Drucksache 18 / 20 200 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Maik Penn (CDU) vom 09. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2019) zum Thema: Verkehrsprojekte in Treptow-Köpenick: Sanierung und Erweiterung des Radwegenetzes und Antwort vom 20. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Maik Penn (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20200 vom 9. Juli 2019 über Verkehrsprojekte in Treptow-Köpenick: Sanierung und Erweiterung des Radwegenetzes Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Treptow- Köpenick um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Wie beurteilt der Senat die Dringlichkeit der Sanierung und Erweiterung des Radwegenetzes in Treptow- Köpenick und wie ist der aktuelle Sachstand? Frage 3: Wann sind welche nächsten Maßnahmen zur Planung und Realisierung der Erweiterung des Radwegenetzes in Treptow-Köpenick vorgesehen? Frage 10: Wann rechnen Senat und Bezirk mit der Fertigstellung welcher aktuell geplanten Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen? Antwort zu 1, 3 und zu 10: Der Bezirk teilt dazu mit: „Der Ausbau des Radverkehrs im Bezirk hat eine sehr hohe Priorität. Näheres bzw. aktuelle Sachstände finden Sie unter folgendem Link: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-undverwaltung /aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/artikel.351102.php“ 2 Frage 2: Welche Aktivitäten hat der Senat in der laufenden Legislaturperiode bereits unternommen, um die Planung und Realisierung des Vorhabens voranzubringen? Antwort zu 2: Der Bezirk meldet Maßnahmen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Finanzierung aus den Radverkehrsprogrammen des Senats an. Für die Planung, Umsetzung und Priorisierung von Maßnahmen ist er allein verantwortlich. Der Senat übernimmt zur Unterstützung des Bezirks für diese Maßnahmen derzeitig die Projektsteuererfunktion, die künftig durch die GB infraVelo GmbH übernommen und ausgebaut werden soll. Frage 4: Wodurch und wann wurde dem Senat der Beschluss XIII/0294 der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick vom 14.12.2017 bekannt, in dem die BVV dem Antrag der CDU-Fraktion „Radwegeschäden beseitigen“ zugestimmt hatte? Antwort zu 4: Der Beschluss ist dem Senat nicht bekannt. Frage 5: Welche in der Antwort auf die bezirkliche Kleine Anfrage VIII/0171 aufgelisteten Radwegeschäden wurden wann und mit welchen Mitteln beseitigt sowie wann erfolgte jeweils die Veranlassung der Schilderabordnung? Frage 6: Welche Schäden zu 5. konnten aus welchen Gründen noch nicht beseitigt werden und mit welchem Zeitplan soll dies erfolgen? Antwort zu 5 und zu 6: Der Bezirk teilt dazu mit: „Die Beseitigung der Schäden erfolgte in Abhängigkeit von Prioritäten und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Aufgrund der Personalsituation war eine kontinuierliche Umsetzung bisher nicht möglich. Einige der benannten Schäden werden im Zuge von größeren baulichen Maßnahmen beseitigt.“ Frage 7: Wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis hat bereits eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Radwegenetzerweiterung stattgefunden? Frage 8: Welche weiteren Schritte zur Einbeziehung der Öffentlichkeit sind wann geplant? 3 Antwort zu 7 und zu 8: Der Bezirk teilt dazu mit: „Im Rahmen der Erarbeitung des Radwegekonzeptes Treptow-Köpenick 2010 wurden die Öffentlichkeit, Verbände, die Berliner Nachbarbezirke und die Brandenburger Nachbargemeinden beteiligt. Das Bezirksamt prüft die Fortschreibung des Radwegekonzeptes, welche jedoch von personellen und finanziellen Kapazitäten abhängt. In diesem Rahmen wird erneut ein umfassender Beteiligungsprozess erfolgen Die GB infraVelo GmbH hat Informations- und Bürgerveranstaltungen insbesondere zur sogenannten Y-Trasse. Nähere Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://www.infravelo.de/projekte/radschnellverbindungen/“ Frage 9: In welcher Form werden benachbarte Bezirke und Brandenburger Nachbargemeinden in gemeinsame Planungen einbezogen? Antwort zu 9: Der Bezirk teilt dazu mit: „Bei projektbezogenen bzw. bei bezirksübergreifenden Maßnahmen werden die Nachbargemeinden einbezogen bzw. über die Planungsabsichten informiert.“ Künftig sollen bezirksübergreifende Projekte durch die GB infraVelo GmbH geplant, koordiniert und baulich umgesetzt werden. Frage 11: Wie hoch ist der insgesamt für Planung und bauliche Realisierung der Infrastrukturmaßnahme erforderliche Investitionsbedarf zu beziffern, wann und in welcher Weise gedenkt der Senat die notwendigen finanziellen Voraussetzungen zu schaffen? Antwort zu 11: Der Bezirk teilt dazu mit: „Die finanziellen Voraussetzungen wurden durch den Senat bereits geschaffen. Die Verteilung an die Bezirke steht in Abhängigkeit der planerischen und baulichen Umsetzung. Der Bezirk kann die Mittel jederzeit abrufen, entsprechend der Prioritäten und der personellen Kapazitäten.“ Erst mit dem in Bearbeitung befindlichen Radverkehrsnetz soll ein grober Überblick über den Gesamtinvestitionsbedarf der Maßnahmen im Radverkehrsnetz des Landes Berlin vorliegen. Berlin, den 20.07.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz