Drucksache 18 / 20 332 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Maik Penn (CDU) vom 22. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2019) zum Thema: Tourismus in Berlin und in den Bezirken – Steuereinnahmen, Konzepte, transparente Förderung und Kontrolle und Antwort vom 12. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Maik Penn (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20332 vom 22. Juli 2019 über Tourismus in Berlin und in den Bezirken – Steuereinnahmen, Konzepte, transparente Förderung und Kontrolle ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht nur aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist aber dennoch bemüht , Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher die zwölf Bezirksämter von Berlin um Auskunft gebeten. Die von dort übermittelten Angaben werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. 1. Wie viele Gäste – mit welcher Gesamtzahl an Übernachtungen – hatte das Land Berlin seit Einführung der City-Tax? Zu 1.: 2014: 28.688.683 Übernachtungen, 11.871.326 Gäste 2015: 30.250.066 Übernachtungen, 12.369.293 Gäste 2016: 31.067.775 Übernachtungen, 12.731.640 Gäste 2017: 31.150.090 Übernachtungen, 12.966.347 Gäste 2018: 32.871.634 Übernachtungen, 13.502.552 Gäste 2. Welche jährlichen Einnahmen erzielte die Tourismussteuer seit ihrer Einführung und welcher faktische Anteil hiervon floss jeweils in die Tourismusförderung? Zu 2.: Einnahmen Übernachtungssteuer 2014: 29.152.000 € 2015: 42.440.000 € 2016: 44.913.000 € 2017: 46.300.000 € 2018: 51.000.000 € Die Einnahmen aus der City Tax fließen zunächst in voller Höhe in den Gesamthaushalt des Landes; Steuern werden nicht zweckgebunden vereinnahmt. Aus dem 2 Landeshaushalt fließen Mittel aus unterschiedlichen Ausgabetiteln in Aufgabenfelder, die unmittelbar oder mittelbar den Tourismus fördern. Eine trennscharfe Abgrenzung der faktisch der Tourismusförderung zu Gute kommenden Mittel ist deshalb nicht möglich. Beispiele sind Investitionen in kulturelle Projekte und Institutionen, stadtentwicklungspolitische Maßnahmen und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, außerdem die unmittelbar der Tourismusförderung dienenden „Zuschüsse für besondere touristische Projekte“. 3. Welche aktuellen und geplanten Schwerpunkte haben Senat und Bezirke hinsichtlich ihrer Tourismuspolitik ? Zu 3.: Die Schwerpunkte des Senats bestimmen sich insbesondere nach dem Tourismuskonzept 2018+. Dieses hat sich als Ziel die Stadtverträglichkeit, Akzeptanz und Nachhaltigkeit des Berlin-Tourismus gesetzt. Der Tourismus soll weiterhin seine Rolle als Wirtschaftsfaktor behalten: Schaffung von Arbeitsplätzen und Generierung von Umsatz und Steueraufkommen. Gleichzeitig sollen aber Stadtbevölkerung und Gäste Berlin als Lebensmittelpunkt, einmalige und authentische Destination und Ort der Vielfalt, des Austauschs und der Teilhabe aller Gruppen erleben. Hierzu sind aus den strategischen Leitlinien Governance, qualitative Wertschöpfung, Partizipation, Monitoring und kiezbasierte Tourismussteuerung Aufgabenfelder abgeleitet worden, die durch konkrete Maßnahmen mit Leben erfüllt werden. Der Senat hat seine Schwerpunkte u. a. durch Ausweitung der Parkreinigung, Inkraftsetzen eines Toilettenkonzepts , Lärmschutzförderung für die Clubszene u. v. a. umgesetzt. Ein weiteres Projekt in der Umsetzung ist z.B. die digitale Erfassung der Besucherströme, woraus Möglichkeiten der Lenkung durch Angebote und Marketing abgeleitet werden können . Die Bezirke wiederum haben vielfach eigene Tourismuskonzepte entwickelt, die sich teils stark an das zentrale Tourismuskonzept für die Gesamtstadt anlehnen. Signifikant sind aber die Unterschiede in den Zielsetzungen bei inneren und äußeren Bezirken : Für die Innenbezirke stehen Fragen der Bewältigung des hohen Besucheraufkommens im Mittelpunkt, z. B. Akzeptanzerhalt und Gestaltung der Mobilität. In den äußeren Bezirken dagegen geht es verstärkt um das Marketing noch nicht ausreichend bekannter Attraktionen und die Entwicklung des Potentials im Sport- und Naturtourismus durch Rad- und Wasserwanderrouten. Übergreifend für die Bezirke tätig ist das vom Senat geförderte Bezirksteam von visit Berlin, das bei individuellen Bedarfen der Bezirke z. B. beim Marketing ansetzt, aber auch bezirksübergreifende Ansätze und Impulse aufgreift. Im Einzelnen ergab eine Abfrage bei den Bezirken hinsichtlich ihrer Tourismuspolitik folgende aktuelle und geplante Schwerpunkte: Bezirk Aktuelle Schwerpunkte Geplante Schwerpunkte Friedrichshain- Kreuzberg Stadtverträglicher und nachhaltiger Tourismus – Minimierung von Nutzungskonflikten um ein faires Miteinander im Kiez zu erhalten durch: - Einsatz des Corporate Design “fair.kiez“ - Kommunikation zum Thema “Stadtverträglicher Tourismus in Friedrichshain-Kreuzberg“; Moderation und Mediation zum Thema “Stadtverträglicher Tourismus in Friedrichshain-Kreuzberg“ Lichtenberg - Imageentwicklung für Bezirk Stadtverträglicher und nach- 3 Lichtenberg – Etablierung bezirklicher Imageworkshop - Vernetzung - Jährlich Schwerpunktsetzung (100 Bauhaus, Islandpferde Weltmeisterschaft) - Ausbau Zusammenarbeit mit visitBerlin haltiger Tourismus – Minimierung von Nutzungskonflikten um ein faires Miteinander im Kiez zu erhalten durch: - Einsatz des Corporate Design “fair.kiez“ - Kommunikation zum Thema “Stadtverträglicher Tourismus in Friedrichshain- Kreuzberg“; - Moderation und Mediation zum Thema “Stadtverträglicher Tourismus in Friedrichshain -Kreuzberg“ Marzahn- Hellersdorf - Etablierung von Arbeitsstrukturen /Netzwerke - Mittel für Umsetzung und Etablierung des Tourismuskonzeptes beantragen - Machbarkeitsstudie zu einem Hotel- und Kongressstandort im räumlichen Zusammenhang mit Gärten der Welt, Unfallkrankenhaus Berlin und Theater am Park - Projektstart strategische Tourismus- und Imageentwicklung - Erarbeitung Image- und Tourismuskonzept - Vernetzung mit Workshops und Arbeitsgruppen - Ausbau Zusammenarbeit mit visitBerlin - Kultur, Geschichte und Tierpark Mitte - Stadtverträglicher Tourismus für ein respektvolles Miteinander im Bezirk (Konfliktvermittlung , Platzmanagement , Runde Tische, Verminderung von Angsträumen ) - Ausbau und Sichtbarmachen der kulturellen Angebote des Bezirkes - Markenkonzept für Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln - Weiterentwicklung bzw. Ergänzung bestehender Angebote und Formate, Nutzung von Synergien - Bündelung der Angebote (Marketing) Neukölln - Veröffentlichung Tourismuskonzept - Bildung eines Tourismusbeirates - Stärkung der Dachmarke Schloss & Gutshof Britz - Stadtverträglichen Tourismus gestalten - Marketing touristische Leuchttürme - NIC – Touristinformation Neuausrichtung mit visitBerlin - Stadtverträglicher Tourismus für ein respektvolles Miteinander im Bezirk (Konfliktvermittlung , Platzmanagement , Runde Tische, Verminderung von Angsträumen ) - Ausbau und Sichtbarmachen der kulturellen Angebote des Bezirkes - Erstellen eines Tourismuskonzeptes für den Bezirk Pankow - Stärkung der touristischen Leistungsträger - 30 Jahre friedliche Revolu- - Umsetzung Tourismuskonzept - Aktive Arbeit Tourismusbei- 4 tion - Qualifizierungsnetzwerk Tourismuswirtschaft Pankow rat - Weitere Etablierung der Dachmarke Schloss & Gutshof Britz - Stadtverträglicher Tourismus : Strukturaufbau und Transfer fair.kiez - Bündelung von Tour- Angeboten, Darstellung POIs Reinickendorf - Identifikation und Stärkung der touristischen Potentiale des Bezirks (Wandern, Radfahren , Industriekultur und Geschichte) - Stärkung des bezirklichen Tourismusvereins - stärkere Vernetzung der bezirklichen Akteure im Tourismusbereich - Stärkung des nachhaltigen Tourismus - Stärkung der touristischen Leistungsträger - 100 Jahre „Groß Berlin“ - Qualifizierungsnetzwerk Tourismuswirtschaft Pankow - Stadtverträglicher Tourismus für ein respektvolles Miteinander im Bezirk (Konfliktvermittlung , Platzmanagement , Runde Tische) in ausgewählten Ortsteilen Spandau - Abschluss und erste Umsetzungen aus dem GRW geförderten Tourismusprojekt - Markenentwicklung für den Spandau-Tourismus - Leitthemen- und Profilentwicklung für den Spandau- Tourismus - Aufbau und Markteinführung eines neuen Tourismusportals für Spandau, www.visitspandau.de - Ausbau des Stadtführungsangebotes in der Altstadt Spandau - Entwicklung von Printmedien , z.B. Faltplan für Entdecker - Stärkung der touristischen Potentiale des Bezirks - Stärkung des bezirklichen Tourismusvereins - stärkere Vernetzung der bezirklichen Akteure im Tourismusbereich - Stärkung des nachhaltigen Tourismus Steglitz- Zehlendorf - Marketingaktivitäten der 3 Radrouten Berlin Südwest , zum Teil in Kooperation mit Landeshauptstadt Potsdam - Begleitende Vermarktung des Kulturnetzwerkes „Kulturkorso Museen Im Grünen“ - Rekommunalisierung der bezirklichen Tourist-Info, inkl. Zertifizierung des Deutschen Tourismusverbandes der Tourismusinformationen - Steigerung der Markenbekanntheit und damit ihrer touristischen Orte und Angebote - Umsetzung der im Rahmen der Leitthemenentwicklung 5 gewonnenen Erkenntnisse - Anwendung des entwickelten Corporate Designs durch die touristischen Akteure Spandaus Treptow- Köpenick - Naturtourismus - Wassertourismus - Radtourismus - Industriekultur - Digitalisierung - Werbekampagne U- Bahnlinie 3 mit Schwerpunkt Radtouristische Angebote - Nachhaltige Touristische Angebote „Wochenenden der Moderne - Architektur im Berliner Südwesten entdecken “ Tempelhof- Schöneberg - Buchprojekt „Mittendrin in Tempelhof-Schöneberg“ (Band 1 – 2019 – Schöneberg und Friedenau) - Weiterentwicklung des Hotel -Netzwerks zu einem Tourismus -Netzwerk - Besetzung der Tourismus- Stelle - Stärkere Präsentation des Bezirks im Internet unter verschiedenen Gesichtspunkten (z. B. als Filmkulisse ) - Aktivtourismus – Natürlich Berlin - Wassertourismus - Industriekultur - Mauergeschichte - Digitalisierung 4. Wer verfügt über eigene Tourismuskonzepte, wann wurden diese jeweils beschlossen und welche konkreten inhaltlichen Zielsetzungen haben diese? Zu 4.: Über ein eigenes Tourismuskonzept verfügen die Bezirke Lichtenberg, Marzahn -Hellersdorf, Neukölln, Pankow, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf und Treptow -Köpenick. Die inhaltlichen Zielsetzungen der Konzepte sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Bezirk Titel Tourismuskonzept (Beschlussjahr) Inhaltliche Zielsetzungen Lichtenberg Leitlinien für ein Tourismuskonzept (2007) Vernetzung, Produktentwicklung , Jährliche Marketingschwerpunkte , Vernetzung innerurbaner Freizeiträume und Naherholungsgebiete , Kommunikation, Tourist-Informationen und Besucherlenkung Marzahn-Hellersdorf Tourismuskonzept zur Neupositionierung und Vernetzung der touristischen Einrichtungen im Grünes Marzahn- Hellersdorf, Urbane Dörfer, Baukultur Marzahn- Hellersdorf, Kunst und 6 Nachgang zur IGA Berlin 2017 im Bezirk Marzahn- Hellersdorf von Berlin (2019) Kultur, Gesundes Marzahn-Hellersdorf Neukölln Tourismuskonzept Bezirk Neukölln (2019) Markt- und Potenzialanalyse , Benennung von Schlüsselthemen, - projekten und - maßnahmen, Ziel- und Strategieentwicklung, (Zielgruppen, Erlebniswelten ) Pankow Tourismuskonzept Pankow 2018+ (2019) Stärkung der touristischen Leistungsträger, Marketingkonzept , Barrierefreiheit , Erlebbarmachung regionaler Produkte, Stärkung der Kooperation zwischen Pankow und Barnim , Bewohnerakzeptanz, Stadtverträglichkeit Reinickendorf Tourismuskonzept für den Bezirk Berlin- Reinickendorf Wassertourismus, Wandern / Radwandern (Naturtourismus ), Familientourismus , Kultur- und Architektur Steglitz-Zehlendorf Radtourismuskonzept Steglitz-Zehlendorf (2015) Erweiterung und Vermarktung der Radtouristischen Angebote in Berlin Südwest Nachhaltiges Tourismuskonzept für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf (2016) SWOT Analyse nachhaltige Touristische Entwicklung und Potenziale des Bezirks Steglitz-Zehlendorf Wassererleben Konzept Steglitz-Zehlendorf (2016) Aufbau von wassertouristischen Angeboten in Berlin Südwest Treptow-Köpenick Tourismusstrategie Treptow -Köpenick 2015-2025 (2016) -positioniert sich mit einer neuen Marke, -entwickelt starke touristische Leitthemen für klar definierbare Gästegruppen , -baut seine Position als innovative Qualitätstourismusregion mit vernetzten Angeboten aus, -hat in Zukunft ein starkes Tourismusnetzwerk. 7 5. In welcher jährlichen Höhe standen den Bezirken seit Einführung der City-Tax Mittel zur Tourismusförderung zur Verfügung? (Bitte um Auflistung nach Bezirken und Projekten.) 6. Nach welchen Kriterien und mit welchem Verfahren erfolgt die Höhe der Mittelzuweisungen an die Bezirke und Projekte? Zu 5. und 6.: Seit 2017 kann jeder Bezirk von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe jährlich bis zu 40.000 € für besondere touristische Projekte im Bezirk erhalten. Mit diesen Projekten soll der Bezirk die aktuellen Entwicklungen und die individuellen Bedarfe im Handlungsfeld Tourismus identifizieren und gezielt adressieren. Die Entscheidung welche Maßnahmen als besonderes touristisches Projekt umgesetzt werden trifft der Bezirk in eigener Verantwortung. Die Senatsverwaltung prüft die Projekte auf Grundlage einer vom Bezirk erstellten Projektskizze. Die Projektskizze muss Angaben zum Tourismusbezug und zur sozialen, ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit des Projektes enthalten. Die Mittel können für ein oder mehrere Projekte verwendet werden. Folgende Tabelle enthält alle besonderen touristischen Projekte in den Bezirken. Bezirk Besondere touristische Projekte in den Bezirken Charlottenburg- Wilmersdorf 2017: Touristische Profilierung Gedenkregion Charlottenburg -Nord (40.000 €) 2018: Konzeptentwicklung für die Ausstattung des Gedenkweges Charlottenburg-Nord (“Pfad der Erinnerung “) mit professionellen Informationsstelen (40.000 €) Rund um den Steinplatz (40.000 €) 2019: Themen-Layer Charlottenburg-Wilmersdorf auf der berlinHistory App (20.000 €) Es leuchtet zu Weihnachten in der Reichsstraße/ Westend (10.000 €) Weihnachtslicht in Schmargendorf (10.000 €) Friedrichshain-Kreuzberg 2017: Stadtverträglicher Tourismus – “fair.kiez“ (40.000 €) 2018: Stadtverträglicher Tourismus – “fair.kiez“ (40.000 €) 2019: Stadtverträglicher Tourismus – “fair.kiez“ (40.000 €) Lichtenberg 2017: Berlin für Entdecker. Lichtenberg – Tourismusmarketing neu entdecken Moderne Stadt Lichtenberg – Stadterkundungen Werbemaßnahmen Theaterparcours Landschaftspark Herzberge 2018: Kluge Köpfe werben für Lichtenberg Die Island Pferde WM zu Gast in Lichtenberg Fete de la Musiquè 2018 Willkommen in Lichtenberg – Wasserfest 2019 8 Willkommen Island Lange Nacht der Bilder Willkommen in Lichtenberg – Wasserfest Das Seenfest 2019 am Orankesee Marzahn-Hellersdorf 2017 Touristisches Leitsystem “Mittleres Wuhletal“ 2018 Tourismuskonzept Neupositionierung nach IGA 2019 Barrierefreies Wandern Relaunch Tourismus-Website und Marketingmaterial Mitte 2017 Alexlotsen Architekturbeleuchtung für das Baudenkmal der Ruine der ehemaligen Franziskaner Klosterkirche 2018 Alex Guides Tourismusguide Klosterruine Franziskanerkirche 2019 Lebendiges Kulturdenkmal Ortstermin 2019, Festival Moabit, Die Schriften des Hansaviertels Neukölln 2017 Lichterglanz im Ortskern Rudow Alt-Buckow leuchtet Vermarktung des Kulturstandortes und der Marke "Schloss & Gutshof Britz" durch flankierende Maßnahmen 2018 Tourismuskonzept authentisches Neukölln Karl-Marx-Str. erstrahlt im neuen Glanz 2019 Stärkung Außenmarketing Schloss Britz Fokus Themenmarketing: Bündelung Neukölln Touren Stadtverträglicher Tourismus in Neukölln Profilierung Vermarktung tourismusrelevanter Leuchttürme Lichtblicke: Weihnachtsmeile Krokusstraße Berlin Rudow Pankow 2017 Modul 1 - Einbindung Pankows in das überregionale Marketing-Instrument „Kiez erleben“ Modul 2 - Organisation einer Dialogstruktur für Tourismus in Pankow Modul 3 - „Pankow entdecken“ – für den arabischen Sprachraum Modul 4 - Pankow optimiert präsentieren 2018 Partizipation, Erneuerung und Professionalisierung für die Pankower Tourismusstrukturen 9 2019 Qualifizierungsnetzwerk Tourismuswirtschaft Pankow Reinickendorf 2017 Erstellung einer Website für den Tourismusverein Berlin-Reinickendorf e.V. Erneuerung und Neugestaltung des Wanderwegesystem Berlin-Reinickendorf Instandsetzung bzw. Aufwertung der TouristInfo in Berlin-Tegel, Alt-Tegel 2018 Humboldt Brüder Reinickendorf "Hinter der Fassade, Industriekultur entdecken" 2019 Netzwerkveranstaltung "Motor für Wachstum" Aufwertung Touristinfo Humboldt Brüder, engl. Version Konzeption Fahrradroute Tegeler See Spandau 2017 Verstärkung des Destinationsmanagements Berlin- Spandau 2018 Verstärkung des Destinationsmarketings „130 Jahre Fort Hahneberg“ „Unterstützung kleinteiliger touristischer Projekte“ Initiierung eines jährlichen Aktionstags “Spandau tourt“ 2019 Filmspaziergang durch Spandauer Altstadt Aufbau Stadtführungsangebot Verstärkung Destinationsmarketing Weiterführung Runder Tisch Tourismus Orientierungstafel Naherholungsgebiet Hahneberg Steglitz-Zehlendorf 2017 Kurzvideo zur Dahlem-Radroute Natürlich KulTour 2018 Marketingaktivitäten Dahlem Route 2019 Marketingaktivitäten Radrouten Berlin Südwest Treptow-Köpenick 2017 Berlins beliebteste Fahrradregion Nachhaltige Weiterentwicklung der Onlinepräsenz "Wasserwandern in Berlin" 2018 Digitale Zukunft einer Tourismusregion 2019 Digitalisierung im Aktivtourismus Tempelhof-Schöneberg 2017 Tourismusfilm "Hidden Treasures" Erstellung von touristischem Werbe- und Informationsmaterial 10 2018 Tourismusfilm für junge Zielgruppe Flächendenkmal Bayerisches Viertel (App-Content) Schöneberg und Friedenau – Band 1 des “Bezirksbuches “ 2019 Tempelhof, Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade - Band 2 des "Bezirksbuches" Werbe- und Marketingartikel für Tempelhof- Schöneberg 7. Wer entscheidet innerhalb der Bezirke über die Mittelvergabe? (Bitte zu jedem Bezirk um Angaben , etwa die genaue Zusammensetzung der Gremien und des Verfahrens.) Zu 7.: Bezirk Verfahren zur Mittelvergabe Zusammensetzung Auswahlgremien Friedrichshain - Kreuzberg Vergabe auf der Vergabeplattform des Landes Berlin: öffentliche Ausschreibung nach VOL/A Vergabe gem. Nr. 7.1.2.1 AV zu § 55 LHO Vergabekriterien u.a.: Erfahrung mit der Thematik stadtverträglicher Tourismus, im Umgang mit verschiedenen Akteuren sowie in der Moderation und Kommunikation, Kampagnen Lichtenberg Fördermittel und Förderkriterien werden jährlich durch das Büro für Wirtschaftsförderung veröffentlicht, Projektanträge erfasst und spätestens 4 Wochen nach der Bekanntgabe dem Bezirksamt zur Beschlussfassung vorgelegt. Quotierung der eingereichten Anträge nach Priorität hinsichtlich touristischer und imagewirksamer Maßnahmen. Abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe (AG Tourismus), Bezirksbürgermeisterin , Wirtschaftsförderung, Runder Tisch Tourismus in Friedrichshain- Kreuzberg Marzahn- Hellersdorf Auswahlkriterium: Leitbild aus dem Tourismuskonzept Beschränkte Ausschreibung AV § 55 LHO / § 3 VOL Bezirksamtsmitglieder und Bezirksbürgermeister nach BA-Vorlage aus Juni 2018 (BA: Bezirksamt ) Mitte Information der bezirklichen Wirtschaftsförderung an die Ämter bzw. Fachbereiche mit der Bitte um Einreichung von Projektvorschlägen; die eingereichten Projektideen wurden durch die AG Sozialraumorientierung bewertet; anschließend wurde eine Empfehlung mit Rangfolge an das Bezirksamt gegeben, Projektauswahl durch das Bezirksamt. Leitstelle für Wirtschaftsförderung Neukölln Für die Projektauswahl war die SWOT-Analyse des Tourismuskonzeptes entscheidend – Benennung der Schlüsselprojekte. Die Projekte werden durch Aufträge strukturiert. Die Ausschreibung erfolgt durch die Wirtschaftsförderung. Wirtschaftsförderung, AG Sozialraumorientierung , Bezirksamt 11 Pankow Angebotsanfrage an den Tourismusverein Berlin -Pankow e.V. (der Tourismusverein verfügt über spezifische Qualifikationen und Strukturen , die von anderen Leistungsträgern zum fraglichen Zeitpunkt nicht kurzfristig erbracht werden konnten. Bezirksamt, Bezirksbürgermeister, Abteilung Finanzen und Wirtschaft – Wirtschaftsförderung und –beratung Bei Projektbausteinen zum Thema Stadtverträglichkeit erfolgt die Beteiligung und Abstimmung mit dem Stadtentwicklungsamt Reinickendorf Sammlung der Ideen /Projektskizzen, Priorisierung zur maximalen Ausschöpfung der in Aussicht gestellten Mittel Federführend Büro für Wirtschaftsförderung Pankow, Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales Spandau Projekte werden bei der WiFö vorgestellt, von dieser vorgeprüft und Übereinstimmung mit den Fördervoraussetzungen formal geprüft. Die WiFö nimmt eine Vorauswahl vor und reicht nach Priorisierung die Projektskizzen bei SenWiEnBe ein Bezirksstadtrat für Wirtschaft zusammen mit der bezirklichen Wirtschaftsförderung Steglitz- Zehlendorf Projektauswahl auf Grundlage des Nachhaltigen Tourismuskonzepts für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf 2016 sowie des Konzepts Berlin-Tourismus 2018 +. Die Wirtschaftsförderung des Bezirks, in deren Bereich auch die Tourismusbeauftragte des Bezirks angesiedelt ist. Die für die Wirtschaftsförderung zuständige Abteilungsleitung . Treptow- Köpenick Pressemitteilung mit Bitte um Projektvorschläge und Bekanntgabe der Kriterien. Bewertung der Bewerbungen durch Auswahlgremium anhand der folgenden 26 Kriterien: 26 Kriterien Ausschlusskriterien: 1. Fristgerecht 2. Projekt im Bezirk TK 3. Konzept 4. Zeitplan 5. Finanzplan 6. Finanzen: >20.000 <40.000 7. Umsetzung im Jahr 2019 Bewertungskriterien: 8. Organisation im Bezirk 9. Tourismusmarketingorganisation 10. erkennbarer Mehrwert für Tourismus- und Entscheidungsträgerin ist die für Wirtschaftsförderung /Tourismus zuständige Bezirksbürgermeiste - rin/Dezernentin, je nach Projektthema in Abstimmung mit den zuständigen BA (Bezirksamt ) Mitgliedern. 12 Wirtschaftsstandort Treptow-Köpenick 11. erkennbarer Mehrwert für Tourismus- und Wirtschaftsstandort Berlin 12. Berücksichtigung aktueller Bedarfe in der Tourismusbranche und dessen Argumentation 13. nachhaltig (sozial, ökonomisch, ökologisch ) 14. Barrierefreiheit 15. Digitalisierung 16. Tourismuskonzept Berlin 2018+ 17. Tourismuskonzept TTK 2015-2025 18. Nutzung Marke "dein TTK" in TK 19. Nutzung Marke "dein TTK" außerhalb TK 20. Innovative Idee 21. Kooperation mit anderen (Tourismus )organisationen 22. Vernetzung mit anderen (City- Tax)Projekten 23. Eigenbeteiligung 24. mittelfristige Wirkung 2+ Jahre 25. kurzfristige Wirkung 0-2 Jahre 26. Zielgruppe/Reichweite über TK hinaus Tempelhof- Schöneberg Das Projekt soll dem Strategischen Ziel des Tourismus im Bezirk dienen: Förderung der innerbezirklichen Kommunikation zum Thema Tourismus, Identifizierung und Erschließung zusätzlicher Potenziale des Tourismus, damit der Bezirk in seiner Gesamtheit vom Tourismus profitiert. Die Wirtschaftsförderung wählt Projekte im Sinne des Strategischen Ziels aus. Gremium aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung und Büro Bezirksbürgermeister 8. Welche Vereine und Projekte profitierten seit Einführung der City-Tax von Mitteln zur Tourismusförderung ? (Bitte um jährliche Angaben nach Bezirken.) Zu 8.: Die überwiegende Zahl der aus dem Titel 68627 bzw. ab 2018 Titel 68629 geförderten Tourismusprojekte hat einen berlinweiten Fokus. Eine institutionelle Förderung von Vereinen oder Organisationen erfolgt nicht. Die folgende Tabelle enthält alle von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe aus City-Tax Mitteln geförderten Projekten nach dem Jahr der Bewilligung. Soweit sich ein Projekt nur auf einen Bezirk bezieht, ist dies entsprechend vermerkt. Projekt Projektpartner Zuwendung 2015 E-Sightseeing Busse Berlin City Tours 550.642,00 € Solarboot Solar Water World AG 964.342,00 € 13 TouristInfos in den Bezirken Berlin Tourismus & Kon-gress GmbH (visitBerlin) 385.355,00 € 2016 Ladeinfrastruktur ebee smart technologiesGmbH 175.000,00 € Medizinhauptstadt "Health Excellence" Berlin Partner, Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visitBerlin) 1.000.000,00 € Tourismusmarketing mit allen Bezirken Berlin Tourismus & Kon-gress GmbH (visitBerlin) 650.000,00 € Barrierefreiheit im Tourismus - App access- Berlin Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visitBerlin) 350.000,00 € Social Media und digitale Kongressakquise Berlin Tourismus & Kon-gress GmbH (visitBerlin) 600.000,00 € Deutschlandkampagne Berlin Tourismus & Kon-gress GmbH (visitBerlin) 170.000,00 € PopUp Clubs Berlin Tourismus & Kon-gress GmbH (visitBerlin) 600.000,00 € Musikstadt Berlin ARGE Musikwirtschaft 450.000,00 € Rahmenprogramm APW (inkl. Global Innovation Gathering) div. Agenturen 330.000,00 € CardioHub Charité Berlin 148.118,00 € 2017 Tourismuskonzept Berlin Tourismus & Kon-gress GmbH (visitBerlin) 120.000,00 € Zielgruppenanalyse Berlin Tourismus & Kon-gress GmbH (visitBerlin) 90.000,00 € Binnenmarketing und Barrierefreiheit Berlin Tourismus & Kon-gress GmbH (visitBerlin) 120.000,00 € Markterhaltung Deutschland Berlin Tourismus & Kon-gress GmbH (visitBerlin) 500.000,00 € Markterschließung Asien Berlin Tourismus & Kon-gress GmbH (visitBerlin) 180.000,00 € Discover Smart City Auftrag an Agentur 200.000,00 € 14 Dachkampagne Berliner Art Week Kulturprojekte Berlin 295.000,00 € Fortsetzung Musikstadt ARGE Musikwirtschaft 299.999,00 € VR City und Technologie div. Agenturen 113.341,90 € Programm Kulturzug Breslau-Berlin Deutsch-Polnische Ge-sellschaft Berlin e.V. 102.000,00 € Pride Season 2018 Berlin Pride e.V. 123.000,00 € Pfad der Freiheit Berlin Tourismus & Kon-gress GmbH (visitBerlin) 450.000,00 € Wasserwandern Tourismusverein Treptow-Köpenick 88.000,00 € Empfehlungsmarketing für Berlins touristische Angebote Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visitBerlin) 200.000,00 € Fahrradroute der Industriekultur BZI Berliner Zentrum fürIndustriekultur 50.000,00 € eat!Berlin 2018 eat!Berlin GmbH 299.704,00 € BA Friedrichshain-Kreuzberg - Stadtverträglicher Tourismus – „Fair.kiez“ in Friedrichshain -Kreuzberg Auftrag 40.000,00 € BA Lichtenberg - Berlin für Entdecker. Lichtenberg – Tourismusmarketing neu entdeckt Auftrag 21.762,00 € BA Lichtenberg – Moderne Stadt Lichtenberg – Stadterkundungen innovative Bautechniken und Stadtplanung in Geschichte und Gegenwart Auftrag 13.333,00 € BA Spandau - Verstärkung des Destinationsmarketings Berlin-Spandau Partner für Spandau GmbH 30.000,00 € BA Lichtenberg - Werbemaßnahmen für "Ein Sommernachtstraum" von W. Shakespeare als Theaterparcours im Landschaftspark Herzberge in Bln-Lichtenberg Auftrag 4.667,00 € BA Pankow - Besondere touristische Projekte im Bezirk Pankow Auftrag 40.000,00 € 15 BA Treptow-Köpenick - Marketing Konzept „Berlins beliebteste Fahrradregion“ Tourismusverein Treptow- Köpenick 40.000,00 € BA Steglitz-Zehlendorf - Kurzvideo zur Dahlem -Radroute Auftrag 16.000,00 € BA Charlottenburg-Wilmersdorf - Touristische Profilierung der Gedenkregion Charlottenburg -Nord durch Schaffung eines Gedenkweges zw. Gedenkstätte Plötzensee und Gedenkkirchen am Heckerdamm 40.000,00 € Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg - Tourismusfilm Hidden Treasures Auftrag 40.000,00 € BA Reinickendorf - Neugestaltung der Homepage des Tourismusvereins Berlin – Reinickendorf e. V Tourismusverein Berlin- Reinickendorf e.V. 9.543,80 € BA Marzahn-Hellersdorf - Touristisches Leitsystem Mittleres Wuhletal Auftrag 40.000,00 € BA Mitte - Alexlotsen Auftrag 20.000,00 € BA Mitte - Architekturbeleuchtung für das Baudenkmal der Ruine der ehemaligen Franziskaner Klosterkirche Auftrag 20.000,00 € BA Neukölln - Vermarktung des Kulturstandortes und der Marke „Schloss & Gutshof Britz“ durch flankierende Maßnahmen Auftrag 20.000,00 € BA Neukölln - Lichterglanz im Ortskern Rudow Auftrag 10.000,00 € BA Neukölln - Alt-Buckow leuchtet Auftrag 10.000,00 € BA Steglitz-Zehlendorf - Natürlich KulTour Auftrag 24.000,00 € 2018 Projekt: Irving Penn: Der Jahrhundertfotograf c/o Berlin Foundation 274.622,00 € 30 Jahre Mauerfall Berlin Tourismus & Kon-gress GmbH (visitBerlin) 50.000,00 € Qualitätstourismus Europa und Deutschland Berlin Tourismus & Kon-gress GmbH (visitBerlin) 350.000,00 € eat! Berlin 2019 eat!Berlin GmbH 299.704,00 € Erlebnisausstellung "Die Eiszeit im Wuhletal" Grün Berlin GmbH 75.000,00 € Berlin Health Excellence Charité Berlin 190.000,00 € Bezirkliche Tourismussteuerung und bezirkliches Marketing Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visitBerlin) 1.640.000,00 € Digitalisierung von Besucherströmen Berlin Tourismus & Kon-gress GmbH (visitBerlin) 657.846,00 € Berlin Art Week 2018 Auftrag 150.000,00 € 16 BA Steglitz-Zehlendorf - Marketingaktivitäten zur Dahlem-Radtour Auftrag 40.000,00 € BA Lichtenberg Die Island Pferde WM zu Gast in Lichtenberg Auftrag 6.000,00 € BA Lichtenberg Fête de la Musique 2018 – Willkommen in Lichtenberg Auftrag 9.000,00 € BA Lichtenberg Wasserfest - Willkommen in Lichtenberg Auftrag 10.000,00 € BA Marzahn-Hellersdorf Tourismuskonzept zur Neupositionierung und Vernetzung der touristischen Einrichtungen im Nachgang zur IGA Berlin 2017 Auftrag 40.000,00 € BA Lichtenberg Kluge Köpfe werben für Lichtenberg (Broschüre ) Auftrag 15.000,00 € BA Spandau Verstärkung des Destinations- marketings Berlin Spandau Partner für Spandau GmbH 20.000,00 € BA Spandau 130 Jahre Fort Hahneberg Arbeits- und Schutzgemeinschaft Fort Hahneberg e.V. 5.000,00 € BA Spandau Initiierung eines jährlichen Aktionstages Spandau tourt Gröschel Branding GmbH 10.000,00 € BA Spandau Unterstützung kleinteiliger touristischer Projekte verschiedene Projektpartner 5.000,00 € BA Reinickendorf Humboldt Brüder in Reinickendorf Tourismusverein Berlin- Reinickendorf e.V. 27.610,00 € BA Mitte Alex Guide Auftrag 15.000,00 € BA Treptow-Köpenick Digitale Zukunft einer Tourismusregion Tourismusverein Treptow- Köpenick 40.000,00 € BA Reinickendorf Hinter der Fassade – Industriekultur in Reinickendorf entdecken Berlin-Brandenburgisches Wirtschaftsarchiv e.V. 10.960,00 € BA Neukölln Authentisches Neukölln: Tourismuskonzept Auftrag 20.000,00 € BA Neukölln Karl-Marx-Str. im neuem Glanz Auftrag 20.000,00 € 17 BA Mitte Tourismusguide Klosterruine Franziskanerkirche Auftrag 25.000,00 € BA Charlottenburg-Wilmersdorf Ausstattung des Gedenkweges Charlottenburg -Nord (Pfad der Erinnerung Auftrag 40.000,00 € BA Tempelhof-Schöneberg Bezirksbuch Teil 1, Tourismusfilm für junge Zielgruppe, Werbemittel Auftrag 40.000,00 € BA Pankow Partizipation, Erneuerung und Professionalisierung für die Pankower Tourismusstrukturen Auftrag 40.000,00 € BA Kreuzberg-Friedrichshain Stadtverträglicher Tourismus -fair.kiez Auftrag 40.000,00 € BA Charlottenburg-Wilmersdorf Rund um den Steinplatz Auftrag 40.000,00 € BA Lichtenberg Imagefilm Lichtenberg entdecken Auftrag 15.000,00 € BA Treptow-Köpenick Berlin wird buchbar Tourismusverein Treptow- Köpenick 40.000,00 € BA Treptow-Köpenick Der Osten leuchtet Industriesalon Schöneweide 21.500,00 € 2019 Going Local Magazin Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visit Berlin) 35.000,00 € Food for the Eyes. Die Geschichte des Essens in der Fotografie c/o Berlin Foundation 174.000,00 € eat! Berlin 2020 eat!Berlin GmbH 150.669,00 € Definition Qualitätstourismus Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visit Berlin) 100.000,00 € Erlebe Deine Stadt 2020 Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visit Berlin) 50.000,00 € Kombi-Lösung Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visit Berlin) 200.000,00 € Partizipationsformat Tiny-Houses Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visit Berlin) 215.785,00 € Dachkampagne Berliner Art Week 2019 Auftrag 170.000,00 € Radrouten Berliner Industriekultur BZI Berliner Zentrumfür Industriekultur 211.000,00 € 18 Konzeptentwicklung für das bezirksübergreifende Tourismusthema 30 Jahre Mauerfall 2019 für Lichtenberg, Mitte und Pankow Auftrag 20.000,00 € Coaching für stadtverträgliches Veranstaltungsmanagment zur nachhaltigen Stärkung und Ausbau der regionalen und dezentralen Club- und Festivalkultur in Berlin. Clubcommission Berlin 100.000,00 € BA Charlottenburg-Wilmersdorf - Themen-Layer Charlottenburg-Wilmersdorf auf der berlinHistory App - Es leuchtet zu Weihnachten in der Reichsstraße / Westend - Weihnachtslicht in Schmargendorf Aufträge 40.000,00 € BA Friedrichshain-Kreuzberg - Stadtverträglicher Tourismus – „Fair.kiez“ in Friedrichshain -Kreuzberg Auftrag 40.000,00 € BA Lichtenberg - Willkommen Island - Lange Nacht der Bilder - Willkommen Lichtenberg Wasserfest - Seenfest 2019 Orankesee Aufträge 45.000,00 € BA Marzahn-Hellersdorf - Barrierefreies Wandern - Relaunch Tourismus-Website und Marketingmaterial Aufträge 40.000,00 € BA Mitte - Lebendiges Kulturdenkmal - Ortstermin 2019, Festival Moabit - Die Schriften des Hansaviertels Aufträge 40.000,00 € BA Neukölln - Stärkung Außenmarketing Schloss Britz - Fokus Themenmarketing: Bündelung Neukölln Touren - Stadtverträglicher Tourismus Neukölln - Profilierung Vermarktung touristischer Leuchttürme Lichtblicke: Weihnachtsmeile Krokusstraße Berlin Rudow Aufträge 40.000,00 € 19 BA Pankow Qualifizierungsnetzwerk Tourismuswirtschaft Pankow Auftrag 40.000,00 € BA Reinickendorf Konzeption Fahrradroute Tegeler See Auftrag 19.000,00 € BA Reinickendorf Aufwertung Tourist-Information Alt-Tegel Tourismusverein Berlin -Reinickendorf e.V. 1.900,00 € BA Reinickendorf englischsprachige Version der App Humboldt Brüder Tourismusverein Berlin -Reinickendorf e.V. 15.950,00 € BA Reinickendorf Netzwerkveranstaltung "Motor für Wachstum " Auftrag 2.000,00 € BA Spandau Verstärkung des Destinationsmarketings Berlin Spandau Partner für Spandau GmbH 8.200,00 € BA Spandau Aufbau Führungsangebot Auftrag 20.000,00 € BA Spandau Filmspaziergang durch Spandauer Altstadt Auftrag 13.000,00 € BA Spandau Weiterführung Runder Tisch Tourismus Auftrag 8.000,00 € BA Spandau Orientierungstafel Naherholungsgebiet Hahneberg Auftrag 4.000,00 € BA Steglitz-Zehlendorf Marketingaktivitäten Radrouten Berlin Südwest Auftrag 40.000,00 € 20 BA Tempelhof-Schöneberg - Bezirksbuch Teil 2 - Mehrsprachige App "Ort des Erinnerns" - Werbemittel Aufträge 40.000,00 € BA Treptow-Köpenick Digitalisierung im Aktivtourismus Tourismusverein Treptow -Köpenick 40.000,00 € 9. Welche Mittel wurden von wem und in welcher Höhe in den einzelnen Bezirken seit Einführung der City-Tax beantragt, welche hiervon wurden abgelehnt und bewilligt? 10. Insoweit in einem Bezirk Mittel ausschließlich an einen Träger geflossen sind: aus welchen inhaltlichen Gründen wurden andere Antragsteller nicht berücksichtigt? Zu 9. und 10.: Aus organisatorischen Gründen setzt die Mehrheit der Bezirke touristische Projekte durch die Vergabe von Aufträgen um. Nur in den Bezirken Reinickendorf, Spandau und Treptow-Köpenick werden im Tourismusbereich Zuwendungen an Dritte vergeben . Soweit in einem Bezirk Zuwendungen im Tourismus vergeben wurden, flossen diese an verschiedene Projektträger. Bezirk Antragsteller Betrag Entscheidung Jahr Reinickendorf Tourismusverein Berlin-Reinickendorf e.V. 4.996,57 € (Lokales Soziales Kapital) Bewilligung 2016 Tourismusverein Berlin-Reinickendorf e.V. 37.088,00 € (Partnerschaft – Entwicklung - Beschäftigung) Ablehnung 2016 Tourismusverein Berlin-Reinickendorf e.V. 9.800,00 € (Senatsmittel) Bewilligung 2017 Tourismusverein Berlin-Reinickendorf e.V. 9.800,00 € (Senatsmittel) Bewilligung 2017 Tourismusverein Berlin-Reinickendorf e.V. 9.800,00 € (Senatsmittel) Bewilligung 2017 21 Tourismusverein Berlin-Reinickendorf e.V. 27.610,00 € (Senatsmittel) Bewilligung 2018 Berlin- Brandenburgisches Wirtschaftsarchiv e.V. 10.960,00 € (Senatsmittel) Bewilligung 2018 Tourismusverein Berlin-Reinickendorf e.V. 15.950,00 € (Senatsmittel) Bewilligung 2019 Tourismusverein Berlin-Reinickendorf e.V. 1.900,00 € (Senatsmittel) Bewilligung 2019 Tourismusverein Berlin-Reinickendorf e.V. 28.100,00 € (Senatsmittel) Ablehnung 2019 Spandau Partner für Spandau Gesellschaft für Bezirksmarketing mbH 30.000 € Bewilligung 2017 Partner für Spandau Gesellschaft für Bezirksmarketing mbH 20.000 € Bewilligung 2018 Arbeits- und Schutzgemeinschaft Fort Hahneberg e.V. 5.000 € Bewilligung 2018 Gröschel Branding GmbH 10.000,- € Bewilligung 2018 Wasserfreunde Spandau 04 Abt. SUP Stand up Paddling 2.500 € Ablehnung 2018 Evangelische Kirchengemeinde St. Nikolai Spandau 1.352,96 € Bewilligung 2018 Treptow- Köpenick Berliner Parkeisenbahn gGmbH 2.000 € Ehrenamtsmittel Bewilligung 2014 Tourismusverein Berlin Treptow- Köpenick 85.000 € Zuwendung BA Bewilligung 2014 Kunst am Spreeknie – Cornelia Kohla 1.000 € Ehrenamtsmittel Bewilligung 2015 Tourismusverein Berlin Treptow- Köpenick 85.000 € Zuwendung BA Bewilligung 2015 Industriesalon Schöneweide e.V. 20.000 € Zuwendung BA Bewilligung 2016 Pro Wuhlheide e.V. 2.910,26 € Ehrenamtsmittel Bewilligung 2016 22 Tourismusverein Berlin Treptow- Köpenick 383,96 € Ehrenamtsmittel Bewilligung 2016 Tourismusverein Berlin Treptow- Köpenick 85.000 € Zuwendung BA Bewilligung 2016 Industriesalon Schöneweide e.V. 25.000 € Zuwendung BA Bewilligung 2017 Tourismusverein Berlin Treptow- Köpenick 3.000 € Ehrenamtsmittel Bewilligung 2017 Tourismusverein Berlin Treptow- Köpenick 85.000 € Zuwendung BA Bewilligung 2017 Tourismusverein Berlin Treptow- Köpenick 40.000 € Senatsmittel Bewilligung 2017 Industriesalon Schöneweide e.V. 20.000 € Zuwendung BA Bewilligung 2018 Tourismusverein Berlin Treptow- Köpenick 85.000 € Zuwendung BA Bewilligung 2018 Tourismusverein Berlin Treptow- Köpenick 1.047,83 € Ehrenamtsmittel Bewilligung 2018 Tourismusverein Berlin Treptow- Köpenick 40.000 € Senatsmittel Bewilligung 2018 Industriesalon Schöneweide e.V. 20.000 € Zuwendung BA Bewilligung 2019 Tourismusverein Berlin Treptow- Köpenick 85.000 € Zuwendung BA Bewilligung 2019 Tourismusverein Berlin Treptow- Köpenick 40.000 € Zuwendung BA Bewilligung 2019 11. Nach welchen Kriterien und welchen Kontrollmechanismen werden die City-Tax-Mittel in den Bezirken im Rahmen von Zuwendungen an Dritte weitergegeben? Zu 11.: Die in den Ausführungsvorschriften zu § 44 LHO (Landeshaushaltsordnung) definierten Kriterien und Kontrollmechanismen für Zuwendungen an Dritte sind für die Bezirke verbindlich. Nach Kenntnis des Senates werden Zuwendungsmittel teilweise erst nachschüssig bei Vorlage der Originalrechnung und eines Zahlungsnachweises ausgezahlt. 12. Welche Kriterien oder Präferenzen hat der Senat bei der Verteilung der City-Tax-Mittel und werden die Bezirke diesen Erwartungen gerecht? Zu 12.: Durch spezifische Maßnahmen werden in den Bezirken in touristisch stark 23 frequentierten Bereichen eine stadtverträgliche und nachhaltige Tourismusentwicklung gefördert. Die meisten Investitionen des Senats und der Bezirke werden in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, Investitionen in Kulturund Freizeitangeboten oder auch in Ausgaben für Sicherheit und Pflege des öffentlichen Raumes getätigt. Im Jahr 2014 wurde ein Haushaltstitel für „besondere touristische Projekte“ bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe eingerichtet. Entsprechend haben die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Senatsverwaltung für Kultur und Europa einen Titel für „sportbezogene“ bzw. „kulturelle Projekte“ bei sich im Haushalt erhalten. 13. Welche Rolle spielen aus Sicht des Senats bezirkliche Tourismusvereine? Wie hoch waren an selbige die bisherigen jährlichen Zuwendungen des Senates und der einzelnen Bezirke? Zu 13.: Die Tourismusvereine in den Bezirken setzen sich für die Aktivierung und Organisation des regionalen Tourismus ein und präsentieren die Region auf Events und Messen in Berlin, Deutschland und in Europa. Mit Informationsbroschüren, einem Internetportal und Newslettern sowie in Social-Media-Kanälen wird der jeweilige Bezirk besonders intensiv beworben. Durch langjährige Ortskenntnis und starker Vernetzung werden dadurch alle Zielgruppen erreicht. Mit der Neuauflage des Tourismuskonzeptes 2018+ hat sich die Zusammenarbeit zwischen Senat, den Bezirken und den bezirklichenTourismusvereinen intensiviert. 14. Inwieweit wird bei der Zuwendung von City-Tax-Mitteln berücksichtigt, ob der Antragsteller schon andere Förderungen aus Haushaltsmitteln erhält? Zu 14.: Bei der Auswahl der geförderten Projekte steht deren Inhalt im Vordergrund. Ob ein Antragsteller oder eine Antragstellerin schon andere Förderungen aus Haushaltsmitteln erhält, ist nur insofern relevant, als eine Doppelförderung ausgeschlossen wird. 15. Welche weiteren öffentlichen Mittel (inkl. Sondermittel, Kiezkassen usw.) wurden an welche Tourismusvereine , wofür und in welcher Höhe seit Einführung der City-Tax in den Bezirken (parallel) geleistet? Zu 15.: Nach Auskunft der Bezirke bestehen Tourismusvereine nur in den Bezirken Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick. Bezirk Pankow 2014 40.000,00 € (BA Mittel) Auftrag 2015 40.000,00 € (BA Mittel) Auftrag 2016 40.000,00 € (BA Mittel) Auftrag 2017 80.000,00 € (Senatsmittel, BA Mittel) Auftrag 2018 24 100.000,00 € (Senatsmittel, BA Mittel) Auftrag Tourismusverein Berlin Reinickendorf e.V. 2014 5.000,00 € (Lokales Soziales Kapital - Projekt) Projekt: Mit mobilem Gästeführer fit für die Zukunft 2016 4.996,57 € (Lokales Soziales Kapital - Projekt) Projekt: Qualifizierung für Mitarbeiter der Tourist- Information Tourismusverein Berlin Treptow-Köpenick e.V. 2014 „Personal- und Sachkosten für Tourismusmarketing“ 85.000,00 € (Zuwendung BA) 2015 „Personal- und Sachkosten für Tourismusmarketing“ 85.000,00 € (Zuwendung BA) 2016 „Personal- und Sachkosten für Tourismusmarketing“ 85.000,00 € (Zuwendung BA) Kundenstopper 383,96 € (Ehrenamtsmittel) 2017 „Personal- und Sachkosten für Tourismusmarketing“ 85.000,00 € (Zuwendung BA) Buddybearskulptur 3.000,00 € (Ehrenamtsmittel) 2018 „Personal- und Sachkosten für Tourismusmarketing“ 85.000,00 € (Zuwendung BA) Hissfahnen & BeachFlags 1.047,83 € (Ehrenamtsmittel) Berlin, den 12. August 2019 In Vertretung Christian R i c k e r t s .......................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe