Drucksache 18 / 20 310
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 20. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juli 2019)

zum Thema:
Großer Lauschangriff – Position der Innenverwaltung

und Antwort vom 07. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Aug. 2019)

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Senatsverwaltung für Justiz,  
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20310 
vom 20. Juli 2019 
über Großer Lauschangriff – Position der Innenverwaltung 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Auffassung vertritt der Senat, insbesondere die Senatsverwaltung für Inneres, hinsichtlich der rechtlichen 
Zulässigkeit der mittelbaren und unmittelbaren Überwachung in Privatwohnungen unter Nutzung sogenannter 
„smarter“ Geräte (e.g. Amazon Alexa, Apple Siri, Smart-TVs) in Ermittlungsverfahren?  
 
2. Welche Auffassung vertritt der Senat, insbesondere die Senatsverwaltung für Inneres, hinsichtlich der rechtlichen 
Zulässigkeit der Verwertung von bereits gespeicherten Daten auf sogenannten „smarten“ Geräten in Privatwohnungen
 (e.g. Amazon Alexa, Apple Siri, Smart-TVs) in Ermittlungsverfahren? Sofern der Senat der Auffassung ist, dass 
diese verwertbar sind, auf welcher rechtlichen Grundlage und wie weit zeitlich zurück dürfen diese Daten nach Auffassung
 des Senats ausgewertet werden, e.g. maximal sieben Tage ab Aufzeichnung? 
 
3. Inwieweit hält der Senat, insbesondere die Senatsverwaltung für Inneres, a) die Erhebung und b) die Verwertung 
der Daten zu 1) und 2) im Ermittlungsverfahren mit EU-Recht, insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des 
Europäischen Gerichtshofs zu C-698/15 vom 21.12.2016, für vereinbar? 
 

Zu 1. bis 3.: Es wird auf die vom Senat zu den Fragen 1 bis 3 erteilten Antworten der Schriftlichen Anfrage 
Nr. 18/20311 vom 20. Juli 2019 verwiesen. 
 
 
Berlin, den 7. August 2019 
 
In Vertretung 
Dr. Brückner 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung