Drucksache 18 / 20 256 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Swyter (FDP) vom 11. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2019) zum Thema: Vergabeverfahren im Land Berlin und Antwort vom 29. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Florian Swyter (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20 256 vom 11. Juli 2019 über Vergabeverfahren im Land Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Ausschreibungen von öffentlichen Auftraggebern des Landes Berlin gab es seit Anfang des Jahres 2016 im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte? Bitte Untergliederung in - Halbjahren - Auftragsart (Dienstleistungen, Lieferleistungen, Bauleistungen, freiberufliche Leistungen) - Vergabeform (öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung, freihändige Vergabe) 2. Wie viele Bewerbungen gab es seit Anfang des Jahres 2016 durchschnittlich pro Ausschreibung öffentlicher Auftraggeber des Landes Berlin im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte? Bitte Untergliederung in - Halbjahren - Auftragsart (Dienstleistungen, Lieferleistungen, Bauleistungen, freiberufliche Leistungen) - Vergabeform (öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung, freihändige Vergabe) 3. Wie viele Unternehmen haben seit Anfang des Jahres 2016 an der Ausschreibung öffentlicher Auftraggeber des Landes Berlin im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte teilgenommen? Bitte Untergliederung in - Halbjahren - Auftragsart (Dienstleistungen, Lieferleistungen, Bauleistungen, freiberufliche Leistungen) - Vergabeform (öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung, freihändige Vergabe) 4. Gab es seit Anfang des Jahres 2016 Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber des Landes Berlin, an denen keine Firma teilgenommen hat? Wenn ja, wie viele? Bitte Untergliederung in - Halbjahren - in Auftragsart (Dienstleistungen, Lieferleistungen, Bauleistungen, freiberufliche Leistungen) - Vergabeform (öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung, freihändige Vergabe) Zu 1. bis 4.: Außer der gesetzlich normierten Pflicht zur Erhebung von Vergabedaten nach EU-Vergaberecht werden keine landesweiten Statistiken über Vergabeverfahren geführt. Die in der Fragestellung erbetenen Daten werden von der EU-Statistik nicht erfasst. Auf der Grundlage der Vergabestatistikverordnung wird zukünftig eine bundesweite Erfassung öffentlicher Aufträge ab dem Wert von 25.000 Euro erfolgen. Der Bund entwickelt zurzeit zur Umsetzung der neuen Statistikpflicht eine Software, die 2020 den öffentlichen Auftraggebern zur Verfügung gestellt werden soll. 2 Von der Vergabestelle der Abteilung Hochbau der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen werden im Hinblick auf die Fragen zu 1. und zu 4. folgende Daten zur Verfügung gestellt: 2016 Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung VOB keine Angebote VOL keine Angebote VOB keine Angebote VOL keine Angebote 1. Halbj. 84 3 5 0 37 2 12 4 2. Halbj. 46 1 3 1 21 4 2 0 2017 Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung VOB keine Angebote VOL keine Angebote VOB keine Angebote VOL keine Angebote 1. Halbj. 71 6 6 0 32 3 15 0 2. Halbj. 62 1 4 0 25 2 10 0 2018 Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung VOB keine Angebote VOL keine Angebote VOB keine Angebote VOL keine Angebote 1. Halbj. 55 4 9 2 20 1 7 0 2. Halbj. 34 2 4 1 15 2 5 0 2019 Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung VOB keine Angebote VOL keine Angebote VOB keine Angebote VOL keine Angebote 1. Halbj. 72 7 5 0 13 2 12 1 Zur Vergabe von Leistungen freiberuflich Tätiger liegt eine Zusammenstellung der Vergabeverfahren nur für das erste Halbjahr 2019 vor. Es gab in diesem Zeitraum 22 freihändige Vergabeverfahren. Zu allen Verfahren sind Angebote eingegangen. Im Hinblick auf die Fragen zu 2. und zu 3. liegen Daten lediglich für das 1. Halbjahr 2019 vor: Vergabe von Bauleistungen (VOB/A): Auf 72 Ausschreibungen haben sich 695 Unternehmen durch Herunterladen der Vergabeunterlagen von der Vergabeplattform Berlin beworben. Das ergibt im Durchschnitt neun bis zehn Bewerber pro Ausschreibung. Es wurden insgesamt 246 Angebote abgegeben, d.h. durchschnittlich drei Angebote je Öffentliche Ausschreibung. Vergabe von Lieferleistungen (VOL/A): Auf fünf Ausschreibungen haben sich 29 Unternehmen durch Herunterladen der Vergabeunterlagen von der Vergabeplattform Berlin beworben. Das ergibt durchschnittlich sechs Bewerber pro Ausschreibung. Es sind 12 Angebote eingegangen, d.h. durchschnittlich zwei Angebote pro Ausschreibung. 3 5. Wie viele unterschiedliche Plattformen zur öffentlichen Auftragsvergabe gibt es im Land Berlin? Bitte um Auflistung. Zu 5.: Die Vergabeplattform Berlin (www.vergabeplattform.berlin.de) ist gemäß Nr. 8 Ausführungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) sowohl die für die unmittelbare Landesverwaltung (Senatsverwaltungen, Bezirksämter und nachgeordnete Sonderbehörden) als auch für einen Großteil der Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dem Land Berlin zuzurechnen sind, zu nutzende elektronische Vergabeplattform. Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die durch Spezialgesetze von der Anwendungspflicht des § 55 LHO ausdrücklich ausgenommen sind sowie öffentliche Auftraggeber zivilrechtlicher Art, an denen das Land Berlin überwiegend beteiligt ist, sind in der Wahl einer elektronischen Vergabeplattform frei. Für eine bedarfsgerechte Beschaffung nutzen Vergabestellen des Landes Berlin verschiedentlich auch elektronische Plattformen mit einer größeren Reichweite, insbesondere die Vergabeplattform des Bundes (www.bund.de). Öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte sind zudem grundsätzlich europaweit über die Bekanntmachungsplattform der EU zu veröffentlichen. Dem Senat ist ferner bekannt, dass die Berliner Wasserbetriebe eine eigene Plattform (https://vergabekooperation.berlin) betreiben und zur Nutzung für andere öffentliche Auftraggeber geöffnet haben. 6. Wie viele Wochen vergehen durchschnittlich vom Zeitpunkt der Ausschreibung bis zu dem Zeitpunkt der Vergabe des öffentlichen Auftrags? Bitte Untergliederung in - Auftragsart (Dienstleistungen, Lieferleistungen, Bauleistungen, freiberufliche Leistungen) - Vergabeform (öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung, freihändige Vergabe) 7. Wie lange ist durchschnittlich der Zeitraum von der Auftragsvergabe bis zum Beginn der Auftragsdurchführung allgemein? 8. Wie lange ist durchschnittlich der Zeitraum von der Auftragsvergabe bis zum Beginn der Auftragsdurchführung speziell - Bei Bauleistungen allgemein? - Bei Bauleistungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus? - Bei Bauleistungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur? - Bei Bauleistungen im Bereich Schulen? - Bei Bauleistungen im Bereich Brücken? Zu 6. bis 8.: Es wird keine landesweite Erhebung entsprechender statistischer Daten durchgeführt. Berlin, den 29. Juli 2019 In Vertretung Christian R i c k e r t s ...................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe