Drucksache 18 / 20 284
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 17. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2019)

zum Thema:
Baustellen, die zu Straßensperrungen führen – 12/12 Mahrzahn-Hellersdorf

und Antwort vom 29. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20284 
vom 17. Juli 2019 
über Baustellen, die zu Straßensperrungen führen – 12/12 Marzahn-Hellersdorf 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung:  
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit
 und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre 
Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt (BA) Marzahn-Hellersdorf 
von Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und 
dem Senat übermittelt wurde.  
 
 
 
Frage 1:  
 
Welche Straßen und Straßenabschnitte, unabhängig in wessen Auftragsverwaltung sie liegen, im Bezirk 
Marzahn-Hellersdorf sind derzeit (Stichtag 17.07.2019) aufgrund von Baustellen für den Auto- und LKW-
Verkehr gesperrt? (Bitte die Ergebnisse mit den Angaben aus 2. und 3. tabellarisch darstellen) 
 
 
Frage 2: 
 
Was sind die Ursachen für die jeweiligen Baustellen und wer ist der Betreiber der Baustellen? 
 
 
Frage 3: 
 
Für welchen Zeitraum bleiben diese Straßen noch gesperrt? 

 
Antwort zu 1, 2 und 3:  
 
Die Fragen 1, 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet
. 
 
Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Anordnung von temporären Maßnahmen
 nach § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können diese sowohl durch die 
jeweils örtlich und sachlich zuständigen Bezirksämter von Berlin, durch die Verkehrslen-



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kung Berlin (VLB) als auch durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
 ergehen.  
Gleichwohl sämtliche temporären Maßnahmen erfasst werden, sind die technischen  
Voraussetzungen zur Ermittlung der Antworten nur eingeschränkt vorhanden, so dass keine
 Gewähr für eine Vollständigkeit übernommen werden kann.  
 
Aus einer ergänzenden Recherche im Verkehrsmanagementsystem (VMS) konnten keine 
ergänzenden Informationen gewonnen werden, so dass die nachstehende Tabelle die seitens
 der VLB bereitgestellten Informationen enthält. 
 
 
Straße Vollsperrung/ 

Sperrung einer 
Fahrtrichtung 

Ursache Betreiber  Voraussichtlicher
 Zeitraum 
(Stichtag  
17.07.2019) 

Ahrensfelder Chaussee/  
Märkische Allee 

Vollsperrung Gleis- und Straßenbau
 

Deutsche Bahn 
Netz, Straßen- und 
Grünflächenamt 
Marzahn-Hellersdorf 

15.07.-02.08.2019 

Wuhletalstraße Sperrung einer 
Fahrtrichtung 

Anpassung der 
Verkehrsführung 

SenUVK 15.05.2019-
31.12.2020 

 

 
Berlin, den 29.07.2019 
 
In Vertretung 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz