Drucksache 18 / 20 275 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 17. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2019) zum Thema: Baustellen, die zu Straßensperrungen führen – 3/12 Tempelhof-Schöneberg und Antwort vom 29. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20275 vom 17. Juli 2019 über Baustellen, die zu Straßensperrungen führen – 3/12 Tempelhof-Schöneberg Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt (BA) Tempelhof-Schöneberg von Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Frage 1: Welche Straßen und Straßenabschnitte, unabhängig in wessen Auftragsverwaltung sie liegen, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind derzeit (Stichtag 17.07.2019) aufgrund von Baustellen für den Auto- und LKW- Verkehr gesperrt? (Bitte die Ergebnisse mit den Angaben aus 2. und 3. tabellarisch darstellen) Frage 2: Was sind die Ursachen für die jeweiligen Baustellen und wer ist der Betreiber der Baustellen? Frage 3: Für welchen Zeitraum bleiben diese Straßen noch gesperrt? Antwort zu 1, 2 und 3: Die Fragen 1, 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet . Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Anordnung von temporären Maßnahmen nach § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können diese sowohl durch die jeweils örtlich und sachlich zuständigen Bezirksämter von Berlin, durch die Verkehrslen- 2 kung Berlin (VLB) als auch durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ergehen. Gleichwohl sämtliche temporären Maßnahmen erfasst werden, sind die technischen Voraussetzungen zur Ermittlung der Antworten nur eingeschränkt vorhanden, so dass keine Gewähr für eine Vollständigkeit übernommen werden kann. Tabelle 1: Information aus dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin Straße Vollsperrung/ Sperrung einer Fahrtrichtung Ursache Betreiber (ausführende Firma) Voraussichtlicher Zeitraum (Stichtag 17.07.2019) Passauer Straße 1-3 Einbahnstraßenregelung Abriss/ Umbaumaßnahmen KaDeWe Parkhaus und Fußgängerbrücke B+P Gerüstbau GmbH bis 30.04.2023 Hundsteinweg Vollsperrung in Höhe Hausstockweg Herstellung einer Querungshilfe und Instandsetzung Gehweg Paulus-Zauber- Straßenbau GmbH bis 17.08.2019 Steinstraße Vollsperrung Leitungsbau STRABAG AG bis 31.07.2019 Pfarrer-Lüttkehaus- Platz teilweise Sperrung des Platzes Bauvorhaben Neubau S- Bahnhof Lichtenrade 21 Blobelt Straßenbau GmbH & Co. KG bis 18.11.2019 Stolbergstraße Vollsperrung in Höhe Alt-Tempelhof Leitungsbau im Auftrag der Berliner Wasserbetriebe Frisch & Faust Tiefbau GmbH bis 30.08.2019 Borussiastraße Vollsperrung am Kurt- Pfennig-Platz Erneuerung Regen- und Schmutzwasserleitungen STRABAG AG bis 31.12.2019 Tabelle 2: Information VLB Straße Vollsperrung/ Sperrung einer Fahrtrichtung Ursache Betreiber (Bauherr) Voraussichtlicher Zeitraum (Stichtag 17.07.2019) Säntisstraße von Albanstraße bis Hossauer Weg Vollsperrung Gleisbau DB Netz AG 29.03.2018 - 30.04.2021 Yorckstraße von Katzbachstraße bis Bautzener Straße Vollsperrung nur an 4 Wochenenden Brückenbau Grün Berlin GmbH 27.11.2018 - 19.08.2019 Berlin, den 29.07.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz