Drucksache 18 / 20 252
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU)

vom 15. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2019)

zum Thema:
Stand des Neubaus der Feuerwache Tegelort

und Antwort vom 29. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20252 
vom 15. Juli 2019 
über Stand des Neubaus der Feuerwache Tegelort 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wie weit sind die Abstimmungen mit dem Bezirk Reinickendorf, der BIM und den Wasserbetrieben
 bezüglich des Neubaus der Feuerwache Tegelort gediehen? 

 
Zu 1.:  
Die Abstimmungen zwischen dem Bezirk Reinickendorf, der Berliner Immobilienmanagement
 GmbH (BIM) und den Wasserbetrieben sind vorerst abgeschlossen. Die 
BIM wird auf dem noch zu übertragenden Grundstück Almazeile die Zufahrt für die 
Berliner Wasserbetriebe (BWB) zum Einleitbauwerk gewährleisten. Der geforderte 
Schutzstreifen wird eingehalten. Abstimmungen im Rahmen der Ausführung werden 
dann noch notwendig sein. 
 
2. Welche Fragen sind im Einzelnen noch zu klären? 

 
Zu 2.:  
Der Neubau kann erst beginnen, wenn sich das Gesamtgrundstück im Sondervermögen
 Immobilien Land Berlin (SILB) befindet. Die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen
 werden derzeit durchgeführt.  
Auflagen des Bezirkes werden im Rahmen der weiteren Planungsprozesse bearbeitet
, hier finden regelmäßige Abstimmungen zwischen Bezirk, BIM und Berliner Feuerwehr
 statt. 
 
Die Beauftragung der Architekten für die Leistungsphase (LP) 1-3 (Grundlagenermittlung
/ Vorplanung/ Entwurfsplanung) ist in der Vorbereitung. In den weiteren planungsrechtlichen
 Klärungen befinden sich die Grundrisszahlen und der zu hohe Versiegelungsanteil
 (Klärung für LP 1-3) 
 
3. Waren denkmalschutzrechtliche Belange von dem Projekt betroffen? 

 
Zu 3.:  
Nein. 
 
 



 
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4. Wieviel Fläche von der angrenzenden Almazeile wird für den Neubau benötigt und wann wird die 
notwendige Grundstückübertragung vollzogen? 

 
Zu 4.:  
Es werden 485 m² benötigt. Die Grundstücksübertragung befindet sich in der Umsetzung
 und soll schnellstmöglich abgeschlossen werden. Letztlich entscheidet das Abgeordnetenhaus
 von Berlin; eine entsprechende Entscheidungsvorlage befindet sich 
in Vorbereitung. 
 
5. Gibt es bauliche Änderungen am ursprünglichen Plan zur Errichtung des vorgesehenen Typenbaus
? 

 
Zu 5.:  
Aufgrund der Grundstücksgröße wird der lineare Typenbau M realisiert. 
 
6. Welche Verfahrensschritte müssen nun bis zum Baubeginn noch erfolgen und welcher Zeitrahmen
 ist dafür vorgesehen? 

 
Zu 6.:  
Die Beauftragung der LP 1-3 steht unmittelbar bevor; weitere Leistungsphasen können
 erst nach Klärung der weiteren Finanzierung erfolgen. 
Ein Zeitrahmen kann zum jetzigen Zeitpunkt für die weiteren Verfahrensschritte nicht 
aufgestellt werden. 
 
 
Berlin, den 29. Juli 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport