Drucksache 18 / 20 276
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 17. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2019)

zum Thema:
Baustellen, die zu Straßensperrungen führen – 4/12 Steglitz-Zehlendorf

und Antwort vom 29. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20276 
vom 17. Juli 2019 
über Baustellen, die zu Straßensperrungen führen – 4/12 Steglitz-Zehlendorf 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung:  
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit
 und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre 
Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt (BA) Steglitz-Zehlendorf von 
Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem 
Senat übermittelt wurde.  
 
 
 
Frage 1:  
 
Welche Straßen und Straßenabschnitte, unabhängig in wessen Auftragsverwaltung sie liegen, im Bezirk 
Steglitz-Zehlendorf sind derzeit (Stichtag 17.07.2019) aufgrund von Baustellen für den Auto- und LKW-
Verkehr gesperrt? (Bitte die Ergebnisse mit den Angaben aus 2. und 3. tabellarisch darstellen) 
 
 
Frage 2: 
 
Was sind die Ursachen für die jeweiligen Baustellen und wer ist der Betreiber der Baustellen? 
 
 
Frage 3: 
 
Für welchen Zeitraum bleiben diese Straßen noch gesperrt? 

 
Antwort zu 1, 2 und 3:  
 
Die Fragen 1, 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet
. 
 
Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Anordnung von temporären Maßnahmen
 nach § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können diese sowohl durch die 
jeweils örtlich und sachlich zuständigen Bezirksämter von Berlin, durch die Verkehrslen-



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kung Berlin (VLB) als auch durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
 ergehen.  
Gleichwohl sämtliche temporären Maßnahmen erfasst werden, sind die technischen  
Voraussetzungen zur Ermittlung der Antworten nur eingeschränkt vorhanden, so dass keine
 Gewähr für eine Vollständigkeit übernommen werden kann.  
 
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat mitgeteilt, dass aktuell keine straßenverkehrsrechtlichen
 Anordnungen für Baustellen nach § 45 (2) StVO erteilt worden sind, die zu 
Sperrungen für den Kraftfahrzeugverkehr geführt haben.  
 
Tabelle: Information der VLB 
 
Straße Vollsperrung/ 

Sperrung einer 
Fahrtrichtung 

Ursache Betreiber  Voraussichtlicher
 
Zeitraum 
(Stichtag  
17.07.2019) 

Willdenowstraße/ 
Malvenstraße und 
Altensteinstraße/ 
Gustav-Meyer-Straße 

Intervallsperrung Kabelbrücke, Botanische
 Nacht 2019 

Rainer Wohlthat Entertainment
 GmbH 

09.-23.07.2019 

Lepsiusstraße 62 Vollsperrung Bau eines Mehrfamilienhauses
 

Grundstücksgesellschaft 
Lepsiusstraße 62 GmbH 
& Co. Verwaltung KG 

26.06.2018-
30.09.2019 

Kaiser-Wilhelm-
Straße von Bruchwitzstraße
 bis Alt-
Lankwitz 

Sperrung einer Fahrtrichtung
 

Straßenbau Straßen- und Grünflächenamt
 Steglitz-
Zehlendorf 

18.03.-02.08.2019 

 

 
Berlin, den 29.07.2019 
 
In Vertretung 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz