Drucksache 18 / 20 283 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 17. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2019) zum Thema: Baustellen, die zu Straßensperrungen führen – 11/12 Lichtenberg und Antwort vom 29. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20283 vom 17. Juli 2019 über Baustellen, die zu Straßensperrungen führen – 11/12 Lichtenberg Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt (BA) Lichtenberg von Berlin um Stellungnahme gebeten. Eine Antwort des Bezirksamtes erfolgte nicht rechtzeitig. Frage 1: Welche Straßen und Straßenabschnitte, unabhängig in wessen Auftragsverwaltung sie liegen, im Bezirk Lichtenberg sind derzeit (Stichtag 17.07.2019) aufgrund von Baustellen für den Auto- und LKW-Verkehr gesperrt? (Bitte die Ergebnisse mit den Angaben aus 2. und 3. tabellarisch darstellen) Frage 2: Was sind die Ursachen für die jeweiligen Baustellen und wer ist der Betreiber der Baustellen? Frage 3: Für welchen Zeitraum bleiben diese Straßen noch gesperrt? Antwort zu 1, 2 und 3: Die Fragen 1, 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet . Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Anordnung von temporären Maßnahmen nach § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können diese sowohl durch die jeweils örtlich und sachlich zuständigen Bezirksämter von Berlin, durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) als auch durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ergehen. 2 Gleichwohl sämtliche temporären Maßnahmen erfasst werden, sind die technischen Voraussetzungen zur Ermittlung der Antworten nur eingeschränkt vorhanden, so dass keine Gewähr für eine Vollständigkeit übernommen werden kann. Durch eine ergänzende Recherche im „Verkehrsmanagementsystem“ (VMS) konnten Informationen zu bezirklichen Anordnungen, welche zu Sperrungen von Straßen in Lichtenberg geführt haben, gewonnen werden. Diese sind gemeinsam mit den seitens der VLB übermittelten Informationen in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst worden: Straße Vollsperrung/ Sperrung einer Fahrtrichtung Ursache Betreiber (Bauherr oder ausführende Firma) Voraussichtlicher Zeitraum (Stichtag 17.07.2019) Treskowallee 103 - 115 Einiger Nebenstraßen Leitungsbau Deutsche Telekom Technik GmbH 08.10.2018 - 30.04.2020 Fanningerstraße und Siegfriedstraße Sperrung einer Fahrtrichtung Gleisbau BVG 15. 07- 29.07.2019 Malchower Weg 66-92 Vollsperrung und Sperrung einer Fahrtrichtung Leitungsbau Berliner Wasserbetriebe 10.07. - 30.08.2019 S Ostkreuz - S Storkower Straße von Möllendorffstraße bis Rudolf-Seiffert- Straße Sperrung einer Fahrtrichtung Schienenersatzverkehr S 41 und S 42 S-Bahn Berlin GmbH 05.07. - 05.08.2019 Sophienstraße Sperrung einer Fahrtrichtung Leitungsbau Berger Bau GmbH 03.06.-16.08.2019 Robert-Siewert-Straße Sperrung einer Fahrtrichtung Leitungsbau Wiechmann & Wiechmann GmbH 29.04. – 16.08.2019 Leopoldstraße Sperrung einer Fahrtrichtung Leitungsbau Berger Bau GmbH 15.04. – 20.09.2019 Dottistraße Sperrung einer Fahrtrichtung Hochbau ARCADIA Bauausführungs GmbH 20.05.2016-30.08.2019 Schwarzmeerstraße Vollsperrung Leitungsbau ALDA Straßen- & Tiefbau GmbH 03.06-09.08.2019 Kaskelstraße Vollsperrung Leitungsbau Leitungs- u. Tiefbaugesellschaft Seelow mbH 11.06.2018-25.10.2019 Hönower Weg Sperrung einer Fahrtrichtung Sonstige Arbeitsstelle Project PW Berlin GmbH & Co. KG 08.07.-31.12.2019 Berlin, den 29.07.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz