Drucksache 18 / 20 230
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 12. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2019)

zum Thema:
Zur Abschaffung der saisonalen Biotonne in Marzahn-Hellersdorf

und Antwort vom 22. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Jul. 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20230 
vom 12. Juli 2019 
über Zur Abschaffung der saisonalen Biotonne in Marzahn-Hellersdorf 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1:  
 
Warum kann die saisonale Biotonne letztmalig 2019 bestellt werden? 
 

Antwort zu 1:  
 
Für saisonal genutzte Grundstücke ist, wie bereits in der Beantwortung der Schriftlichen 
Anfrage 18/19971 ausgeführt, weiterhin die Bestellung einer saisonalen Biotonne möglich. 
 
Für ganzjährig genutzte Grundstücke gelten die §§ 17 und 11 des Gesetzes zur Förderung 
der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von 
Abfällen (KrWG), wonach Bioabfälle einer Überlassungspflicht an den öffentlichrechtlichen
 Entsorgungsträger (in Berlin die Berliner Stadtreinigungsbetriebe - BSR) 
unterliegen und getrennt zu sammeln sind. Diese Getrenntsammlungspflicht besteht nach 
dem Gesetz nicht nur saisonal, sondern ganzjährig. Eine Ausnahme ist nur für den Fall 
möglich, dass die entsprechenden Haushalte eine Eigenkompostierung aller anfallenden 
organischen Abfälle vornehmen und den Kompost auf ihrem eigenen Grundstück 
vollständig verwerten. Die Nutzung der Biotonne, die für eine Übergangzeit noch auf 
freiwilliger Basis möglich war, ist seit April 2019 verbindlich für alle Berlinerinnen und 
Berliner vorgegeben. 
 
Frage 2:  
 
Welche Alternativen zu welchen Kosten stehen künftig für Haushalte zur Verfügung, die selbst kompostieren 
und bisher die Biotonne saisonal bestellt hatten? 

 
Antwort zu 2:  
 
Haushalte, die alle organischen Abfälle auf dem eigenen Grundstück ganzjährig 
kompostieren und dort verwerten und deshalb vom Anschluss- und Benutzungszwang an 
die Biotonne befreit sind, können in den Monaten März bis Mai und/oder September bis 



 2 

November die 660 l - Laub- und Gartentonne im 14-täglichen Rhythmus nutzen. Der Preis 
pro Entleerung beträgt 16 €. Alternativ bieten die BSR die Nutzung der 90 l fassenden 
Laubsäcke für 4 € pro Stück an. 
 
 
Frage 3:  
 
Wie bewertet der Senat die aus dem Wegfall der saisonalen Biotonne resultierenden Mehrbelastungen für 
Haushalte? 
 
Antwort zu 3:  
 
Die Tarife für die Nutzung der Biotonne wurden im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes 
so gestaltet, dass ein finanzieller Anreiz zur Separierung besteht, d. h. die von den 
Berlinerinnen und Berlinern zu entrichtenden Entgelte decken nicht die Kosten (Beispiel: 
Tarif 120 l Tonne Biotonne = 12 € pro Quartal versus 34,76 € für die 120 l Restmülltonne 
pro Quartal). Zusätzlich wurden die Entgelte für die Biotonne noch einmal um 13 % 
gegenüber der Tarifperiode 2017/2018 gesenkt. Ausdifferenzierungen für Einzelfälle 
wären aus Sicht des Senats nicht angemessen, denn sie würden die Effektivität des 
Sammelsystems reduzieren und damit zu einer höheren Gebührenbelastung für alle 
Berliner Bürgerinnen und Bürger führen.  
Darüber hinaus besteht seit dieser Tarifperiode die Möglichkeit, bei gleichzeitiger Nutzung 
eines Abfall- und Wertstoffbehälters für Biogut nach Antragstellung in Textform eine 4-
wöchentliche Entleerung des 60 l Abfall- und Wertstoffbehälters für Hausmüll zu 
beauftragen, so dass sich die Restmüllgebühren bei konsequenter Abfallvermeidung und -
trennung halbieren (Ersparnis 56,48 € pro Jahr). 
Durch entsprechendes Verhalten können Berlinerinnen und Berliner demnach ihre Kosten 
reduzieren. 
 
 
 
Berlin, den 22.07.2019 
 
In Vertretung 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz