Drucksache 18 / 20 282 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 17. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2019) zum Thema: Baustellen, die zu Straßensperrungen führen – 10/12 Pankow und Antwort vom 29. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20282 vom 17. Juli 2019 über Baustellen, die zu Straßensperrungen führen – 10/12 Pankow Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt (BA) Pankow von Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Frage 1: Welche Straßen und Straßenabschnitte, unabhängig in wessen Auftragsverwaltung sie liegen, im Bezirk Pankow sind derzeit (Stichtag 17.07.2019) aufgrund von Baustellen für den Auto- und LKW-Verkehr gesperrt ? (Bitte die Ergebnisse mit den Angaben aus 2. und 3. tabellarisch darstellen) Frage 2: Was sind die Ursachen für die jeweiligen Baustellen und wer ist der Betreiber der Baustellen? Frage 3: Für welchen Zeitraum bleiben diese Straßen noch gesperrt? Antwort zu 1, 2 und 3: Die Fragen 1, 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet . Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Anordnung von temporären Maßnahmen nach § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können diese sowohl durch die jeweils örtlich und sachlich zuständigen Bezirksämter von Berlin, durch die Verkehrslen- 2 kung Berlin (VLB) als auch durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ergehen. Gleichwohl sämtliche temporären Maßnahmen erfasst werden, sind die technischen Voraussetzungen zur Ermittlung der Antworten nur eingeschränkt vorhanden, so dass keine Gewähr für eine Vollständigkeit übernommen werden kann. Tabelle 1: Information aus dem Bezirksamt Pankow von Berlin Straße Vollsperrung/ Sperrung einer Fahrtrichtung Ursache Betreiber Voraussichtlicher Zeitraum (Stichtag 17.07.2019) Schieritzstraße von Gubitzstraße bis Hosemannstraße Vollsperrung Leitungsbau Vattenfall Fernwärme bis 09/2019 Hauptstraße 154 bis Mönchmühler Straße in 13158 Berlin Vollsperrung Leitungsbau Berliner Wasserbetriebe bis 03/2020 Mönchmühler Straße von Hauptstraße bis Wasserkräuterweg Vollsperrung Leitungsbau Berliner Wasserbetriebe bis 03/2020 Mönchmühler Straße von Wasserkräuterweg bis Bahnhofstraße Vollsperrung Leitungsbau Berliner Wasserbetriebe bis 12/2020 Schulzestraße 27-34 Vollsperrung Wohnungsbau BPD Immobilienentwicklung GmbH bis 02/2020 Hauptstraße von Triftstraße bis Mühlenstraße in 13127 Berlin Teilsperrung stadteinwärts Straßenbau Straßen- und Grünflächenamt Pankow im Namen von Sen- UVK bis 08/2019 Schönerlinder Straße von A 114 bis Am Posseberg Vollsperrung Straßenbau SenUVK bis 08/2019 Bahnhofstraße (Karow) von Liebenstraße bis Boenkestraße Vollsperrung Brückenbau Deutsche Bahn AG bis 10/2021 Schräger Weg zwischen Liebenstraße und Boenkestraße Vollsperrung Brückenbau Deutsche Bahn AG bis 11/2019 Schönstraße von Mirbachplatz bis Schönstraße 7 Vollsperrung Straßen- und Leitungsbau Straßen- und Grünflächenamt Pankow und Berliner Wasserbetriebe bis 09/2019 Erich-Weinert-Straße/ Greifenhagener Straße Vollsperrung Straßen- und Leitungsbau Straßen- und Grünflächenamt Pankow und Berliner Wasserbetriebe bis 09/2019 Gleimstraße (Gleimtunnel ) Vollsperrung Stauraumkanal Mauerpark Berliner Wasserbetriebe bis 01/2020 Thulestraße 47-56 Vollsperrung Leitungsbau Vattenfall Fernwärme bis 09/2019 Schönhauser Allee von Torstraße bis Saarbrücker Straße Teilsperrung stadtauswärts Schaden im U- Bahntunnel BVG nicht bekannt 3 Tabelle 2: Information VLB Straße Vollsperrung/ Sperrung einer Fahrtrichtung Ursache Betreiber Voraussichtlicher Zeitraum (Stichtag 17.07.2019) Schönerlinder Straße von Schönerlinder Chaussee bis Am Vorwerk Vollsperrung Straßenbau SenUVK 15.10.2018-11.08.2019 Pankgrafenstraße von Boenkestraße bis Liebenstraße Vollsperrung Brückenbau Deutsche Bahn AG 27.11.2018–15.11.2019 Hermann-Hesse- Straße zwischen Tschaikow-skistraße und Pastor- Niemöller-Platz Sperrung einer Fahrtrichtung Leitungsbau Berliner Wasserbetriebe 25.09.2018–30.10.2019 Gustav-Adolf-Straße zwischen Prenzlauer Promenade und Lehderstraße Sperrung einer Fahrtrichtung Leitungsbau Berliner Wasserbetriebe 01.04.-02.08.2019 Berlin, den 29.07.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz