Drucksache 18 / 20 213 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 11. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2019) zum Thema: 1 Jahr Mobilitätsgesetz - Zur Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes - Radschnellwege (5): „Jeht wat mit dem Radverkehr in Berlin? und Antwort vom 23. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20213 vom 11. Juli 2019 über 1 Jahr Mobilitätsgesetz - Zur Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes - Radschnellwege (5): „Jeht wat mit dem Radverkehr in Berlin?“ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Hat der Senat bereits eine Machbarkeitsstudie zum Bau der Radschnellverbindung entlang der Landsberger Allee nach Marzahn (RSV 9) durchgeführt? Frage 2: Wenn nein, warum nicht? Wann soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden? Frage 3: Wenn ja, wann ist mit Baubeginn der RSV 9 zu rechnen? Frage 4: Wie lange werden die vollständigen Baumaßnahmen der RSV 9 dauern? Frage 5: Wie teuer wird der Bau der RSV 9 sein? Frage 6: Wie viele Autofahrten können durch den Bau der RSV 9 schätzungsweise durch Fahrradfahrten ersetzt werden? Frage 7: Welche Einschränkungen für andere Verkehrsteilnehmer sind zu erwarten (ÖPNV, Fußgängerverkehr, MIV, Wirtschaftsverkehr) und welche Planungen gibt es, die Einschränkungen zu verringern Welche Umgehungsmaßnahmen sind geplant? 2 Zusammenfassende Antwort zu 1 bis zu 7: § 45 des Berliner Mobilitätsgesetzes gibt vor, dass mindestens 100 Kilometer Radschnellverbindungen in der Stadt entstehen sollen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat deshalb bereits in den letzten Jahren 30 Trassenkorridore auf ihre Potentiale hin untersuchen lassen. Für zunächst 10 Trassenkorridore aus der Potenzialuntersuchung (potenzielle Streckenlänge in Summe über 100 Kilometer) wurde im letzten Jahr entschieden, dass vertiefte Machbarkeitsuntersuchungen durchgeführt werden sollen (vgl. https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/rad/schnellverbindungen/). Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist Vorhabenträgerin für alle Radschnellverbindungs-Projekte. Die Projektsteuerung und Bauherrenfunktion wurde an die GB infraVelo GmbH übertragen. Die GB infraVelo GmbH hat daraufhin im letzten Jahr für die 10 Trassenkorridore weiterführende Untersuchungen in europaweiten Vergabeverfahren ausschreiben lassen. Die 10 Trassenkorridore teilen sich wie folgt auf drei Lose auf: Los I: Teltowkanalroute, Y-Trasse, Trasse Königsweg-Kronprinzessinnenweg. Los II: Trasse Mitte-Tegel-Spandau, West-Route, Ost-Route, Trasse Spandauer Damm - Freiheit, Trasse Nonnendammallee - Falkenseer Chaussee, Reinickendorf-Route. Los III: Panke-Trail. Ziel der Machbarkeitsuntersuchungen ist es, entsprechende Entwurfsvorschläge für rechtlich, planrechtlich und verkehrstechnisch machbare Routenverläufe im Radschnellverbindungs-Standard in den jeweiligen Trassenkorridoren und damit belastbare Handlungsempfehlungen sowie Kostenabschätzungen für das weitere Vorgehen auszuarbeiten. Mit der Bearbeitung der Trassenkorridore aus Los II wurde im Januar 2019 begonnen, hier wurden zunächst die Korridore Trasse Mitte-Tegel-Spandau, West-Route, Trasse Spandauer Damm - Freiheit, Trasse Nonnendammallee - Falkenseer Chaussee untersucht. Die Untersuchung der Machbarkeit zum Trassenkorridor Ost-Route (RSV 9 in der Potenzialuntersuchung) beginnt noch in diesem Sommer. Erst nach Abschluss dieser Untersuchung liegen dann belastbare, detailliertere Ergebnisse vor. Die Ergebnisse für die Ost-Route werden voraussichtlich Ende des Jahres vorliegen. Weitere Aussagen, wie zum Beispiel zu den Kosten und zum Bauablauf, können erst später nach Abschluss weitere Planungsphasen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abgegeben werden. Frage 8: Welche Planungen gibt es seitens des Senats für einen Radschnellweg entlang der U5? Wie bewertet der Senat den Vorschlag für einen Radschnellweg entlang der U5 und wird der Senat das Vorhaben unterstützen? 3 Antwort zu 8: Der Vorschlag für einen Radschnellweg entlang der U5 war dem Senat bei der Erarbeitung der oben genannten Potenzialuntersuchung nicht bekannt, so dass dieser in der abgeschlossenen Untersuchung des Senats zu Radschnellverbindungen nicht berücksichtigt werden konnte. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bewertet ganz allgemein jede Erweiterung im Berliner Radwegenetz als sehr positiv. Grundlegend muss jedoch zunächst zwischen normalen Radwegen und besonderen Radschnellverbindungen unterschieden werden. Eine Radschnellverbindung beinhaltet immer sehr großzügig ausgelegte Verkehrsinfrastruktur-Elemente (Breite, Belag, Signalisierung, Beleuchtung, Brücken etc.) und liegt somit weit über den infrastrukturellen Standards einer normalen Radverkehrsanlage. Um diese hohe infrastrukturelle Qualität vorhalten zu können, werden vor allem entsprechende (Verkehrs-)Flächen benötigt und dies in einer deutlich höheren Größenordnung, als bei normalen Radverkehrsanlagen. Ob die planerischen Gegebenheiten, insbesondere in Bezug auf die Realisierbarkeit nach den oben genannten Kriterien für eine Radschnellverbindung, in der Wegerelation entlang der U5 auch wirklich vorhanden sind, müsste eine weiterführende Untersuchung zeigen. Eine solche Machbarkeitsstudie könnte durch den Bezirk ausgelöst werden und mit Mitteln der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert werden. Frage 9: Ist der Beantwortung von Seiten des Senats noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu 9: Nein. Berlin, den 23.07.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz