Drucksache 18 / 20 221 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Maik Penn (CDU) vom 11. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juli 2019) zum Thema: Brandschutzmanagement im FEZ (Kinder- und Jugendfreizeitzentrum Wuhlheide - Landesmusikakademie - gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH) und Antwort vom 25. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Maik Penn (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20221 vom 11. Juli 2019 über Brandschutzmanagement im FEZ (Kinder- und Jugendfreizeitzentrum Wuhlheide - Landesmusikakademie - gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Verwaltung: Die schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Treptow- Köpenick von Berlin um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Werden regelmäßig Brandsicherheitsschauen von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde durchgeführt? Wann erfolgten diese innerhalb der letzten zehn Jahre und wer ist für die Veranlassung und Durchführung verantwortlich? Antwort zu 1: Es werden regelmäßige Brandsicherheitsschauen veranlasst und durch die bezirkliche Bauaufsicht durchgeführt. Die letzte Begehung fand am 25.03.2009 statt und die nächste ist im Herbst 2019 angesetzt. Frage 2: Wann hat das Kinder- und Jugendfreizeitzentrum Wuhlheide – Landesmusikakademie – gGmbH innerhalb der letzten zehn Jahren eine Gefährdungsanalyse im Brandschutz durchgeführt? Antwort zu 2: Es werden und wurden Gefährdungsanalysen für Arbeitsschutz durch Externe durchgeführt, die auch den Brandschutz enthalten. 2 Frage 3: Ist eine aktuelle Brandschutzordnung Teil A nach DIN 14096 an allen sinnvollen Stellen öffentlich ausgehängt? Antwort zu 3: Die aktuelle Brandschutzordnung Teil A ist durch einen Sachverständigen ausgehängt. Frage 4: Sind Beschäftigte und ggf. auch im Gebäude tätige Fremdfirmen im Teil B der Brandschutzordnung nachweislich unterwiesen und wurde ihnen ein Exemplar der Brandschutzordnung Teil B persönlich ausgehändigt? Antwort zu 4: Beschäftigte wurden nachweislich im Teil B der Brandschutzordnung unterwiesen und können im hauseigenen Intranet nachlesen. Fremdfirmen sind durch die Bauleitungen geschult. Frage 5: Wird die Unterweisung im Teil B der Brandschutzordnung jährlich vom Brandschutzbeauftragten wiederholt und ist dies entsprechend aktenkundig gemacht? Antwort zu 5: In den jeweiligen Bereichen findet aktenkundig eine Unterweisung im Teil B der Brandschutzordnung statt. Ein Brandschutzbeauftragter wird zeitnah bestimmt. Frage 6: Ist ein Alarm- und Benachrichtigungsplan, wie er in Teil C der Brandschutzordnung gefordert wird, vorhanden? Antwort zu 6: Ein Alarm- und Benachrichtigungsplan ist vorhanden. Frage 7: Wurde jedem Beschäftigten eine Hausordnung ausgehändigt und ist diese öffentlich ausgehängt? Antwort zu 7: Die Hausordnung ist für jeden im hauseigenem Intranet einsehbar und auch öffentlich ausgehängt. Frage 8: Liegen Feuerwehrpläne nach DIN 14095 für die Feuerwehr bereit, werden diese jährlich überprüft und ggf. angepasst? Antwort zu 8: Aktualisierte Feuerwehrpläne liegen zurzeit zur Freigabe bei der Berliner Feuerwehr. Frage 9: Feuerwehr-Laufkarten sind Bestandteil der Brandmeldeanlage. Sind diese Laufkarten vorhanden, befinden sich diese in einen Behälter, welcher nur der Feuerwehr in der Brandmeldezentrale zugänglich ist? Antwort zu 9: Die Feuerwehr-Laufkarten liegen verschlossen in einem Spezialschrank der Feuerwehr. 3 Frage 10: Wurden und werden die Feuerwehr-Laufkarten nach Umbauten aktualisiert? Antwort zu 10: Die Feuerwehrlaufkarten werden nach Umbauten aktualisiert. Frage 11: Gibt es Flucht- und Rettungspläne nach BGV A 8 oder ISO 23601, sind diese an geeigneten Stellen ausgehängt? Antwort zu 11: Die Pläne nach Arbeitsstättenrichtlinie (ASR) A1.3 u. 2.3 sind aktuell ausgehängt. Frage 12: Ist für das Gebäude ein Räumungskonzept erstellt worden? Antwort zu 12: Im Alarm- und Benachrichtigungsplan ist das Räumungskonzept enthalten. Frage 13: Sind während der Betriebszeit jederzeit unterwiesene Selbsthilfekräfte für den Brandschutz (Brandschutzhelfer) in ausreichender Anzahl anwesend und wie wird dies konkret sichergestellt? Antwort zu 13: In den jeweiligen Bereichen verteilt, stehen ausreichende Brandschutzhelfer zur Verfügung. Frage 14: Ist die Umsetzung und die Einhaltung der Brandschutzvorschriften durch regelmäßige Kontrollen gewährleistet und wird dieses dokumentiert? Antwort zu 14: Die Umsetzung und Einhaltung der Brandschutzvorschriften kontrollieren die Bereichsleiter. Frage 15: Von wann und welche Dienstanweisungen im Brandschutz gibt es, z.B. bei feuergefährlichen Arbeiten? Antwort zu 15: Feuergefährliche Arbeiten sind beim Leiter Facility Management Bauen anzumelden. Geeignete Maßnahmen oder Nachweise zur Brandverhütung werden festgelegt und gefordert, wie zum Beispiel Stellung einer Brandwache oder Vorlage eines Erlaubnisscheins für Schneid- und Schweißarbeiten. Frage 16: Werden Anlagen wie Rauchabzugsanlage, Lüftungsanlage, Brandmeldeanlage und Feuerlöschanlage jeweils innerhalb einer Frist von drei Jahren von einem Sachverständigen nach gültiger Prüfverordnung ausgeführt? Wann jeweils zuletzt? Antwort zu 16: Rauchabzugsanlage: Wartung einschließlich Prüfung jährlich, Lüftungsanlage: letzte Prüfung November 2017; nächste Prüfung 11/2019, Brandmeldeanlage: letzte Prüfung 08.06.2018, nächste Prüfung 05/2021, 4 Feuerlöschanlage: letzte Prüfung Oktober 2017, nächste Prüfung 10/2019. Frage 17: Liegt bei der Brandmeldeanlage ein Abnahmeprotokoll der Feuerwehr vor, ist die Brandmeldeanlage an die Feuerwehrleitstelle angeschlossen? Antwort zu 17: Das Abnahmeprotokoll der Feuerwehr liegt vor und die Brandmeldeanlage ist an die Feuerwehrleitstelle angeschlossen. Frage 18: Werden die brandschutztechnischen Anlagen regelmäßig gewartet, z.B. nach Betriebsanleitung, liegen Verträge vor? Antwort zu 18: Die brandschutztechnischen Anlagen werden über Verträge turnusmäßig gewartet. Frage 19: In welchem Umfang und mit welchen Inhalten ist das Personal geschult? Antwort zu 19: Das eingewiesene Personal Haustechnik kontrolliert die Wartungszyklen der Firmen und führt Kontrollen der Funktionstüchtigkeit der Anlagen wie zum Beispiel der Brandschutztüren durch. Frage 20: Gibt es einen vorgeschriebenen „Sprinklerwart“ für die Sprinkleranlagen? Antwort zu 20: Ja. Frage 21: Werden Brandabschnitte mit Brandschutztüren getrennt? Welche ggf. nicht und bis wann soll dies umgesetzt werden? Antwort zu 21: Brandabschnitte sind durch Brandschutztüren getrennt. Frage 22: Der Schutzvorhang zwischen Zuschauerraum und Bühnenbereich muss einer regelmäßigen Prüfung nach den landestechnischen Vorschriften durch Sachkundige bzw. befähigte Person erfolgen. Kann dies nachgewiesen werden? Antwort zu 22: Der Trennvorhang Baugruppennummer 204 zwischen Zuschauerraum und Bühnenbereich wird jährlich geprüft. Frage 23: Der Leitstand wird durch Einzelarbeitsplätze betrieben. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um Hilfeleistungen bei Unfall oder in Notsituationen sicherzustellen? 5 Antwort zu 23: In Ergänzung zum Einbau einer Gefahrenmeldeanlage im Kellergeschoss ist der Einbau eines Notrufsystems geplant. Die Ausführung wird September 2019 stattfinden. Berlin, den 25.07.2019 In Vertretung Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen