Drucksache 18 / 20 214 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE) vom 10. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2019) zum Thema: Semesterticket Neuverhandlungen und Antwort vom 28. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Tobias Schulze (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20 214 vom 10. Juli 2019 über Semesterticket Neuverhandlungen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher zu diesen Sachverhalten den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Die übermittelten Teile sind in der nachfolgenden Beantwortung der Fragen entsprechend gekennzeichnet. Frage 1: In welchem Stadium befinden sich aktuell die Verhandlungen zu den Semesterticketverträgen der Berliner Hochschulen? Antwort zu 1: Der VBB teilt hierzu mit: „Das letzte Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des VBB und der Verkehrsunternehmen mit den Studierendenvertreterinnen und -vertretern fand am 2. April 2019 statt. Die Gespräche mit dem Ziel des Abschlusses von unbefristeten Verträgen sind noch nicht abgeschlossen. Die Fortsetzung der Verhandlungen ist für Herbst 2019 vorgesehen.“ Frage 2: Welche inhaltlichen Vorstellungen haben dabei der VBB und die Mitglieder des VBB? 2 Antwort zu 2: Der VBB teilt hierzu mit: „Ausgangspunkt der Verhandlungen: In der Vergangenheit wurden VBB-Semesterticketverträge über eine Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen. Aufgrund des hohen Abstimmungsaufwandes bei allen Verhandlungspartnern (z. B. auch für Urabstimmungen bei den Hochschulen) waren kürzere Vertragslaufzeiten bisher nicht umsetzbar. Die Preisvorschläge beruhten jeweils auf der zuletzt für den gesamten VBB beschlossenen Tarifanpassungsrate. Diese Tarifanpassungsrate wurde auch für die Folgejahre der Vertragslaufzeit verwendet, für die die allgemeinen VBB-Tarifanpassungsraten und Anpassungszeitpunkte noch nicht feststanden . Somit konnten Preisanpassungen für Semestertickets nur annähernd analog der Tarifanpassungen für alle anderen Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im VBB ausfallen. Auf drei Jahre berechnet führte dieses Verfahren mal zum Nachteil und mal zum Vorteil für die Studierenden. Zu den inhaltlichen Vorstellungen: Ziel der aktuellen Verhandlungen war es deshalb, für die Berliner Hochschulen Semesterticketverträge abzuschließen, die unbefristet sind und sich bei der Preisgestaltung jeweils an der im VBB beschlossenen allgemeinen Tarifanpassungsrate orientieren. Dies lag und liegt im Interesse aller Verhandlungspartner (Studierende, Verkehrsunternehmen und VBB GmbH). Damit wird für alle Seiten Planungssicherheit geschaffen und sichergestellt, dass die Studierenden bei Fahrpreisanpassungen wie alle anderen ÖPNV-Fahrgäste immer gleich behandelt werden. Folgende Eckpunkte waren für einen unbefristeten Vertrag vorgesehen: Aufnahme der Semestertickets in das VBB-Tarifentwicklungsverfahren Anpassung der Semesterticketpreise in Höhe der allgemeinen Tarifanpassungsrate im VBB nach jeweiliger Beschlussfassung durch den VBB-Aufsichtsrat Möglichkeit des Widerspruchs für alle Parteien unter bestimmten Voraussetzungen Insbesondere zu den Konditionen eines möglichen Widerspruchs sind die Gespräche zwischen den Verhandlungsparteien noch nicht abgeschlossen.“ Frage 3: Wie viele und welche Hochschulen haben für das kommende Wintersemester den laufenden Semesterticketvertrag verlängert? Antwort zu 3: Der VBB teilt mit: „Insgesamt bestehen zum Sommersemester 2019 mit 52 Hochschulen VBB- Semesterticketverträge, mit 41 Berliner Hochschulen und mit 11 Brandenburger Hochschulen. Zum Wintersemester 2019/2020 fusionieren zwei Hochschulen mit einer 3 dritten Hochschule, die bereits einen VBB-Semesterticketvertrag hat. Zusätzlich läuft zum Ende des Sommersemesters 2019 der VBB-Semesterticketvertrag mit einer Hochschule aus. Zum Wintersemester 2019/20 bestehen mit insgesamt 49 Hochschulen VBB- Semesterticketverträge, mit 38 Berliner Hochschulen und mit 11 Brandenburger Hochschulen. Berliner Hochschulen: 1. Business School Berlin Potsdam (BSP) 2. Medical School Berlin Hochschule für Gesundheit und Medizin (MSB) 3. Alice-Salomon-Hochschule (ASH) 4. Technische Universität Berlin (TU Berlin) 5. Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) 6. Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) 7. Hochschule für Schauspielkunst "Ernst Busch" Berlin (HfS) 8. Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB) 9. Freie Universität Berlin (FU) 10. Humboldt Universität zu Berlin (HU) 11. Universität der Künste Berlin (UdK) 12. Hochschule für Musik "Hanns Eisler" Berlin (HfM) 13. SRH Hochschule Berlin (SRH) 14. Evangelische Hochschule Berlin (EHB) 15. MEDIADESIGN Hochschule Berlin (MD.H) 16. Hertie School of Governance (HSoG) 17. EBC Hochschule Berlin 18. Akademie Mode und Design GmbH (AMD) - Fresenius 19. Kunsthochschule Berlin Weißensee (KHB) 20. International Psychoanalytic University (IPU) 21. macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation (mhmk) 22. DEKRA Hochschule für Medien 23. Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) 24. Internationale Berufsakademie (iba) 25. Touro College Berlin 26. Beuth Hochschule für Technik 27. Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur (hwtk) 28. Psychologische Hochschule Berlin (PHB) 29. IB-Hochschule Berlin 30. Deutsche Film- und Fernsehakademie Berlin (DFFB) 31. Hochschule Fresenius 32. Hochschule für angewandte Pädagogik (HSAP) 33. IUBH International University Bad Honnef 34. BAU International Berlin 35. BCB Bard College Berlin 36. UE University of Applied Sciences Europe (Hochschule für Angewandte Wissenschaften Europa) 37. CODE 38. Evangelische Hochschule TABOR (EH TABOR) 4 Brandenburger Hochschulen: 1. Europa-Universität Viadrina Frankfurt(Oder) (EUV) 2. Technische Hochschule Brandenburg a.d.H. (THB) 3. Universität Potsdam (UniP) 4. Fachhochschule Potsdam (FHP) 5. Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF (FKW) 6. Technische Hochschule Wildau (THW) 7. Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) 8. Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) 9. FH Clara Hoffbauer Potsdam (FHCHP) 10. Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) 11. Theologische Hochschule Elstal... Frage 4: Wie sind die Vertragslaufzeiten für die Hochschulen geregelt? Wie lange können die alten Semesterticketverträge maximal noch verlängert werden? Antwort zu 4: Der VBB teilt hierzu mit: „Derzeit sind alle VBB-Semesterticketverträge befristet: Bei den Berliner Hochschulen wurde auf der Basis des Aufsichtsratsbeschlusses vom 28. März 2019 eine Verlängerung der VBB-Semesterticketverträge bis einschließlich Wintersemester 2020/2021 (preisstabil) angeboten. Alle Verträge mit den Brandenburger Hochschulen sind bis zum Ende des Wintersemesters 2020/2021 gültig. Eine Verlängerung der VBB-Semesterticketverträge über die genannten Befristungen hinaus bzw. Neuabschlüsse – einschließlich der Preise und weiterer Konditionen – ist Verhandlungssache und bedarf einer erneuten Beschlussfassung durch die VBB- Gremien.“ Frage 5: An welchen Hochschulen müssen in den nächsten zwei Semestern Urabstimmungen zu neuen Verträgen stattfinden? Antwort zu 5: Hierzu liegen dem Senat keine Informationen vor. Frage 6: Wie viele Studierende erwerben aktuell im Sommersemester 2019 ein Semesterticket für den Bereich ABC und wie hat sich die Zahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? 5 Antwort zu 6: Der VBB teilt hierzu mit: „Angabe nach Semestern: SoSe (Sommersemester) und WiSe (Wintersemester) SoSe 14 138.285 WiSe 14/15 148.050 SoSe 15 142.425 WiSe 15/16 152.251 SoSe 16 146.753 WiSe 16/17 156.450 SoSe 17 150.225 WiSe 17/18 159.666 SoSe 18 153.851 WiSe 18/19 164.500 (prognostizierter Wert, endgültiger Wert liegt noch nicht vor) SoSe 19 161.000 (prognostizierter Wert, endgültiger Wert liegt noch nicht vor) (Basis: Abrechnungen der Hochschulen gegenüber vertragshaltenden Verkehrsunternehmen; Anzahl rechnerisch ermittelt = Einnahmen / Preis je Semester)“ Frage 7: Wie hat sich die Zahl der erworbenen Anschlusstickets für den Bereich Brandenburg in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Antwort zu 7: Der VBB teilt hierzu mit: „Die Zahl der verkauften Zusatztickets zum Semesterticket Berlin (VBB- Tarifbestimmungen Teil C, Punkt 1.5) – in der Frage „Anschlussticket“ genannt – ist in den vergangenen Jahren relativ konstant geblieben: 2014 2.574 Stück 2015 2.501 Stück 2016 2.567 Stück 2017 2.652 Stück 2018 2.631 Stück (Basis: Monatsmeldungen der Verkehrsunternehmen, Angabe pro Jahr)“ Frage 8: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Zahl der Studierenden von Berliner Hochschulen, die in Brandenburg wohnen und wie bewertet er diesbezüglich die zukünftige Entwicklung? 6 Antwort zu 8: Der VBB teilt hierzu mit: „Eine Statistik zu den angefragten Daten liegt dem VBB nicht vor. Eine Prognose kann nicht getroffen werden. Anhand der verkauften Zusatztickets kann konstatiert werden, dass die Zahl der in Brandenburg wohnenden Studierenden, die an Berliner Hochschulen studieren, mindestens so hoch sein muss, wie die Zahl der verkauften Zusatztickets.“ Frage 9: Wie bewertet der Senat den aktuellen Preis des Semestertickets in Berlin – insbesondere im Vergleich zum Azubi-Ticket, das zukünftig 365 Euro/Jahr kosten wird? Antwort zu 9: Aktuell kostet das in Berlin ABC gültige Semesterticket bis einschließlich Wintersemester 2019/2020 193,80 Euro je Semester, das entspricht einem Jahrespreis von 387,60 Euro. Das vergleichbare Angebot für Schülerinnen und Schüler und Auszubildende kostet für Berlin ABC 760,00 Euro/Jahr. Das zum 01.08.2019 neu eingeführte VBB Abo Azubi berechtigt zur Nutzung im gesamten VBB-Verbundgebiet für 365 Euro/Jahr. Dieses neue Angebot wird zusätzlich zum weiterhin gültigen Angebot für Schülerinnen und Schüler und Auszubildende eingeführt und richtet sich explizit an einen eng abgegrenzten Berechtigungskreis. Anspruch haben Auszubildende und Berufsschülerinnen und Berufsschüler sowie Teilnehmende an einem freiwilligen ökologischen oder sozialen Jahr. Da insbesondere bei diesem Nutzerkreis Ausbildungsstelle und Wohnort häufig nicht am selben Ort liegen, soll ihnen mit dem neuen Angebot die erforderliche Mobilität ermöglicht werden. Insofern handelt es sich bei allen drei Tarifangeboten um Produkte, die in ihrer tariflichen Ausgestaltung für einen bestimmten Nutzerkreis maßgeschneidert wurden und die sich daher nicht direkt alleine anhand Ihres Preises vergleichen lassen. Darüber hinaus ist die Weiterentwicklung der Tarifstrukturen Gegenstand der derzeit noch laufenden Gespräche in der AG Tarife. Berlin, den 28.07.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz