Drucksache 18 / 20 257
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP)

vom 12. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2019)

zum Thema:
Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – Wann kommt der
neue Karstadt am Hermannplatz?

und Antwort vom 25. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Jul. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/20257 
vom 12.Juli 2019 
über Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg - Wann kommt der neue 
Karstadt am Hermannplatz? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
Welche Gründe sprechen in den Augen des Berliner Senats unter Berücksichtigung von § 9 AGBauGB Bln 
sowie Art. 64 Abs. 2 der Berliner Verfassung für eine bezirkliche Zuständigkeit für das gesamte 
Planungsverfahren bezüglich des Karstadt-Projekts am Herrmannplatz? 

 
Antwort zu 1: 
Die Bezirke sind nach § 1 AGBauGB grundsätzlich für die Aufstellung der 
Bebauungspläne zuständig, wenn nicht inhaltlich Bebauungspläne nach den §§ 8, 9 
AGBauGB gegeben sind. Das Karstadt- Projekt weist keine inhaltlichen Besonderheiten 
auf, die es erfordern, von der Regelzuständigkeit der Bezirke abzuweichen. 
 
 
Frage 2: 
Welche Gründe sprechen in den Augen des Berliner Senats unter Berücksichtigung von § 9 AGBauGB Bln 

sowie Art. 64 Abs. 2 der Berliner Verfassung gegen eine bezirkliche Zuständigkeit für das gesamte 
Planungsverfahren bezüglich des Karstadt- Projekts am Herrmannplatz und somit für die alleinige 
Zuständigkeit der Senatsverwaltung? 

 
Antwort zu 2: 
Gegen eine bezirkliche Zuständigkeit sprechen keine Gründe. 
 
 
Frage 3: 
Ist eine Mischzuständigkeit möglich? 
 
 
 



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Antwort zu 3: 
Nein. In der verbindlichen Bauleitplanung gibt es keine 
Mischzuständigkeiten. 
 
 
Frage 4: 
Hält der Berliner Senat das genannte Projekt für ein Vorhaben mit 
außergewöhnlicher stadtpolitischer bzw. gesamtstädtischer Bedeutung? 

a. Falls ja, welche Gründe führen zu dieser Einschätzung? 
b. Falls ja, welche bau- und verwaltungsrechtlichen Konsequenzen 

resultieren aus dieser Einschätzung? 
c. Falls nein, welche Gründe führen zu dieser Einschätzung? 
d. Falls nein, welche bau- und verwaltungsrechtlichen Konsequenzen 

resultieren aus dieser Einschätzung? 
e. Nach welchen Kriterien erfolgte die Bewertung zur außergewöhnlichen 

stadtpolitischen Bedeutung des Vorhabens? 
 

Antwort zu 4: 
Der Senat hält das Projekt aufgrund der derzeitigen Sachlage nicht 
für ein Vorhaben von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung, 
weil keine Gründe vorliegen, die eine Abweichung von der 
Regelzuständigkeit der Bezirke, rechtfertigen. Ob das Projekt 
gesamtstädtische Inhalte hat, die eine Einstufung des 
Bebauungsplans nach § 7 AGBauGB erlauben, steht noch gar nicht 
fest, weil das Mitteilungsverfahren nach § 5 AGBauGB noch gar nicht 
durchgeführt wurde. Eine förmliche Bewertung des zukünftigen 
Bebauungsplans als ein solcher nach § 9 AGBauGB, liegt noch gar 
nicht vor. 
 
 
Frage 5: 
Entspricht die baurechtliche Bewertung des genannten Vorhabens durch den 
Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg der Bewertung durch den Berliner Senat? 

a. Falls nein, wo liegen die Unterschiede? 
b. Falls nein, welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus? 

 
Antwort zu 5: 
Eine Bewertung des Bezirks Friedrichshain- Kreuzberg liegt nicht vor. Eine solche sieht 
das AGBauGB auch gar nicht vor, weil das Mitteilungsverfahren nach § 5 AGBauGB dazu 
dient, festzustellen, ob ein Bebauungsplanentwurf gesamtstädtische Belange berührt. Dies 
kann nicht durch einen Bezirk erfolgen. 
 
 
Frage 6: 
Besteht das Risiko eines rechtswidrig aufgestellten Bebauungsplans? 
 
 

Antwort zu 6 und 7: 
Nein. 
 
 
 
 
 
 
 



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Frage 7: 
Falls ja, welche direkten Risiken und Folgerisiken (z. B. erfolgreiches Normenkontrollverfahren, 
Haftungsrisiken und weiteres) ergeben sich daraus a. für das Land Berlin b. für den Bezirk Friedrichshain- 
Kreuzberg c. für den Vorhabenträger? 

 
Antwort zu 7: 
Siehe Antwort zu 6. 
 
 
 
 
Berlin, den  25.07.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen