Drucksache 18 / 20 274
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 17. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2019)

zum Thema:
Baustellen, die zu Straßensperrungen führen – 2/12 Neukölln

und Antwort vom 29. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20274 
vom 17. Juli 2019 
über Baustellen, die zu Straßensperrungen führen – 2/12 Neukölln 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung:  
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit
 und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre 
Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt (BA) Neukölln von Berlin um 
Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat 
übermittelt wurde.  
 
 
Frage 1:  
 
Welche Straßen und Straßenabschnitte, unabhängig in wessen Auftragsverwaltung sie liegen, im Bezirk 
Neukölln sind derzeit (Stichtag 17.07.2019) aufgrund von Baustellen für den Auto- und LKW-Verkehr gesperrt
? (Bitte die Ergebnisse mit den Angaben aus 2. und 3. tabellarisch darstellen) 
 
 
Frage 2: 
 
Was sind die Ursachen für die jeweiligen Baustellen und wer ist der Betreiber der Baustellen? 
 
 
Frage 3: 
 
Für welchen Zeitraum bleiben diese Straßen noch gesperrt? 

 
Antwort zu 1, 2 und 3:  
 
Die Fragen 1, 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet
. 
 
Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Anordnung von temporären Maßnahmen
 nach § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können diese sowohl durch die 
jeweils örtlich und sachlich zuständigen Bezirksämter von Berlin, durch die Verkehrslenkung
 Berlin (VLB) als auch durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
 ergehen.  
Gleichwohl sämtliche temporären Maßnahmen erfasst werden, sind die technischen  



 2 

Voraussetzungen zur Ermittlung der Antworten nur eingeschränkt vorhanden, so dass keine
 Gewähr für eine Vollständigkeit übernommen werden kann.  
 
Tabelle 1: Information aus dem Bezirksamt Neukölln von Berlin  
 
Straße Vollsperrung / 

Sperrung einer 
Fahrtrichtung 

Ursache Betreiber 
 

Voraussichtlicher
 Zeitraum 
(Stichtag 
17.07.2019) 

Kielufer vom Mergenthaler Ring 
bis zur Ziegrastraße 

Vollsperrung BAB Bund 20.05.–13.09.2019 

Mittelweg von Morusstraße bis 
Hausnummer 14 
 

Einbahnstraße in 
Richtung Karl-
Marx-straße 

Tiefbau Berliner  
Wasserbetriebe 

04.06.-23.08.2019 

Hanne Nüte 1-80 Vollsperrung Tiefbau Berliner  
Wasserbetriebe 

03.06.-30.08.2019  

Havermannstraße 11 bis 
Buschkrugallee 
 

Vollsperrung Tiefbau Berliner  
Wasserbetriebe 

16.07.30.07.2019 

Zwillingstraße 16 bis Delphinstraße
 

Vollsperrung Sonstige 
Baustelleneinrichtung
 

Berliner  
Wasserbetriebe 

01.04.-31.10.2019 

Schlierbacher Weg 19 A Vollsperrung Tiefbau Berliner  
Wasserbetriebe 

17.06.-09.08.2019 

Boddinstraße 23-24  Vollsperrung  Tiefbau 
 

Berliner  
Wasserbetriebe 

13.11.2018- 
31.07.2019 

Wildmeisterdamm 253-249 
 

Vollsperrung Tiefbau Berliner  
Wasserbetriebe 

18.02.-31.07.2019 

Leidener Straße 3-25  Vollsperrung 
 

Tiefbau Berliner  
Wasserbetriebe 

07.05.-15.08.2019 

Backbergstraße 37 
 

Vollsperrung Tiefbau Bezirksamt Neukölln
 

10.07.-31.12.2019 

Zadeckstraße 45 Vollsperrung Tiefbau Berliner  
Wasserbetriebe 

03.06.-23.08.2019 

Kranoldplatz 7-11 Vollsperrung Tiefbau Berliner  
Wasserbetriebe 

15.10.2018- 
19.07.2019 

Deutschtaler Straße 75 Vollsperrung Kran Privater Investor 01.07.-16.08.2019 

Alt-Britz 37-61 Vollsperrung Tiefbau Berliner  
Wasserbetriebe 

27.05.-26.09.2019 

 

Tabelle 2: Information VLB 
 
Straße Vollsperrung/ 

Sperrung einer 
Fahrtrichtung 

Ursache Betreiber  
 

Voraussichtlicher
 Zeitraum 
(Stichtag 
17.07.2019) 

Johannisthaler Chaussee von  
Petunienweg bis Rohrdommelweg 

Vollsperrung Leitungsbau BTB GmbH Berlin 25.03. - 27.09.2019 

 
Berlin, den 29.07.2019 
 
In Vertretung 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz