Drucksache 18 / 20 290
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)

vom 08. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2019)

zum Thema:
Berliner Feuerwehr – Einheitliche Beförderungsmatrix in der Behörde

und Antwort vom 30. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20290 
vom 08. Juli 2019 
über Berliner Feuerwehr – Einheitliche Beförderungsmatrix in der Behörde 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Gibt es innerhalb der Berliner Feuerwehr eine einheitliche Beförderungsmatrix für den mittleren, 

gehobenen und höheren Dienst? (Wenn ja, welche konkreten Kriterien spielen nach dieser Matrix 
eine Rolle für Beförderungen? Aufstellung erbeten.) 

 
Zu 1.:  
Nein, innerhalb der Berliner Feuerwehr gibt es keine einheitliche Beförderungsmatrix. 
 
2. Ist es richtig, dass die jeweiligen Wachleiter vor Ort selbst entscheiden können, wer auf eine 

Beförderungsliste gesetzt wird und wer nicht und wie muss dies begründet werden? 

 
Zu 2.: 
Nein. Die Beförderungsauswahl erfolgt aufgrund eines Auswahlverfahrens nach 
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Grundsatz der Bestenauslese). Dabei 
kommt der dienstlichen Beurteilung eine bedeutende Rolle zu. 
 
3. Welche Möglichkeiten haben Beamte, die hierbei nicht berücksichtig wurden, Einspruch 

einzulegen und von einer unabhängigen Stelle ihre Eignung zur Beförderung überprüfen zu 
lassen? (Aufstellung erbeten.) 

 
Zu 3.: 
Aufgrund der Verneinung zur Frage 2 entfällt eine Beantwortung. 
 
4. Wird derzeit innerhalb der Berliner Feuerwehr geplant, auf Regelbeförderungen umzusteigen um 

die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Feuerwehr aufrechtzuerhalten? (Wenn 
ja, ab wann und mit welchen Modalitäten? Wenn nein, warum nicht?) 

 
 
 
 



 
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Zu 4.: 
Eine Regelbeförderung nur aufgrund des Zeitablaufs ist laufbahnrechtlich nicht 
zulässig. Beförderungen bei der Berliner Feuerwehr werden nach Eignung, 
Befähigung und fachlicher Leistung (Grundsatz der Bestenauslese) vorgenommen.  
 
5. Welche konkreten Möglichkeiten hat die Berliner Feuerwehr um besondere Leistungen ihrer 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu honorieren bzw. sie stärker zu motivieren und bei ihrer 
Karriereentwicklung besser zu berücksichtigen? (Jeweils Aufstellung erbeten.) 

 
Zu 5.: 
Die Berliner Feuerwehr gewährt Leistungsprämien nach der Verordnung über die 
Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen vom 17. Juli 2001 
(LPZVO, GVBl. 2001 S. 290). Damit werden besonders herausragende Leistungen 
honoriert, um die Motivation, Eigenverantwortung und Arbeitszufriedenheit zu 
steigern. 
 
 
Berlin, den 30. Juli 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport