Drucksache 18 / 20 242 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Maik Penn (CDU) vom 12. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2019) zum Thema: Spreepark Berlin und Eierhäuschen – Wie geht’s weiter? und Antwort vom 25. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Maik Penn (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20242 vom 12. Juli 2019 über Spreepark Berlin und Eierhäuschen – Wie geht’s weiter? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Grün Berlin GmbH um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Wie ist der Stand der Entwicklung des Spreeparks durch die Grün-Berlin GmbH und wann ist mit einer Eröffnung des Spreeparks für den breiten Publikumsverkehr zu rechnen? Antwort zu 1: Die Grün Berlin GmbH hat hierzu mitgeteilt: „Für die zukünftige Nutzung des Spreeparks wurde ein Rahmenplan partizipativ erarbeitet und im Frühjahr 2018 öffentlich vorgestellt (einsehbar auf der Website der Grün Berlin GmbH). Bauliche Entwicklungen auf den Flächen des ehemaligen Spreeparks sind erst nach Festsetzung des Bebauungsplanverfahrens 9-7 „Spreepark“, geführt vom Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, möglich. Der Verfahrensabschluss und die Festsetzung des Bebauungsplanes lassen sich aktuell zeitlich nicht festlegen. Infolge dessen kann derzeit ein belastbarer Eröffnungstermin für „den breiten Publikumsverkehr“ nicht benannt werden.“ Frage 2: Welche nächsten Verfahrensschritte hinsichtlich eines Bebauungsplanverfahrens sind wann zu erwarten? 2 Antwort zu 2: Die Grün Berlin GmbH hat hierzu mitgeteilt: „Die Flächen des ehemaligen Vergnügungsparks Spreepark liegen im Geltungsbereich des aktuell laufenden Bebauungsplanverfahrens 9-7 „Spreepark“. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange ist abgeschlossen. Derzeit wird die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange auf der Grundlage des Entwurfes des Bebauungsplans vorbereitet.“ Frage 3: Mit wie vielen Besuchern im Jahr plant die Grün-Berlin GmbH, wie ist der Stand und die inhaltliche Zielsetzung eines Verkehrskonzeptes zur Anbindung des Spreeparks? Antwort zu 3: Die Grün Berlin GmbH hat hierzu mitgeteilt: „Eine erste Besuchsprognose aus dem Jahr 2017 hat ein Gesamtbesuchspotential des vollständig entwickelten Spreeparks und Eierhäuschens von 649.000 Besuchen pro Jahr benannt. Im Rahmen der aktuellen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werden u.a. die Besuchspotentiale aktualisiert. Die Grün Berlin GmbH hat eine Untersuchung beauftragt, die derzeit umweltverträgliche und innovative Verkehrsträger prüft, die den PKW-Anteil der Anreisen signifikant reduzieren können.“ Frage 4: Welche Verkehrsträger sollen in welcher Stärke den Besucherverkehr zum Spreepark aufnehmen? Welche innovativen und umweltgerechten Ansätze sind hier denkbar? Antwort zu 4: Die Grün Berlin GmbH hat hierzu mitgeteilt: „Der Spreepark soll ausschließlich über ÖPNV und umweltverträgliche, innovative Verkehrsträger erreichbar werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde von der Grün Berlin eine entsprechende Untersuchung beauftragt. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. In diesem Zusammenhang ist auch zu regeln, wie Betriebsverkehren und Besucher*innen mit körperlichen Einschränkungen die Zufahrt ermöglicht wird“ Frage 5: Ist die Anbindung des Spreeparks über den Schiffsverkehr angedacht und wie ist der Stand der Errichtung einer Anlegestelle vor dem Eierhäuschen? Antwort zu 5: Die Grün Berlin GmbH hat hierzu mitgeteilt: „Die Rahmenplanung zum Spreepark (einsehbar auf der Website der Grün Berlin GmbH) schlägt einen öffentlichen Schiffsanleger am Eierhäuschen vor. Entsprechend der Abstimmung zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dem 3 Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin und der Grün Berlin GmbH soll die Planung und Realisierung über die Grün Berlin GmbH erfolgen. Aktuell werden Fragen zur Finanzierung und Genehmigung geklärt.“ Frage 6: Wie bewertet der Senat die Planungen des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, den Dammweg bis zum Spreepark auszubauen und aufzuweiten? Antwort zu 6: Dem Senat liegen keine derartigen Kenntnisse über Planungen des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin vor. In welcher Form der Dammweg als Erschließung für den Spreepark saniert und angepasst wird, wird derzeit durch die Grün Berlin GmbH in Abstimmung mit dem Bezirksamt Treptow-Köpenick und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geprüft. Frage 7: Welche Finanzierung des Spreeparks ist angedacht und welche öffentlichen (Förder-)Mittel sind ggf. geplant? Antwort zu 7: Zur Realisierung der Planungen sind Investitionen in Freianlagen, Hochbau- und Ingenieurbauwerken sowie technischen Anlagen erforderlich. Die Finanzierung soll u.a. aus SIWA-, SIWANA IV-, SIWANA VI-, Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und Ausgleichs- und Ersatzmitteln sowie einer Projektförderung des Landes Berlin erfolgen. Die Antragstellung für die GRW-Mittel ist beabsichtigt und in der Vorbereitung. Frage 8: Ist weiterhin vorgesehen, dass zum Besuch des Spreeparks Eintritt verlangt werden soll und wenn ja in welcher Höhe? Antwort zu 8: Diese Frage kann erst nach Vorliegen der aktuell laufenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geklärt werden. Frage 9: Wie ist der Stand der Sanierung des Eierhäuschens, wie haben sich die bisherigen Sanierungskosten entwickelt und wie sieht das Nutzungskonzept für das Eierhäuschen aus? 4 Antwort zu 9: Die Grün Berlin GmbH hat hierzu mitgeteilt: „Das Eierhäuschen soll gemäß Rahmenplanung zum Spreepark (einsehbar auf der Website der Grün Berlin GmbH) ein öffentlich-zugängliches Gebäude werden. Im Gebäude vereinen sich Flächen für Kunst und Kultur sowie Ausstellungsflächen mit gastronomischen Angeboten.“ Frage 10: Wie gestaltete sich die bisherige Bürgerbeteiligung im Projekt und wie sind die weiteren Verfahrensschritte? Wie viele Personen nahmen an den bisherigen Veranstaltungen teil, wie bewertet der Senat die eingegangen Vorschläge zur Gestaltung des Spreeparks und zu seiner Nutzung Bezug auf das Konzept der Grün-Berlin GmbH? Antwort zu 10: Die Grün Berlin GmbH hat hierzu mitgeteilt: „Die vorliegende Rahmenplanung wurde in der ersten Phase der Beteiligung zwischen Sommer 2016 und Frühjahr 2018 partizipativ erarbeitet. Über 2.100 Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Anwohnerinnen und Anwohner, Naturschutzverbänden, Interessensgruppen sowie Politik und Verwaltung haben sich in dieser Phase eingebracht. Das Ziel der zweiten Phase der Beteiligung für den Spreepark im Jahr 2019 ist die Konkretisierung der partizipativ-erarbeiteten Rahmenplanung. Die Bürger*innen sind eingeladen, sich weiterhin kontinuierlich mit ihren Hinweisen und Anregungen in den Planungsprozess einzubringen. Den Auftakt bildete eine Konzeptwerkstatt, in der Bürgerinnen und Bürger und Interessensvertreterinnen und -vertreter gemeinsam ein Konzept für den weiteren Prozess der Beteiligung zum Spreepark entwickelt haben. Drei Themenwerkstätten wurden bis Juni 2019 durchgeführt, weitere Werkstätten folgen in der zweiten Jahreshälfte. Im September bietet zudem eine große Informations- und Dialogveranstaltung der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit die Zwischenergebnisse der partizipativen Themenwerkstätten zu kommentieren und zusätzliche Hinweise und Anregungen einzubringen. Am Ende des Jahres werden die partizipativ-erarbeiteten Inhalte aus den Themenwerkstätten und der Informations- und Dialogveranstaltung gebündelt und in der weiteren Planung berücksichtigt.“ Berlin, den 25.07.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz