dem Brandenburgplatz einschließlich einer neuen Querung der Bahnanlagen wird mit 
der Entwicklung als neuer Wohnungsbaustandort und der Erschließung der ehemaligen 
Güterbahnhofsflächen ebenfalls durch den Senat (hier die Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen, Abteilung IV) vorbereitet. 
 
 
 
Frage 4: 
 
Wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis hat bereits eine Beteiligung der Öffentlichkeit in diesem 
Zusammenhang stattgefunden? 
 
Frage 5: 
 
Welche weiteren Schritte zur Einbeziehung der Öffentlichkeit sind wann geplant? 
 

Antwort zu 4 und zu 5: 
 
Eine Beteiligung der Öffentlichkeit für die Westumfahrung Bahnhofstraße hat seit 
Übernahme der Planung nicht stattgefunden. Diese wird im Rahmen der ersten 
Planungsphase (Vorplanung) angestrebt. 
 
Frage 6: 
 
Wann rechnet der Senat mit der Fertigstellung des Vorhabens? 
 

Antwort zu 6. 
 
Eine Fertigstellung wird in 2025 angestrebt. 
 
 
Frage 7: 
 
Wie hoch ist der insgesamt für Planung und bauliche Realisierung der Infrastrukturmaßnahme erforderliche 
Investitionsbedarf zu beziffern, wann und in welcher Weise gedenkt der Senat die notwendigen finanziellen 
Voraussetzungen zu schaffen? 
  



 3 

Antwort zu 7. 
 
Die Maßnahme wurde zur Aufnahme in die Finanzplanung 2019 – 2023 mit einem Bedarf 
von ca. 7,2 Mio. € angemeldet. 
 
 
Berlin, den 19.07.2019 
 
In Vertretung 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz