Drucksache 18 / 20 315 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 22. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2019) zum Thema: Essensversorgung an der Kolibri-Grundschule in Hellersdorf (II) und Antwort vom 08. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20315 vom 22. Juli 2019 über Essensversorgung an der Kolibri-Grundschule in Hellersdorf (II) ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher das Bezirksamt um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt wurden. Dem Senat wurden nachfolgende Aussagen übermittelt: 1. Welche organisatorischen Maßnahmen werden getroffen, um an der Kolibri-Grundschule, die seit Jahren unter dem Mangel an ausreichenden Mensa-Kapazitäten leidet, zu gewährleisten, dass alle Schülerinnen und Schüler das kostenlose Mittagessen einnehmen können? Zu 1.: Auf Grund der Auslastung der Kolibri-Grundschule werden zum Schuljahresbeginn 2019/2020 6 Klassen aus dieser in die Filiale der Schule an den Standort Dankratweg 19 (ehemals Grundschule am Fuchsberg) ausgelagert. Die Einnahme des Mittagessens für diese Schülerinnen und Schüler erfolgt in der Mensa der sich auf dem Nachbargrundstück befindenden Georg-Klingenberg-Schule. Somit wird bis zum Sanierungsbeginn der Mensa, Januar 2020, am Hauptstandort der Kolibri-Grundschule eine Entspannung erzielt. Die Schülerinnen und Schüler werden durch Erzieherinnen und Erzieher begleitet. 2 2. Wann wird mit Baubeginn und Fertigstellung des Umbaus der Mensa in der Kolibri-Grundschule gerechnet? Zu 2.: Ein Baubeginn ist für Januar 2020 geplant. Die Fertigstellung wird voraussichtlich nach derzeitig vorliegendem Projektablauf im Dezember 2020 erfolgen. 3. Welche zusätzlichen Kapazitäten werden durch den Umbau geschaffen und welche Veränderungen entstehen dadurch in Bezug auf die Organisation des Mensa-Betriebs? Zu 3.: Durch die Baumaßnahme werden die Kapazitäten gemäß Bestuhlungsplan von 98 Plätzen um weitere 96 Plätze erhöht. Die schulinterne Organisation des Mensa- Betriebes liegt in der Zuständigkeit und Verantwortung der Schulleitung. Derzeit erfolgt die Mittagessenversorgung in der Zeit von 11:00 Uhr bis 13:45 Uhr. Nach dem Umbau der Mensa ist eine Verringerung der erforderlichen Essendurchgänge zu erwarten 4. Wird diese Maßnahme als bedarfsgerecht eingeschätzt oder gibt es darüber hinaus künftig baulichen oder weiteren organisatorischen Handlungsbedarf? Zu 4.: Die Planung von Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten bei der Schulmittagessenversorgung und die entsprechende Beauftragung des Fachbereich Bau der bezirklichen Verwaltung erfolgte bereits vor der getroffenen politischen Entscheidung hinsichtlich des sogenannten kostenfreien Schulmittagessen. Das heißt, Grundlage der beabsichtigten Baumaßnahmen war die getroffene Entscheidung, alle räumlichen Möglichkeiten dafür zu nutzen, ohne Schulplatzkapazitäten zu verlieren. Eine Einschätzung darüber, ob diese Maßnahmen bedarfsdeckend sind, kann erst nach Abschluss der Bauarbeiten bzw. nach erfolgter Inbetriebnahme getroffen werden. Berlin, den 8. August 2019 In Vertretung Beate Stoffers Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie