Drucksache 18 / 20 279 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 17. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2019) zum Thema: Baustellen, die zu Straßensperrungen führen – 7/12 Reinickendorf und Antwort vom 29. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20279 vom 17. Juli 2019 über Baustellen, die zu Straßensperrungen führen –7/12 Reinickendorf Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt (BA) Reinickendorf von Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Frage 1: Welche Straßen und Straßenabschnitte, unabhängig in wessen Auftragsverwaltung sie liegen, im Bezirk Reinickendorf sind derzeit (Stichtag 17.07.2019) aufgrund von Baustellen für den Auto- und LKW-Verkehr gesperrt? (Bitte die Ergebnisse mit den Angaben aus 2. und 3. tabellarisch darstellen) Frage 2: Was sind die Ursachen für die jeweiligen Baustellen und wer ist der Betreiber der Baustellen? Frage 3: Für welchen Zeitraum bleiben diese Straßen noch gesperrt? Antwort zu 1, 2 und 3: Die Fragen 1, 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet . Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Anordnung von temporären Maßnahmen nach § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können diese sowohl durch die jeweils örtlich und sachlich zuständigen Bezirksämter von Berlin, durch die Verkehrslen- 2 kung Berlin (VLB) als auch durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ergehen. Gleichwohl sämtliche temporären Maßnahmen erfasst werden, sind die technischen Voraussetzungen zur Ermittlung der Antworten nur eingeschränkt vorhanden, so dass keine Gewähr für eine Vollständigkeit übernommen werden kann. Tabelle 1: Information aus dem Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Straße Vollsperrung/ Sperrung einer Fahrtrichtung Ursache Betreiber Voraussichtlicher Zeitraum (Stichtag 17.07.2019) Billerbecker Weg 102 Vollsperrung Tiefbauarbeiten Berliner Wasserbetriebe bis 19.07.2019 Beckumer Straße/ Biedenkopfer Straße Vollsperrung Tiefbauarbeiten Berliner Wasserbetriebe bis 30.08.2019 Friederickestraße Vollsperrung Straßenbauarbeiten Straßen- und Grünflächenamt Reinickendorf bis 26.09.2019 Kettelerpfad Vollsperrung Tiefbauarbeiten Berliner Wasserbetriebe bis 27.09.2019 Moorweg Vollsperrung Tiefbauarbeiten Berliner Wasserbetriebe bis 26.07.2019 Oeserstraße 8 Vollsperrung Tiefbauarbeiten Berliner Wasserbetriebe bis 02.08.2019 Rabenstraße Vollsperrung Tiefbauarbeiten NBB bis 26.07.2019 Waldowstraße Vollsperrung Straßenbauarbeiten Straßen- und Grünflächenamt Reinickendorf bis 22.07.2019 Borggrevestraße Vollsperrung Straßenbauarbeiten Straßen- und Grünflächenamt Reinickendorf bis 22.07.2019 Waldkauzstraße 7 Vollsperrung Tiefbauarbeiten Berliner Wasserbetriebe bis 19.07.2019 Artemisstraße Vollsperrung Straßenbauarbeiten Straßen- und Grünflächenamt Reinickendorf bis 29.07.2019 Bertramstraße 108 Vollsperrung Kranarbeiten Privat bis 25.10.2019 Bei den Wörden/ Triftstraße Vollsperrung Tiefbauarbeiten Berliner Wasserbetriebe bis 26.07.2019 Düsterhauptstraße 26-29 Vollsperrung Tiefbauarbeiten Berliner Wasserbetriebe bis 05.08.2019 Elsestraße 30 Vollsperrung Tiefbauarbeiten Berliner Wasserbetriebe bis 26.07.2019 Fellbacher Straße 11 Vollsperrung Tiefbauarbeiten Berliner Wasserbetriebe bis 15.09.2019 Fräsersteig 86 Vollsperrung Tiefbauarbeiten Berliner Wasserbetriebe bis 23.07.2019 Horber Steig 24 Vollsperrung Tiefbauarbeiten Berliner Wasserbetriebe bis 03.08.2019 Letteallee 54-64 Vollsperrung Hochbauarbeiten Vonovia bis 30.11.2019 Schloßstraße 3 Vollsperrung Hochbauarbeiten Privat bis 30.08.2019 3 Tabelle 2: Information der VLB Straße Vollsperrung/ Sperrung einer Fahrtrichtung Ursache Betreiber Voraussichtlicher Zeitraum (Stichtag 17.07.2019) Gorkistraße von Illerzeile bis Miraustraße Vollsperrung Leitungsarbeiten Berliner Wasserbetriebe 05.11.2018 - 27.07.2019 Hennigsdorfer Straße von Alt-Heiligensee bis Ruppiner Chaussee Sperrung einer Fahrtrichtung Straßenbau Straßen- und Grünflächenamt Reinickendorf 16.04.2018 - 31.12.2021 Berlin, den 29.07.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz