Drucksache 18 / 20 304
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 18. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juli 2019)

zum Thema:
Verbesserung der Querungssicherheit des Jaques-Offenbach-Platzes

und Antwort vom 31. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20304 
vom 18. Juli 2019 
über Verbesserung der Querungssicherheit des Jaques-Offenbach-Platzes 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung: 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Marzahn-
Hellersdorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und 
dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend 
gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.  
 
 
Frage 1: 
 
Wie lange dauern die Planungen zur Verbesserung der Querungsmöglichkeiten am Jaques-Offenbach-
Platz? 

 
Antwort zu 1: 
 
Hierzu berichtet das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: 
 
„Die Planungen wurden in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr 
und Klimaschutz, der Verkehrslenkung Berlin und dem bezirklichen Straßen- und 
Grünflächenamt erfolgreich abgeschlossen.“ 
 
Frage 2:  
 
Welcher Abstimmungsbedarf zwischen Bezirk und Senat zur Realisierung der Maßnahme besteht noch? 

 

Antwort zu 2: 
 
Hierzu berichtet das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: 
 
„Es bestehen zwischen dem Bezirk und dem Senat keine weiteren Abstimmungen zur 
Planung. Abstimmungsbedarf steht an, wenn die Maßnahme umgesetzt wird.“ 



 2 

 
Frage 3: 
 
Warum werden die für die Realisierung der Maßnahme notwendigen Mittel nicht zur Verfügung gestellt? 
 
Antwort zu 3:  
 
Es ist vorgesehen, den Umbau des Kreisverkehrsplatzes am Jaques-Offenbach-Platz 
einschließlich der Ausstattung mit vier Fußgängerüberwegen über den bei der 
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angesiedelten Haushaltstitel 
„Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ zu finanzieren. Über diesen Titel 
werden jährlich der Bau von einzelnen Fußgängerüberwegen, Mittelinseln und 
Gehwegvorstreckungen finanziert. Aufgrund der umfangreichen Größe des Bauvorhabens 
am Jaques-Offenbach-Platz sind die vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ermittelten 
Baukosten für diese Maßnahme sehr hoch und somit für die Finanzierung über diesen 
Haushaltstitel sehr außergewöhnlich. Eine Finanzierung der Maßnahme ist voraussichtlich 
im Jahr 2020 möglich.  
 
 
Frage 4:  
 
Wann soll die Maßnahme umgesetzt werden? 
 

Antwort zu 4:  
 
In Abstimmung mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird ein Baubeginn der 
Maßnahme am Jaques-Offenbach-Platz für das Jahr 2020 anvisiert. Des Weiteren wird 
erforderlich, dass die Berliner Wasserbetriebe eventuell notwendig werdende 
Bautätigkeiten im Vorfeld durchführen.   
 
 
Berlin, den 31.07.2019 
 
In Vertretung 
 
 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz