Drucksache 18 / 20 298
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 17. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juli 2019)

zum Thema:
Nebentätigkeiten der Polizeikräfte II

und Antwort vom 31. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20298 
vom 17. Juli 2019 
über Nebentätigkeiten der Polizeikräfte II 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele Polizeivollzugsbeamte (bitte gegliedert nach Direktionen/LKA/PP etc.) und wie viele Angestellte
 des Zentralen Objektschutzes der Polizei üben eine genehmigte Nebentätigkeit aus? In 
welchem zeitlichen Umfang geschieht dies insgesamt? 

 
Zu 1.:  
Nebentätigkeiten werden von den Dienstkräften der Polizei wie folgt ausgeübt: 
 gesamt  

Polizeipräsidium 39 

Direktion 1 72 

Direktion 2 94 

Direktion 3 123 

Direktion 4 109 

Direktion 5 117 

Direktion 6 76 

Direktion Einsatz 254 

  ZOS Beamtinnen/Beamte 2 

  ZOS Tarifbeschäftigte 183 

Landeskriminalamt 243 

Polizeiakademie 74 

gesamt 1386 
Quelle: Datenbestand im System IPV zum Stichtag der Auswertung 23.07.2019; Angaben ohne Anwärterinnen/Anwärter; ZOS 
=Zentraler Objektschutz 

 
Eine statistische Erhebung des zeitlichen Umfangs der Nebentätigkeiten im Einzelfall 
erfolgt durch die Polizei Berlin nicht. 
 
2. In wie vielen dieser Fälle findet die Nebentätigkeit nicht im öffentlichen Dienst statt? 
 
Zu 2.:  
Hierzu erfolgen keine statistischen Erfassungen.  
 



 
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3. Welche Vergütung würden Polizeibeamte und welche Angestellte des Zentralen Objektschutzes für 
geleistete Mehrarbeit erhalten? Sofern eine Staffelung besteht, bitte die Zahl der betroffenen Vollzeitstellenäquivalente
 pro Gruppe angeben. 

 
Zu 3.:   
Nach der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitszeitvergütung für Beamte 
(Mehrarbeitsvergütungsverordnung - MVergV BE) erhalten Beamtinnen und Beamte 
derzeit eine Vergütung der geleisteten Mehrarbeit in folgender Höhe (eine Anhebung 
der Vergütung erfolgt rückwirkend zum 1. April 2019 durch das Gesetz zur Anpassung
 der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020 - BerlBVAnpG 
2019/2020): 
 
Besoldungsgruppe Betrag pro Stunde 

A 5 bis A 8 14,51 € 
A 9 bis A 12 19,89 € 
A 13 bis A 16 27,42 € 

 
Für Tarifbeschäftigte ergibt sich die Höhe der Vergütung geleisteter Überstunden aus 
§ 8 des Tarifvertrages der Länder (TV-L). Demnach richtet sich das Entgelt nach der 
jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe. Neben dem Entgelt erhalten die 
Beschäftigten für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die Bemessungssätze
 der Zeitzuschläge für die Überstunden sind nach Entgeltgruppen gestaffelt. Sie 
betragen in den Entgeltgruppen E 1 bis E 9 30 vH und in den Entgeltgruppen E 10 
bis E 15 15 vH des Stundenentgelts der jeweiligen Stufe 3 des Tabellenentgelts der 
jeweiligen Entgeltgruppe. Die Dienstkräfte des ZOS, welche eine Nebentätigkeit ausüben
, sind folgenden Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen zuzuordnen:  
  

Besoldungsgruppe/ Entgeltgruppe Vollzeitäquivalente¹⁾ 

A 11 bis A 12                                    3,00    

E 4 bis E 9                                178,66    
¹⁾ Quelle: Datenbestand im System IPV zum Stichtag 30.06.2019; Angaben ohne Anwärterinnen und Anwärter 

 
4. Werden Bereitschaftsdienste in vollem Umfang als Mehrarbeit behandelt und entsprechend ausgezahlt
? Falls weniger als die volle Zeit des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit angerechnet wird, 
auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies? 

 
Zu 4.:  
Nein. Nach § 5 Abs. 1 MVergV BE werden Bereitschaftszeiten nur entsprechend dem 
Umfang der erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Inanspruchnahme vergütet
; dabei ist schon die Ableistung eines Dienstes in Bereitschaft als solche in jeweils 
angemessenem Umfang anzurechnen. Für die Tarifbeschäftigten findet § 9 TV-L 
Anwendung. 
 
 
Berlin, den 31. Juli 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport