Drucksache 18 / 20 293
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Iris Spranger (SPD)

vom 26. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2019)

zum Thema:
Informationsbemühungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften über die
Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale
Wohnraumversorgung“ gegenüber den Mieterinnen und Mietern

und Antwort vom 05. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Aug. 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Frau Abgeordnete Iris Spranger (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/20293 
vom 26. Juni 2019 
über Informationsbemühungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften über die 
Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale 
Wohnraumversorgung" gegenüber Mieterinnen und Mietern 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung: 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen Antworten 
auf Ihre Fragen zukommen zu lassen und hat daher Stellungnahmen der städtischen 
Wohnungsbaugesellschaften eingeholt, die dort in eigener Verantwortung erstellt und dem 
Senat übermittelt wurden. Die übermittelten Angaben bilden die Grundlage für die 
nachfolgenden Antworten. 
 
Vorbemerkung der Abgeordneten:  
Im Bericht zur Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale 
Wohnraumversorgung“ über das Jahr 2017 wurde eine relativ geringe Anzahl bewilligter Anträge auf 
Mietenreduzierung festgestellt. Diese Tatsache wurde unter anderem mit der Vermutung der 
unzureichenden Kenntnis der Regelung in den Miethaushalten erklärt. Darauf folgte die Empfehlung an die 
Wohnungsbaugesellschaften, die Information der Mieterinnen und Mieter zu intensivieren. 
 
Frage1: 
Sind die Wohnungsbaugesellschaften der Empfehlung nachgekommen? Welche Maßnahmen wurden zur 
Intensivierung der Information ergriffen? Bitte nach Wohnungsbaugesellschaften aufschlüsseln. 
 

Antwort zu 1.: 
 
Alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften informieren sowohl kontinuierlich als auch 
anlassbezogen über verschiedene Kommunikationskanäle über die Möglichkeiten der 
Mietenreduzierung gemäß der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, 
Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung": 
 



 2 

  Mietvertragsgespräch 

  Mietvertragsabschluss 

  Sonstiger persönlicher Kundenkontakt 

  Mieterhöhungsverlangen 

  Umlagenabrechnungen 

  Modernisierungsankündigungen 

  Versand und Auslage von Flyern 

  Mietermagazin 

  Internetauftritt 
 
In den Kundenzeitungen werden Artikel zum Thema Härtefallregelung veröffentlicht und 
ein Hinweis auf die Website "http://www.inberlinwohnen.de" gegeben. Auf der Website 
werden die Möglichkeiten, Härtefälle geltend zu machen, ausführlich – auch mehrsprachig 
– dargestellt.  In den Mieterhöhungsverlangen wird in einfacher Sprache auf die 
Antragsmöglichkeiten hingewiesen. 
 
 
Frage 2: 
Zeichnet sich eine erhöhte Anzahl von Beantragungen zur Mietenreduzierungen ab? Bitte nach 
Wohnungsbaugesellschaften aufschlüsseln. 

 
Antwort zu 2.: 
 
Anträge auf Mietenreduzierung gem. 4.2, 4.3 und 4.4 der KoopV 
 

 
 
Für 2017 liegen keine Antragszahlen vor. Seit 2018 wird diese Angabe durch die 
Wohnungsbaugesellschaften erhoben und durch die Wohnraumversorgung Berlin im 
Rahmen der Berichte zur Kooperationsvereinbarung ausgewertet. 
 
 
Berlin, den  5. August 2019 
 
In Vertretung 
 
 
Scheel 
 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen  

beantragt 24 13 28 6 14 4 89

genehmigt 23 7 6 6 12 1 55

beantragt

genehmigt 7 5 3 0 0 10 25

beantragt 132 131 95 178 36 19 591

genehmigt 21 87 36 109 27 12 292

beantragt

genehmigt 25 104 54 198 22 15 418

beantragt 1 4 5 0 1 2 13

genehmigt 1 1 3 0 0 2 7

beantragt

genehmigt 0 3 0 0 0 2 5

k.A.

k.A.

k.A.

degewo GESOBAU Gewobag Gesamt

Kappung Mieterhöhungen 

gem. § 558 BGB 

(laufender Mietvertrag)

2018

HOWOGE
STADT 

UND LAND
WBM

Mietabsenkung im 

Bestandsvertrag

2018

2017

Kappung Mieterhöhungen 

gem. § 559 BGB 

(Modernisierung)

2018

2017

2017