Drucksache 18 / 20 292
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Iris Spranger (SPD)

vom 26. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2019)

zum Thema:
Ausnahmeklauseln von Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten,
Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ in Mietverträgen der
städtischen Wohnungsbaugesellschaften

und Antwort vom 06. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Frau Abgeordnete Iris Spranger (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/20292 
vom 26. Juni 2019  
über Ausnahmeklauseln von Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, 
Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung" in Mietverträgen der städtischen 
Wohnungsbaugesellschaften 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen Antworten 
auf Ihre Fragen zukommen zu lassen und hat daher Stellungnahmen der städtischen 
Wohnungsbaugesellschaften eingeholt, die dort in eigener Verantwortung erstellt und dem 
Senat übermittelt wurden. Die übermittelten Angaben bilden die Grundlage für die 
nachfolgenden Antworten. 

 
 

Frage 1: 
 
Wie viele Mietverträge der städtischen Wohnungsbaugesellschaften enthalten Klauseln, die die Anwendung 
der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ 
explizit ausschließen? Bitte nach Wohnungsbaugesellschaften aufschlüsseln. 
 
 
Frage 2: 

 

Gibt es bei solchen Fällen Differenzierungen hinsichtlich des konkreten Ausschlusses: 
 

a) des Kapitels 4.2 „Sozialverträgliche Mieten – Mieterhöhungen beschränken“? 
b) der Kapitels 4.3 „Sozialverträgliche Mieten bei Modernisierungen sichern“? 
c) des Kapitels 4.4 „ Sozialverträgliche Mieten – Nettokaltmiete nicht über 30% des 

Nettohaushaltseinkommens“? 
 

 
 
 



 2 

Antwort zu 1 und 2: 
 
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wenden die Kooperationsvereinbarung 
„Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ grundsätzlich auf 
die Mietverhältnisse an. 
 
Die Einkommenssituation von Studierenden und Auszubildenden führt regelmäßig dazu, 
dass die Mietbelastung den Grenzwert von 30 % des Haushaltseinkommens überschreitet. 
Um für diese Fallgruppe  die Wohnraumversorgung zu gewährleisten, erfolgt sodann in 
Einzelfällen nach entsprechender Aufklärung  einvernehmlich der Ausschluss der 
Anwendbarkeit der Regelung 4.4 der KoopV. 
 
 
Ansonsten bestehen in Einzelfällen wie folgt Ausnahmen: 
 

  Gewobag: 
 
Die Mietpreise für die Studentenwohnheime Amrumer Straße 16 und 36 (195 
Verträge) wurden im Rahmen von Projektverträgen mit dem Senat vereinbart , um 
das Angebot an studentischen Wohnplätzen zu erhöhen. In den Projektverträgen 
wird die Gewobag verpflichtet, Wohnraum für Studierende zu errichten und zu 
tragbaren Kosten zu vermieten. Dabei unterliegen die Wohnungen und Wohnplätze 
der in den Projektverträgen vereinbarten Mietpreis- und Belegungsbindung. 
 

  HOWOGE:  
 
Bei der HOWOGE fallen 193 Mietverträge nicht unter die Anwendung der KoopV.  
Das betrifft 51 unbefristete Mietverträge für möblierte Apartments zur Inklusivmiete 
für „Jedermann“, 29 unbefristete Mietverträge als seniorengerechtes/betreutes 
Wohnen in 29 möblierten Apartments und 113 Mietverträge als möblierte 
Apartments für Studierende. 

 
 
 
Berlin, den 06. August 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen