Drucksache 18 / 20 277
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 17. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2019)

zum Thema:
Baustellen, die zu Straßensperrungen führen – 5/12 Charlottenburg-Wilmersdorf

und Antwort vom 29. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20277 
vom 17. Juli 2019 
über Baustellen, die zu Straßensperrungen führen – 5/12 Charlottenburg-
Wilmersdorf 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung:  
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit
 und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre 
Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt (BA) Charlottenburg-
Wilmersdorf von Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung 
erstellt und dem Senat übermittelt wurde.  
 
Frage 1:  
 
Welche Straßen und Straßenabschnitte, unabhängig in wessen Auftragsverwaltung sie liegen, im Bezirk 
Charlottenburg-Wilmersdorf sind derzeit (Stichtag 17.07.2019) aufgrund von Baustellen für den Auto- und 
LKW-Verkehr gesperrt? (Bitte die Ergebnisse mit den Angaben aus 2. und 3. tabellarisch darstellen) 
 
 
Frage 2: 
 
Was sind die Ursachen für die jeweiligen Baustellen und wer ist der Betreiber der Baustellen? 
 
 
Frage 3: 
 
Für welchen Zeitraum bleiben diese Straßen noch gesperrt? 

 
Antwort zu 1, 2 und 3:  
 
Die Fragen 1, 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet
. 
Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Anordnung von temporären Maßnahmen
 nach § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können diese sowohl durch die 
jeweils örtlich und sachlich zuständigen Bezirksämter von Berlin, durch die Verkehrslenkung
 Berlin (VLB) als auch durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
 ergehen.  



 2 

Gleichwohl sämtliche temporären Maßnahmen erfasst werden, sind die technischen  
Voraussetzungen zur Ermittlung der Antworten nur eingeschränkt vorhanden, so dass keine
 Gewähr für eine Vollständigkeit übernommen werden kann.  
 
Dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf war eine Zuarbeit zu dieser schriftlichen Anfrage
 aufgrund der geringen personellen Ressourcen sowie dem hohen Antragsaufkommen
 in Bezug auf die Genehmigung von Baustellen nicht möglich. Es verwies auf die Verkehrsinformationszentrale
 (VIZ), welche regelmäßig Meldungen der Bezirke von Straßensperrungen
 oder Sperrungen von Fahrtrichtungen übermittelt bekommen und die in diesem
 Zusammenhang wesentlichen Informationen öffentlich zugänglich machen würde. 
 
Ergänzend wurden seitens des Senats weitere Informationen zu bezirklich angeordneten 
Arbeitsstellen, welche zu Straßensperrungen zum Stichtag führten, ermittelt und nachstehend
 mit den seitens der VLB übermittelten Informationen zusammengefasst: 
 
Straße Vollsperrung/  

Sperrung einer 
Fahrtrichtung 

Ursache Betreiber 
(Bauherr oder 
ausführende  
Firma) 

Voraussichtlicher 
Zeitraum 
(Stichtag 
17.07.2019) 

Schloßbrücke Vollsperrung  Sanierung der 
Deckschicht 

SenUVK 01.07.-23.08.2019 – 
30.06.2020 

Berliner Straße von  
Konstanzer Straße bis  
Barstraße 
 

Sperrung einer Fahrtrichtung
 

Leitungsarbeiten Vattenfall Europa 
Wärme AG 

03.12.2018- 
30.10.2019 

Hundekehlestraße 27 Vollsperrung Leitungsarbeiten Berliner Wasserbetriebe
 

06.05.-16.08.2019  

Spandauer Damm/  
Luisenplatz 
 

Sperrung einer Fahrbahn
 

Straßenbau Straßen- und Grünflächenamt
 Charlottenburg
-Wilmersdorf 

01.07.2019- 
30.04.2020 

Windscheidstraße Sperrung einer Fahrtrichtung
 

Leitungsbau Vattenfall Wärme AG 26.06.-30.08.2019 

Nithackstraße Sperrung einer Fahrtrichtung
 

Leitungsbau Umwelt- und Wasserbau
 GmbH 

02.05.-02.08.2019 

Güntzelstraße  Sperrung einer Fahrtrichtung
 

Leitungsbau Karl Weiss GmbH 01.07.-30.09.2019 

Duisburger Straße 
 

Sperrung einer Fahrtrichtung
 

Leitungsbau Karl Weiss GmbH 25.02.-12.10.2019 

Wilhelmsaue  Sperrung einer Fahrtrichtung
 

Sonstige Baustelleneinrichtung
  

ARGE 19.02.2018 -
31.07.2019 

Sächsische Straße 
 

Vollsperrung Leitungsbau Kommunaler Tiefbau 
GmbH 

15.07.-30.08.2019 

Karmielplatz Vollsperrung Leitungsbau Kommunaler Tiefbau 
GmbH 

15.07.-31.10.2019 

Prinzregentenstraße Vollsperrung Leitungsbau Berliner  
Wasserbetriebe 

06.03.-16.08.2019 

Fritschestraße Vollsperrung Leitungsbau  Umwelt- und Wasserbau
 GmbH 

25.03.-02.08.2019 

Sophie-Charlotten-Straße Vollsperrung Leitungsbau Berliner  
Wasserbetriebe 

01.03.-30.06.2019 

 
Berlin, den 29.07.2019 
 
In Vertretung 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz