Drucksache 18 / 20 321 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) vom 22. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2019) zum Thema: Gebäudereinigung: Mehr GUTE Arbeit durch mehr Tagesreinigung (2019)? und Antwort vom 07. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/5 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 20321 vom 22. Juli 2019 über Gebäudereinigung: Mehr GUTE Arbeit durch mehr Tagesreinigung (2019)? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage umfasst Fragen zu Sachverhalten, die der Senat nicht allein aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist aber bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher verschiedene Landesunternehmen um Stellungnahme gebeten. Angaben, die von dort übermittelten wurden, werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. 1. Wie bewertet der Senat die Bemühungen der Senatsverwaltungen und der Bezirksämter Gute Arbeit in der Gebäudereinigung zu stärken? Zu 1.: Der Senat begrüßt diese Bemühungen. Dazu zählt insbesondere auch die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch das Zulassen einer vermehrten Reinigung zu den üblichen Bürozeiten am Tage, wodurch größere zusammenhängende Arbeitskontingente entstehen. 2. Welche Ergebnisse und Vereinbarungen hat der Fachdialog „Reinigungsleistung verbessern – Gute Arbeit in der Gebäudereinigung stärken – Welche Chancen bietet die Beauftragung der Tagesreinigung ?“ auf Einladung des Bezirksbürgermeisters von Mitte erbracht? Zu 2.: Auf Einladung des Bezirksbürgermeisters von Mitte wurde am 15. Mai 2019 ein Fachdialog durchgeführt, zu dem die für die Beauftragung und Steuerung von Reinigungsarbeiten bezirklicher Dienstgebäude und Schulen zuständigen Beschäftigten sämtlicher Bezirke sowie die Gebäudereiniger-Innung Berlin, die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und die Berliner Handwerkskammer geladen waren. Allen Beteiligten haben ihr Interesse an einer Vernetzung und einem Austausch zu konkreten Praxiserfahrungen deutlich gemacht. Es besteht die Bereitschaft, tageszeitliche Reini- 2/5 gung zu ermöglichen und dadurch die Sauberkeit sowie die Steuerung der Reinigungsleistungen zu verbessern und auf diesem Wege sowohl auf die Qualität der Dienstleistung , als auch auf gute Beschäftigungsbedingungen gleichermaßen einzuwirken. 3. Welche aktuellen Veränderungen (oder Planungen dafür) zu mehr Tagesreinigung gibt es und welche Erfahrungen haben die Senatsverwaltungen und die Landesunternehmen mit dem Einsatz von Tagesreinigung im letzten Jahr gemacht (Bitte um Informationen der jeweiligen Verantwortlichen)? Zu 3.: BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH: Die Büroreinigung wird am späten Nachmittag durchgeführt. Die Reinigung von Treppenhäusern , Fluren und Sanitäranlagen kann ohne Beeinträchtigung des Bürobetriebs vorher stattfinden. Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffentlichen Rechts: Die sogenannte Grundreinigung wird außerhalb der Öffnungszeiten der Bäder durchgeführt . In einem Teil der Bäder der BBB (Bäder mit hohem Besucheraufkommen) werden zusätzlich sogenannte Tageskräfte zur laufenden Unterhaltsreinigung während der Öffnungszeiten der Bäder eingesetzt. Verschmutzungen, die im laufenden Betrieb entstehen, können umgehend beseitigt werden. Dies verbessert die hygienischen Bedingungen in den Bädern und führt zur größeren Kundenzufriedenheit. BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH): Zur Erprobung der Anwendbarkeit und Vorteilhaftigkeit von Tagesreinigung während der Betriebszeiten soll in Liegenschaften des Sondervermögens der Immobilien des Landes Berlins (SILB) eine durchgehende Reinigung während der Öffnungs- bzw. Dienstzeiten der jeweiligen Nutzer getestet werden. Hierfür wird die BIM GmbH zwei Pilotmodelle umsetzen. Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts: Auf den BSR-Betriebshöfen finden die Reinigungsarbeiten tagsüber während der Geschäftszeiten mit eigenem Personal und Fremdfirmen statt. Die Reinigungszeiten werden individuell durch die einzelnen Fachbereiche mit der Fremdfirma abgestimmt. In der Hauptverwaltung wird die Gebäudereinigung in den Abend- und frühen Morgenstunden durch eigenes Personal und auch Fremdfirmen durchgeführt. Für regelmäßige Reinigungsleistungen außerhalb der belegten Arbeitsbereiche und Akutfälle ist eine Mitarbeiterin der externen Reinigungsfirma auch tagsüber in der Hauptverwaltung im Einsatz. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts: Die BVG lassen seit ca. einem Jahr die Verwaltungsgebäude am Tage (5:00 – 12:00 Uhr) reinigen. Eine Tagesreinigung in den Werkstatthallen der U-Bahn, Tram und dem Bus ist nicht realisierbar, da prioritär die Durchlaufzeiten der Fahrzeuge beachtet werden müssen. 3/5 BERLINER WASSERBETRIEBE Anstalt des öffentlichen Rechts (BWB): Als Tagesdienst werden zusätzliche Sondereinigungen verstanden, die im Wesentlichen der Wiederherstellung von Wegesicherheiten in hochfrequenten Bereichen dienen . Alle anderen Reinigungsdienstleistungen sind bei den BWB Regeldienstleistungen im Rahmen der Unterhaltsreinigung. Diese Leistungen werden je nach den betrieblichen Abläufen auf den Standorten auch während des Tages (noch während der Betriebszeit , z.T. ab 14.00 Uhr) zu unterschiedlichen Zeiten erbracht. Diese sind im Regelfall bis 21.00 Uhr abgeschlossen. degewo Aktiengesellschaft. Bereits seit 2008 werden in den Bürostandorten von degewo die Gemeinschaftsflächen , Sanitärräume und Küchen tagsüber gereinigt. Die Büroreinigung schließt sich an und beginnt ab 17 Uhr. An drei Standorten werden die Reinigungsarbeiten in den Büros in der Zeit von 6 Uhr bis 8 Uhr durchgeführt. Auch die Reinigung der Treppenhäuser in den Beständen der degewo AG wird zu den üblichen Geschäftszeiten, also als Tagesreinigung durchgeführt. GESOBAU AG: Bei der GESOBAU AG erfolgt keine Tagesreinigung. Die Unterhaltsreinigung erfolgt überwiegend in den Abendstunden, eine Änderung ist derzeit nicht angedacht. Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin: Die Reinigung der Konzernzentrale der Gewobag findet in den frühen Abendstunden ab 17:00 statt. Grün Berlin GmbH: Aufgrund der offenen Bürostruktur ist bei der Grün Berlin GmbH eine Tagesreinigung während des Bürobetriebes nicht angestrebt. HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung: Die Geschäftsräume der HOWOGE werden außerhalb der Betriebszeiten in den Tagesrandzeiten gereinigt. Die Reinigung des Wohnungsbestandes hingegen findet nach wie vor grundsätzlich tagsüber statt. Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts (IBB): Die IBB ist bereits seit mehreren Jahren zu einer anteiligen Tagesreinigung übergegangen . Der Dienstleister ist mit Teilkapazitäten bereits morgens im Hause, um sowohl akut notwendige Leistungen (z. B. aufgrund von Witterungsumständen), als auch reguläre , nutzungsbedingte Reinigungsarbeiten (Sanitär- und Teeküchen) tagsüber zu 4/5 erbringen. Darüber hinaus werden bei Bedarf zusätzliche Reinigungsdienstleistungen erbracht, die als notwendig angesehen werden. Aktuell arbeitet die IBB an einer Ausschreibung Reinigungsdienstleistungen, welche z. Zt. finalisiert und noch in 2019 in die Ausschreibung geht. Hier ist auch das Thema Tagesreinigung verankert. IT-Dienstleistungszentrum Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts: Die Geschäftsräume werden außerhalb der Betriebszeiten in den Tagesrandzeiten gereinigt . Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung Berlin Betriebsteil A (LfG A): Als Auftragnehmer der BIM GmbH für die Reinigung von Liegenschaften im SILB verfügt der LfG A bereits über langjährige Erfahrungen in der Tagesreinigung. Die täglichen Arbeiten werden in Abstimmung mit den Nutzenden in der Zeit von 06:00 Uhr bis 14:30 Uhr durchgeführt. In Einzelfällen wird aufgrund spezieller Erfordernisse (z.B. früher Publikumsverkehr) bereits ab 05:00 Uhr gereinigt. Die Reinigungskräfte des LfG A sind jeweils einem Stammobjekt zugeordnet und zu Vertretungszwecken flexibel in allen Reinigungsobjekten des LfG A einsetzbar. Reinigungsarbeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit sind ausgeschlossen. Messe Berlin GmbH: Die Reinigungstätigkeiten orientieren sich an der Geschäftstätigkeit, also der Durchführung von Messen, Kongressen und weiteren zum Teil flächendeckenden Veranstaltungsformaten , sowie zum Teil parallellaufenden Veranstaltungen (teilweise in kurzer Taktung mit Blick auf die Auf- und Abbauzeiten). Daraus ergibt sich ein vielfältiger, zum Teil auch sehr hoher Bedarf an Reinigungstätigkeiten sowohl tagsüber, während der Veranstaltungen, als auch im Rahmen des Veranstaltungsaufbaus und -abbaus, welche dann auch in den frühen Morgen- oder auch späten Abendstunden stattfinden müssen. Die Reinigung der Büroräume der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Messe Berlin erfolgt unmittelbar nach Ende der Kernarbeitszeit , ab 17 Uhr. STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Die STADT UND LAND FACILITY erbringt ihre infrastrukturellen Dienstleistungen ausschließlich in Tagesleistung. Im Bereich von Wohnimmobilien, hier im speziellen die Bereiche Treppenhaus- und Außenanlagenreinigung, ist eine Leistungserbringung zu anderen Zeiten nicht möglich. Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH: Die Organisation der Reinigung orientiert sich an den grundlegenden Strukturen und Abläufen eines Krankenhausbetriebes und berücksichtigt den Rund-um-die-Uhr-Betrieb . 5/5 WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung (WBM): Die Hausreinigung der Wohnungsimmobilien der WBM findet generell tagsüber statt, in der Regel Montag bis Freitag ab 6:00 / 7:00 Uhr. Eine Reinigung des Treppenhauses während der Nachtstunden ist nicht möglich, da eine Geräuschbelästigung der Mieterschaft während der Ruhezeiten nicht auszuschließen ist. Die Reinigung der eigengenutzten Büroräume fand zunächst außerhalb der Arbeitszeit in den Nachtstunden statt. Auf Wunsch des Auftragnehmers wurde der Beginn vor einiger Zeit auf 17:00 bzw. 18:00 vorverlegt. Die Reinigung findet dadurch auch während der (bis 20:00 Uhr) möglichen Arbeitszeit statt. 4. Ist dem Senat das Projekt „Reinigung am Tag“ aus dem Aktionsprogramm der Handwerkskammer bekannt und in welcher Form kann dies Vorbild für die öffentliche Verwaltung sein? Zu 4.: Der Senat hat am 20. März 2018 das „Aktionsprogramm Handwerk 2018-2020“, zustimmend zur Kenntnis genommen, mit dem die intensive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Berliner Handwerk fortsetzt wird. Als eine Maßnahme („Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung umwandeln“) ist vorgesehen zu prüfen, inwieweit durch eine Selbstverpflichtung der öffentlichen Hand als wichtigstem Auftraggeber der Reinigungsbranche ermöglicht werden kann, einen Teil der nachgefragten Reinigungsdienstleistungen in der Regelarbeitszeit zuzulassen, um dort mehr Vollzeitstellen entstehen zu lassen. Berlin, den 07.08.2019 In Vertretung Fréderic Verrycken Senatsverwaltung für Finanzen