Drucksache 18 / 20 231 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 12. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2019) zum Thema: Schulsanierung und Drehscheibenstandorte in Marzahn-Hellersdorf und Antwort vom 28. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20231 vom 12. Juli 2019 über Schulsanierung und Drehscheibenstandorte in Marzahn-Hellersdorf ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat die nachstehenden Antworten zugearbeitet. 1. Welche Schulsanierungsmaßnahmen an welchen Schulen wurden bzw. werden 2019 und 2020 begonnen (bitte konkrete Daten benennen)? 2. Wie ist der Stand der jeweiligen Maßnahmen? 4. Welche Ausweichstandorte gibt es während der jeweiligen laufenden Maßnahmen? 5. Wann sollen die jeweiligen Maßnahmen abgeschlossen sein? Zu 1., 2., 4. und 5.: Folgende Schulsanierungsmaßnahmen wurden bzw. werden 2019 und 2020 begonnen. Die beschriebenen Maßnahmen mit Baubeginn 2019 wurden bereits begonnen bzw. werden planmäßig noch im August 2019 beginnen. Für die beschriebenen Maßnahmen mit Baubeginn 2020 werden zurzeit einzelne erforderliche Planungsschritte erarbeitet. Neubau Schulsporthalle Grundschule an der Wuhle, Teterower Ring 79 o Baubeginn: August 2019 o Ausweichstandort: Sporthalle Peter-Huchel-Str. 33 o Fertigstellung: geplante Juli 2021 - - 2 Umbau und Kapazitätserweiterung Mensa Kolibri Grundschule, Schönewalder Str.9 o Baubeginn: geplant Januar 2020 o Ausweichstandort: Melanchthon Gymnasium, Adele-Sandrock-Str. 75 o Fertigstellung: geplante Dezember 2020 Kapazitätserweiterung Mensa durch Umbau Aula/Gymnastikhalle Ulmen Grundschule, Ulmenstr.79 o Baubeginn: geplant Mai 2020 o Ausweichstandort: temporärer Mensa- Container (auf dem Schulgelände) o Fertigstellung: geplante Dezember 2020 Kapazitätserweiterung Grundschule am Fuchsberg, Apfelwicklerweg durch Containerund Modularbau o Baubeginn: für Container voraussichtlich I. Quartal 2020, für Modularbau voraussichtlich II. Quartal 2020 o Ausweichstandort: nicht erforderlich o Fertigstellung: geplante Container voraussichtlich II. Quartal 2020, für Modularbau voraussichtlich Ende 2021 Kapazitätserweiterung Grundschule am Schleipfuhl, Nossener Str.85 durch Containerbau o Baubeginn: voraussichtlich I.Quartal 2020 o Ausweichstandort: Marcana Schule, Haus II, Flämingstr. 16/18 o Fertigstellung: geplante II. Quartal 2020 Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Ausgabeküche Schulgebäude Grundschule am Schleipfuhl, Nossener Str.85, o Baubeginn: geplant Januar 2020 o Ausweichstandort: nach Fertigstellung der Maßnahme Kapazitätserweiterung Containerbau , Nossener Str. - Flurstück 1163 (siehe v.g.) und Marcana Schule, Haus II, Flämingstr. 16/18 o Fertigstellung: geplante Dezember 2021 Sanierung Schulgebäude Mozart Schule, Cottbusser Str.25, o Baubeginn: August 2019 o Ausweichstandort: ISS Mahlsdorf, An der Schule 47 o Fertigstellung: geplante Dezember 2020 Sanierung Hortgebäude Bücherwurm Grundschule Eilenburger Str.6/8, o Baubeginn: geplant August 2020 o Ausweichstandort: Verdichtung im Bestandsgebäude o Fertigstellung: geplante Juni 2022 Sanierung und Herstellen Nutzungsfähigkeit MURs Dankratweg 19, o Baubeginn: Mai 2019 o Ausweichstandort: nicht erforderlich o Fertigstellung: geplante August 2022 - - 3 Sanierung Schulsporthalle Peter-Pan Grundschule Stolzenhagener Str.9, o Baubeginn: geplant April 2020 o Ausweichstandort: Schulsporthalle, Franz-Stenzer-Str. 41 o Fertigstellung: geplante August 2021 Sanierung Schulsporthalle I - Grundschule unterm Regenbogen, Murtzaner Ring 37, o Baubeginn: Mai 2019 o Ausweichstandort: nicht erforderlich o Fertigstellung: geplante Juli 2020 Sanierung MUR Grundschule an der Wuhle Teterower Ring 79 o Baubeginn: Februar 2019 o Ausweichstandort: Verdichtung im Bestandsgebäude und dem MEB o Fertigstellung: keine Angabe Sanierung MUR Melanchthon Gymnasium, Adele-Sandrock-Str. 75 o Baubeginn: MUR I März 2019; MUR II voraussichtlich Februar 2020 o Ausweichstandort: Verdichtung in Bestandsgebäuden o Fertigstellung: keine Angabe 3. Welche der Arbeiten werden innerhalb der Sommerferien abgeschlossen? Zu 3.: Alle benannten Sanierungen sind komplexe Sanierungen, die entsprechend voraussichtlich wie unter 5. benannt fertiggestellt werden. Nur die Baumaßnahme Sanierung der MUR‘s Dankratweg 19 umfasst Leistungen zur Herstellung der Nutzungsfähigkeit und kann entsprechend zum Schuljahresbeginn 2019 voraussichtlich fertiggestellt werden. 6. Im Rahmen der Schriftlichen Anfrage 18-19934 führt der Senat aus, dass Planung und Errichtung des Drehscheibenstandortes in der Sebnitzer Straße durch den RVO erfolgen. Welche personellen Ressourcen stehen dem RVO aktuell zur Verfügung? 7. Welche personellen Ressourcen sind für die Vorbereitungs- und Planungsschritte im Rahmen des Regelverfahrens zur Umsetzung von Baumaßnahmen im Land Berlin gemäß LHO und A-Bau für den Standort Sebnitzer Straße erforderlich und sind dafür im RVO vorgesehen? 8. Welche Vorbereitungs- und Planungsschritte wurden bereits umgesetzt? Zu 6., 7. und 8.: Der Regionalverbund Ost (RV Ost) stellt keine eigenständige Baudienststelle dar und wird insofern auch keine Baumaßnahmen in Eigenregie durchführen. Vielmehr ist beabsichtigt, dass die bezirklichen Baudienststellen bei der Durchführung der Bau- und Planungsleistungen unterstützt werden, soweit eine Vereinheitlichung in den Prozessen für die fünf teilnehmenden Bezirke möglich ist. Bei den Drehscheiben ist beabsichtigt, dass ausgehend von einer durch den RV Ost vorbereiteten funktionalen Baubeschreibung die bezirklichen Baudienststellen deren Errichtung begleiten. Derzeit konnte die Geschäftsstelle des RV Ost nur teilweise personell un- - - 4 tersetzt werden. Daher besteht die Arbeit des RV Ost weiterhin aus der engen Kooperation der FM-Vertretungen unter Einbindung Dritter. Weder die Landeshaushaltsordnung noch die Anweisung Bau treffen Aussagen zu den erforderlichen personellen Ressourcen. Es existiert kein Personalbemessungsmodell für die Durchführung von Hochbaumaßnahmen (so wie noch in den 90er Jahren das Verfahren zur Dienstkräfteanmeldung). Der RV Ost ersetzt nicht die Tätigkeit der Fachbereich Baumanagement in den Bezirken. Das Grundstück wurde bereits durch eine Einpassungsplanung untersucht. Derzeit wird für die Drehscheibenstandorte ein vereinfachtes Verfahren modelliert, für das die Zustimmung des Abgeordnetenhauses notwendig ist. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Finanzen sind involviert und unterstützen den RV Ost bei der Vorbereitung der HA-Vorlage. Das vereinfachte Verfahren soll – die Zustimmung des Abgeordnetenhauses vorausgesetzt - zukünftig allen Bezirken bei der Herstellung der Drehscheibenstandorten zur Verfügung stehen. Berlin, den 28. Juli 2019 In Vertretung Beate Stoffers Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie